Umweltzone: Einfahrt in die Umweltzone - Fragen und Antworten zu Ausnahmeregelungen

Wo stelle ich meinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung?

Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt im Tiefbau- und Verkehrsamt in der Johannesstraße 173. Aktuell können sie auf dem Postweg, als Fax 0361 655-4309 oder per E-Mail eingereicht werden. Beachten Sie bei der Übersendung per E-Mail bitte, dass diese grundsätzlich unsicher ist. Schutzwürdige Daten sollten Sie deshalb auf normalen Postweg versenden.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise: 

  • das Parken für Kfz in den umliegenden Straßen ist nur eingeschränkt möglich
  • Die Antragsbearbeitung ist gebührenpflichtig. Dies gilt auch bei Ablehnung eines Antrages.
  • Details zur voraussichtlichen Gebührenhöhe erfahren Sie von uns in Abhängigkeit von Art und Umfang des zu bearbeitenden Antrages
  • Wegen des vorliegenden hohen Antragsaufkommens wird die Antragsbearbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen
  • Eine Sofortbearbeitung Ihres Antrages während der Sprechzeiten ist nur im Einzelfall möglich. Wartezeiten können Sie vermeiden und die Antragsbearbeitung generell beschleunigen, wenn Sie Ihren Antrag per Post, Fax oder per E-Mail mit allen erforderlichen Unterlagen und Nachweisen einreichen.
  • Ihre Angaben im Formular werden auf Grundlage des § 19 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigt. Ohne vollständige Angaben kann der Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nicht bearbeitet werden.

Wie stelle ich meinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung?

Die Antragstellung hat schriftlich unter Beifügung der jeweils erforderlichen Nachweise zu erfolgen. Bitte verwenden Sie die nachfolgenden Formulare.

In Abhängigkeit vom Antrag auf Ausnahmegenehmigung sind verschiedene Unterlagen als Nachweise beizufügen (siehe dazu Angaben im Antragsformular). Anhand dieser Unterlagen wird geprüft, ob die Voraussetzungen zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung vorliegen. In der Regel reicht eine lesbare Fotokopie der erforderlichen Nachweise.

Bei der Antragstellung im Rahmen einer persönliche Vorsprache ist die Vorlage der erforderlichen Nachweise in Kopie nicht erforderlich. Hier ist die Vorlage der geforderten Nachweise bei dem jeweiligen Sachbearbeiter ausreichend.

Welche generellen Ausnahmen vom Fahrverbot gibt es?

Nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)  i. v. m. dem Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 der 35. BImSchV werden eine Reihe von Fahrzeugen generell vom Fahrverbot der Umweltzone ausgenommen. Folgende Fahrzeuge benötigen damit keine Ausnahmegenehmigung:

  • mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
  • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
  • Krankenwagen, Arztwagen mit der Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz",
  • Fahrzeuge, mit denen Personen mit Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis fahren oder gefahren werden, 
  • Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO (Polizei-, Feuerwehr-, Katastrophenschutz- oder Müllfahrzeuge), 
  • Oldtimer mit H-Kennzeichen,
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, Fahrzeuge nicht deutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten der NATO

Welche Ausnahmen gelten per Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt (befristet bis zum 31.12.2016)?

Folgende generelle Ausnahmen sind in Erfurt per Allgemeinverfügung (zuletzt veröffentlicht im Erfurter Amtsblatt am 15.08.2014) geregelt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich.

