Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Erfurter,

auch in diesem Jahr möchten wir Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit der aktiven Beteiligung bei der Erstellung des städtischen Haushaltes für die Jahre 2011 und 2012 geben. Im letzten Jahr haben Sie mit 73 Vorschlägen für eine gerechtere und sinnvolle Verteilung der geringen zur Verfügung stehenden Finanzen beigetragen.

Die Aufstellung des Haushaltes 2010 war nur durch langwierige Beratungs- und Abwägungsprozesse mit den Stadträten und der Verwaltung gelungen. Die sich in den generellen Wirtschaftsdaten und in den Medien abzeichnende wirtschaftliche Erholung führt aktuell -und auch in den nächsten Haushaltsjahren noch nicht zu einer Entspannung bzw. Normalisierung der kommunalen Haushalte. Im Gegenteil, die zum heutigen Zeitpunkt einschätzbare Entwicklung lässt für die folgenden Jahre einen noch geringeren finanziellen Gestaltungsrahmen erwarten. Eine Maßnahme zur Erreichung eines seriösen Haushaltsplanes ist die erstmalige Erstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012.

Im 4. Bürgerbeteiligungshaushalt 2011/2012, der als ergänzendes Instrument in die klassische Aufstellung des Haushaltes integriert wird, möchten der Stadtrat und die Stadtverwaltung Sie erneut um Ihre Anregungen und Konzepte bitten. Explizit möchten wir Sie bitten, den Schwerpunkt Ihrer Überlegungen auf Effizienz- und Sparmaßnahmen zu legen.

Vor drei Jahren wurde das Konzept "Bürgerbeteiligungshaushalt" in Erfurt in Übereinstimmung aller Stadtratsfraktionen und der Verwaltung eingeführt. Dies Instrument kann nun aufbauend auf den ersten Erfahrungen mit dem deutlicher formulierten Ziel, auch einen ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, weiterentwickelt werden. Hierbei ist jede Anregung und jede Information der Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger.

Für die Stadträte, die letztlich den Haushalt beschließen, ist die öffentliche Diskussion eine wichtige Informationsquelle und schließlich auch ein Parameter für die Bestätigung bzw. Missbilligung ihrer Entscheidungen. Dass viele der Anregungen der Bürger aus den vergangenen Jahren von den Stadträten für sinnvoll befunden und häufig bereits zeitgleich in Stadtrat und Verwaltung Gegenstand der Überlegungen und Planungen waren, ist hierbei eine ermutigende Ausgangsposition.

Andreas Bausewein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt	Karola Pablich Beigeordnete/Stadtkämmerin der Landeshauptstadt Erfurt

Der Bürgerbeteiligungshaushalt steht für eine neue Qualität in der Haushaltspolitik und für eine Stärkung der demokratischen Einbeziehung der Bürger in den Prozess der Haushaltsplanung. Dabei ist der Bürgerbeteiligungshaushalt kein neuer Teil des Haushaltes an sich, sondern vielmehr ein neues Verfahren zur Entwicklung des Haushaltes.

Ziele des Bürgerbeteiligungshaushaltes sind:

• die Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse,
• die Stärkung des Dialoges zwischen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung
• die Einbringung der Bürgeranregungen in den Haushalt.

Die Stadt Erfurt hat sich intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen 2004 und 2005 gelegt.

Zukünftig sollen die Bürger in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden. Hierfür wird über den Haushalt und die ablaufenden Prozesse durch Bürgerversammlungen, Internetforen, Amtsblatt, Tageszeitungen und diese Broschüre informiert. Zudem sollen die Bürger auf den Bürgerversammlungen ihre Anregungen und Wünsche in ihrer Kompetenz als „Experten vor Ort“, in ihrem Wohnviertel oder in ihrer Ortschaft oder ihrem Stadtteil einbringen. Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Die Geschichte des Bürgerhaushaltes, oder richtigerweise des Bürgerbeteiligungshaushaltes, hat ihren Anfang in Lateinamerika. Konkret basiert die Idee auf einem Konzept, welches in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt wurde. Seit 1989 werden dort die Bürger aktiv an der Gestaltung des kommunalen Haushaltes beteiligt. Dadurch konnte neben einer beabsichtigten Haushaltskonsolidierung auch eine intensive Beteiligung und dauerhaftes Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwesen erreicht werden.

Dieses Modell des „Orcamento Participativo“ wurde zum Vorbild für Bürgerbeteiligungsverfahren in ganz Europa. In Europa und Deutschland existieren unterschiedliche Modelle des Bürgerbeteiligungshaushaltes, da das Modell an die jeweiligen öffentlichen Strukturen und Rahmenbedingungen der Städte angepasst wurde. In Deutschland haben bisher mehr als 30 Städte dieses Konzept eingeführt. Darunter Städte wie Bonn, Potsdam, der Berliner Bezirk Lichtenberg, Cottbus oder in ersten Schritten auch Hamburg. In Thüringen wird das Konzept im Rahmen eines Netzwerkes der Städte Eisenach, Jena, Suhl, Großbreitenbach, der Gemeinde Westhausen und dem Landkreis Nordhausen umgesetzt.

Deutschlandweit wird das Konzept des Bürgerbeteiligungshaushaltes von verschiedenen Stiftungen und parteiübergreifenden Organisationen in der Umsetzungsphase unterstützt. Beispielhaft seien hier die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Bundeszentrale für politische Bildung und die InWent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) erwähnt.