Sammler und Beförderer nicht gefährlicher Abfälle

Sammler und Beförderer, die gewerblich oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen nicht gefährliche Abfälle sammeln oder befördern, sind anzeigepflichtig gemäß § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Bei der Änderung wesentlicher Angaben ist die Anzeige erneut zu erstatten.

Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind:

  • Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern. (Es ist anzunehmen, dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.)
  • Hersteller oder Vertreiber, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG nicht gefährliche Abfälle als im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler und Beförderer von Abfällen zurücknehmen
  • Betriebe, die über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG bzw. eine Transportgenehmigung verfügen

Ihre Anzeige nach § 53 KrWG können Sie elektronisch erstatten:

Anzeigen für Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen sind an das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar zu senden oder ebenfalls im elektronischen Anzeige- und Erlaubnisverfahren zu erstatten.