  1. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die schwerbehindert sind und dies durch die  nach § 3 Abs.1 Nr. 1 bis 3 Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "B" und "G" sowie den bundeseinheitlichen Parkausweis (Farbe Orange) nachweisen können
  2. Kraftfahrzeuge, die im Zusammenhang mit städtischen Veranstaltungen ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes dienen sowie Kraftfahrzeuge von Markthändlern der Wochenmärkte, wenn sie eindeutig für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind
  3. für die Fahrt zum Veranstaltungsort / Wochenmarkt und die Rückfahrt gilt als Nachweis eine Bescheinigung über die Teilnahme
  4. Busse, die gemäß Anhang 2 Nr. 3 Abs. g-h der 35. BImSchV zur Schadstoffgruppe 3 gehören (Fahrzeugklasse M2 und M3, gelbe Plakette, ohne Filternachrüstung)
  5. Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten gem. § 16 Abs. 3 Fahrzeugzulassungsverordnung FZV (rote Beschriftung, beginnend mit der Erkennungsnummer "06"), Fahrzeuge zur Beantragung von Ausfuhrkennzeichen gem. § 19 Abs.1 Nr. 3 FZV und Kraftfahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen gem. § 16 Abs. 2 FZV
  6. Fahrzeuge, die per Gesetz oder nach Aufforderung bei der Polizei, der Stadt Erfurt oder einer anderen Behörde in der Umweltzone vorgestellt werden müssen,
  7. Fahrzeuge, die nicht mit einer grünen Plakette gekennzeichnet sind, wenn diese im fahruntüchtigen Zustand auf Grund einer notwendigen Reparatur oder Instandsetzung von außerhalb der Umweltzone in Kraftfahrzeugwerkstätten innerhalb der Umweltzone verbracht wurden und diese nach der Reparatur oder Instandsetzung wieder verlassen (Nachweis ist mitzuführen),
  8. Kraftfahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 (Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf Grundlage des § 1 Absatz 2 der 35. BlmSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen ausgenommen.

Welches sind die Grundvoraussetzungen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung?

  • Zulassung auf den Halter vor dem 10.01.2012 (Ausnahmen: Oldtimer, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr genommen wurden)
  • Antragstellung durch den Fahrzeughalter oder eine von ihm bevollmächtigte Person
  • Nachrüsten mit handelsüblichen Einbausätzen ist nicht möglich und Ersatz des Fahrzeugs ist wirtschaftlich nicht möglich bzw. führt zu einer Existenzgefährdung bei fehlender Nachrüstbarkeit
  • Die Fahrt muss aus individuellen Gründen oder im Interesse der Allgemeinheit erforderlich sein und es darf kein Ersatzfahrzeug, welches die Kriterien der Umweltzone erfüllt) zur Verfügung stehen.

Wie funktioniert die Sonderregelung (vereinfachtes Verfahren) für Bewohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz sowie für Gewerbetreibende mit Unternehmenssitz im Gebiet der Umweltzone Erfurt?

Für Bewohner mit amtlich gemeldeten Haupt- oder Nebenwohnsitz sowie Gewerbetreibende mit Firmen-/Unternehmenssitz in der Umweltzone gilt - befristet bis zum 31.12.2016 - ein vereinfachtes Verfahren. Sie erhalten auf Antrag hin eine Ausnahmegenehmigung vom bestehenden Verkehrsverbot unter Vorlage von

  • Personalausweis oder aktuelle Meldebescheinigung als lesbare Kopie
  • Zulassungsbescheinigung Teil I / Fahrzeugbescheinigung (Kopie)
  • Gewerbeanmeldung, Meldung nach § 138 Abgabenordnung
  • geeignete Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Firmensitz in der Umweltzone hat.

Gibt es weitere Ausnahmen auf Antrag?

Bei Fahrten privater und gewerblicher Antragsteller muss bei der Abwägung zwischen dem notwendigen Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung und dem Einzelinteresse des betreffenden Autofahrers strenge Maßstäbe angelegt werden. Deswegen kommen Einzelausnahmen grundsätzlich unter Berücksichtigung der vorgenannten allgemeinen Voraussetzungen nur für die folgenden Kategorien in Betracht:
Die Erfüllung der erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen muss durch den Antragsteller glaubhaft belegt werden.

