Kfz-Steuer: Antrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Information zu der Leistung

Hinweis

Dieser Antrag kann ausschließlich in der Zulassungsbehörde im Rahmen der Zulassung gestellt werden. Andernfalls ist der Antrag direkt an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder), Sachgebiet B - Kraftfahrzeugsteuer, Postfach 1284, 15202 Frankfurt (Oder) zu richten.

Für Kraftfahrzeuge, die auf schwerbehinderte Menschen zugelassen sind, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuervergünstigungen in Form einer vollständigen Steuerbefreiung oder einer Steuerermäßigung um 50 Prozent vor. Eine Steuervergünstigung kann nur für ein Fahrzeug beantragt werden.

Die Art der Steuervergünstigung bestimmt sich danach, welche Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis enthalten sind:

Steuerbefreiung (§ 3a Abs. 1 KraftStG)

  • H   = Hilflos bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
  • Bl  = Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung
  • aG = außergewöhnliche Gehbehinderung

Steuerermäßigung um 50 Prozent (§ 3a Abs. 2 KraftStG)

  • G   = Gehbehinderung
  • GL = Gehörlosigkeit
  • ohne Merkzeichen, aber mit orangefarbenem Flächenaufdruck

 

  • Die Steuerermäßigung um 50 Prozent erfordert, dass der schwerbehinderte Mensch auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr verzichtet hat (keine Wertmarke im Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis).

Der Antrag zur Steuerbefreiung ist zwingend vom schwerbehinderten Menschen selbst oder vom Erziehungsberechtigten auszufüllen, da der Antrag eine Belehrung des Antragstellers über die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG enthält.

 

Benötigte Unterlagen

  • gültiger Schwerbehindertenausweis im Original
  • Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis
  • Antrag auf Steuervergünstigung
  • bei Zulassung auf ein schwerbehindertes minderjähriges Kind die Erklärung der Erziehungsberechtigten zur Übernahme aller sich aus der Zulassung des Fahrzeuges ergebenden Pflichten

 

Die entsprechenden Formulare einschließlich der dazugehörigen Merkblätter stehen für Bürger und Unternehmen im Formularcenter des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung. Betätigen Sie dazu im linken Bereich der Seite den Auswahlbutton "Formularcenter", wählen anschließend die Rubrik "Bürger" oder "Unternehmen" und danach im mittleren Bereich das Auswahlmenü "Kraftfahrzeugsteuer". Sie können dann im von Ihnen ausgewählten Formularkatalog die von Ihnen benötigten Formulare oder Hinweisblätter herunterladen. Sie können hier Ihre Formularauswahl starten.

Weitere Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer finden Sie unter www.zoll.de.

 

 

Zuständige Stelle