Privat genutzte Fahrzeuge

Kriterien

Nachweise

Dauer

bei Verzögerung der Nachrüstung bzw. Ersatzbeschaffung

Bescheinigung durch Werkstatt bzw. Lieferanten, dass eine Nachrüstung des Fahrzeugs bzw. die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs beauftragt wurde, mit Terminvorgabe, bis wann eine Nachrüstung/Beschaffung voraussichtlich realisiert werden kann

bis zum voraussichtlichen Eintritt der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, längstens 6 Monate

Berufspendler

- geeigneter Nachweis, dass eine Fahrverbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Dienst-/ Arbeitsbeginn bzw. -ende nicht gewährleistet ist (z.B.  anhand Fahrplanausdrucke)
- Nachweis, dass der Ort der Arbeitsstelle oder der Wohnort innerhalb der Umweltzone liegt oder

- Nutzung des ÖPNV ist gesundheitsbedingt nicht möglich (fachärztlich attestiert)

Ausstellung max. 24 Monate (längstens bis 31.12.2016)

Wohn-/Campingmobile für Gäste der Stadt

 
Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Fahrzeugschein des Fahrzeugs, für das die Ausnahme beantragt wird (als lesbare Fotokopie)

max. 1 Monat

Härtefälle bei privater Nutzung

Ein besonderer begründeter Härtefall liegt u.a. vor, wenn durch den Betroffenen der Nachweis erbracht wird, dass die Kosten für die Umrüstung oder eine Ersatzbeschaffung seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen und damit eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Härte verbunden ist

max. 24 Monate (längstens bis 31.12.2016)

Gewerblich genutzte Fahrzeuge

Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr gehören zu den verschiedensten Fahrzeugkategorien, wie Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, z.B. Kleintransporter oder schwere Nutzfahrzeuge, z.B. große Lkw. Die meisten dieser Fahrzeuge haben einen Dieselmotor, die bei älteren Modellen einen hohen Partikel- und Stickoxidausstoß aufweisen. Gewerbetreibende und Unternehmer, die auf Fahrzeuge mit besonderen Eigenschaften, Einrichtungen oder Umbauten angewiesen sind, können bei fehlender Nachrüstbarkeit eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Mit Ausnahmegenehmigungen sollen betriebsgefährdende Härten durch die Fahrverbote in der Umweltzone vermieden werden. Für den Wirtschaftsverkehr gelten folgende Regelungen:

Kriterien

Nachweise

Dauer

bei Verzögerung der Nachrüstung bzw. Ersatzbeschaffung

Bescheinigung durch Werkstatt bzw. Lieferanten, dass eine Nachrüstung des Fahrzeugs bzw. die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs beauftragt wurde, mit Terminvorgabe, bis wann eine Nachrüstung/Beschaffung voraussichtlich realisiert werden kann

bis zum voraussichtlichen Eintritt der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, längstens 6 Monate

Sonderfahrzeuge, die eine Geschäftsidee verkörpern

- glaubhafte Darlegung, dass das Fahrzeug/ der Fahrzeugtyp die Geschäftsidee verkörpert

- glaubhafte Darlegung an Hand prüffähiger Unterlagen (Bescheinigung durch Steuerberater, aktuelle Steuererklärung/Steuerbilanz), dass der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug zu einer Existenzgefährdung führt

Ausstellung max. 24 Monate (längstens bis 31.12.2016)

als Arbeitsstätte genutzte Fahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten

 

- glaubhafte Darlegung (Beschreibung, Fotos o.ä.), dass das verwendete Fahrzeug mit festen Auf-/ Einbauten versehen ist und als Arbeitsstätte dient
- glaubhafte Darlegung an Hand prüffähiger Unterlagen (Bescheinigung durch Steuerberater, aktuelle Steuererklärung/Steuerbilanz), dass der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug zu einer Existenzgefährdung führt

- gilt für Gewerbetreibende, die auf Fahrzeuge mit besonderen Eigenschaften, Einrichtungen und Umbauten angewiesen sind. Mögliche Nachrüstungen die Verbessern, aber nicht zur Plakettenberechtigung führen sind vor zu nehmen

bis zum Zeitpunkt der möglichen  Nachrüstbarkeit (gem. Werkstattbescheinigung) bzw. max. 24 Monate

Härtefälle bei gewerblicher Nutzung

- wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Kosten für die Umrüstung oder eine Ersatzbeschaffung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens übersteigen und ein besonderes öffentliches oder überwiegend und unaufschiebbares Einzelinteresse vorliegt

- hier gilt die vorrangige Nachrüstpflicht nicht. Jeder Antrag wird individuell mit großem Ermessensspielraum der Behörde entschieden.

max. 24 Monate (längstens bis 31.12.2016)

 

Welche Regelungen gelten für Fuhrparks?

Mit dieser besonderen Regelung soll der Wirtschaft, sowie privaten und öffentlichen Trägern, die gemeinnützig tätig sind, die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Fuhrpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Umweltzone anzupassen. Die befristeten Ausnahmegenehmigungen sollen Unternehmen Gelegenheit geben, ihren Fahrzeugpark nach und nach auf die Anforderungen der Umweltzone umzustellen. Die Sonderregelung für Fuhrparks erfolgt jeweils befristet, ohne Prüfung auf Nachrüstbarkeit, Nachweis der wirtschaftlichen Nichtvertretbarkeit der Ersatzbeschaffung und Existenzbedrohung.

Den Unternehmen werden auf Antrag befristete Ausnahmegenehmigungen mit einer Geltungsdauer von einem Jahr erteilt, wenn eine bestimmte Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge die Kriterien der Umweltzone erfüllt. Diese Regelung gilt nicht für privat genutzte Dienstfahrzeuge.

Zeitraum

gewünschte Anzahl Ausnahmen für Nutzfahrzeuge ohne grüne Plakette

notwendige Anzahl an Ausgleichs-Nutzfahrzeugen mit grüner Plakette

bis 31.12.2013

1

1

bis 31.12.2014

1

2

bis 31.12.2016

1

2

 

Welches sind keine Antragsgründe für eine Ausnahmegenehmigung?

  • Private Pflege von Familienangehörigen, wenn die Pflegeperson oder die zu pflegende Person in der Umweltzone wohnt
  • Logierbesuch bei Bewohnern der Umweltzone
  • Besucher von Abendschulen auch bei unzureichenden Fahrverbindungen
  • Transporte von Kindern, z.B. Fahrten zu Kitas, Schulen, zum Musikunterricht o.ä.
  • Einkaufsfahrten zu Geschäften in der Umweltzone und Transport der Ware nach außerhalb oder umgekehrt

Was kostet eine Ausnahmegenehmigung?

 
Gebühren pro Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone Erfurt

Im Regelfall pro Antrag entstehende Gebühren für einen ablehnenden Bescheid

Fahrzeugart/Fahrzeuggröße

Einzelgebühr (bis 1 Woche)

bis 1 Monat bis 6 Monate bis 12 Monate 12 bis 27 Monate/ (längstens bis 31.12.2016)

Antragstellung für:
1 Jahr/ 2 Jahre (längstens bis 31.12.2016)

Bewohner/Gewerbetreibende der UZ (befristet bis 31.12.2016)

-

-

-

70 EUR

120 EUR

-

Pkw (privat)

20 EUR

40 EUR

60 EUR

90 EUR

160 EUR

25 EUR/ 50 EUR

Pkw gewerblich, Lkw < 7,5 t

25 EUR

50 EUR

75 EUR

120 EUR

200 EUR

30 EUR/ 80 EUR

Bus, Lkw > 7,5t
Bus

40 EUR

80 EUR

100 EUR

160 EUR

280 EUR

50 EUR/ 80 EUR

Fuhrparkregelung für Pkw, Lkw < 7,5 t      

120 EUR

-

 

Fuhrparkregelung für Pkw, Lkw > 7,5 t      

160 EUR

-

 

Sonderfahrzeug

30 EUR

60 EUR

90 EUR

150 EUR

220 EUR

40 EUR/ 60 EUR

Wohnmobil für touristische Zwecke 20 EUR 40 EUR  

 

 

 

 

Die entsprechenden Gebühren können in der Johannesstraße 173 mittels EC Karte oder bar bezahlt werden.