Anordnung von Maßnahmen gemäß Geflügelpest-Verordnung

27.11.2014 00:00

Die Anordnung dient der Bekämpfung der Geflügelpest im Stadtgebiet Erfurt.

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes Erfurt zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 26.11.2014

An alle Einwohner der Ortsteile Kühnhausen, Sulzer Siedlung und Stotternheim

 

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt zur Bekämpfung der Geflügelpest, Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 13, 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a  Tiergesundheitsgesetz vom 26.11.2014 wird aufgehoben.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt als bekannt gegeben.

Begründung

Auf der Grundlage des Erlasses des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 25.11.2014 werden die seit Ende November 2014 angeordneten HPAI H5N8-Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstallung von Hausgeflügel angepasst.

Im Ergebnis der Untersuchung zahlreicher Proben von Wildvögeln und Hausgeflügel aus verschiedenen Regionen Thüringens wurde eine HPAIV H5N8-Infektion in Thüringen nicht mehr nachgewiesen. Aus diesem Grund teilte das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit am 25.02.2015 mit, dass die Anordnung der Aufstallung von Geflügel durch die zuständigen Behörden zeitnah aufgehoben werden sollen. Die Allgemeinverfügung vom 26.11.2014, wirksam ab 28.11.2014 war daher aufzuheben.

Gemäß § 1 Abs. 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 171/ 173, 99084 Erfurt einzulegen.

Im Auftrag

Dr. Ulrich Kreis, Amtsleiter

An alle Einwohner der Ortsteile Kühnhausen, Sulzer Siedlung und Stotternheim

Bekämpfung der Geflügelpest

Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 13, 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt folgende Allgemeinverfügung

1. Es wird die Aufstallung zur Haltung von Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, für die folgenden Gebiete angeordnet:

a) Ortsteil Kühnhausen
b) Ortsteil Sulzer Siedlung
c) Ortsteil Stotternheim

Die genaue Begrenzung ist den farbigen Markierungen in der Kartendarstellung der Anlage zu entnehmen. Die Kartendarstellung ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

2. Alle Geflügelhalter im Stadtgebiet und in den Ortsteilen, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt, Tel. Nr.: 0361 655-1380, Fax: 0361 655-1399, anzuzeigen.

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

4. Die Allgemeinverfügung wird am Freitag, dem 28.11.2014 wirksam.

5. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

I.
Am 5. November 2014 wurde in Mecklenburg-Vorpommern der Ausbruch der Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza vom Subtyp H5N8, HPAI H5N8) amtlich festgestellt. Damit wurde dieser Virustyp erstmals in Europa nachgewiesen. Mit Stand 22. November 2014 sind europaweit drei weitere Ausbrüche HPAIH5N8 in den Niederlanden sowie ein Nachweis im Vereinigten Königreich Großbritannien gemeldet worden. Die Gefährdungslage für Geflügelhaltungen in Deutschland hat sich mit dem am 21. November vom Nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) mitgeteilten Nachweis des Erregers bei einem erlegten Wildvogel auf Rügen deutlich erhöht. Mit dem Nachweis von HPAI H5N8 in einer Wildente auf Rügen, und damit dem erstmaligen Auftreten dieses Virustyps in einem Wildvogel in Europa, hat sich der Verdacht bestätigt, dass Wildvögel an dem erneuten Auftreten der Geflügelpest in Europa beteiligt sind. Eine weitere Ausbreitung des gefährlichen HPAI H5N8 über Wildvögel über weite Strecken in alle Regionen Deutschlands ist zu befürchten. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infektion in Hausgeflügelbestände über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen. Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für Hausgeflügelbestände eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht, zwingend geboten.

II.
Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt, zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die Anordnung der Aufstallung unter Ziffer 1. des Tenors erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz, TierGesG). Die Aufstallung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich. In dieser Risikobewertung sind die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen zu berücksichtigen, soweit diese für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich sind. Die Festlegung von Risikogebieten erfolgt auf der Grundlage dieser Risikobewertung.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende Erkrankung der Hühner und anderer Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben schweren klinischen Erkrankungen und Todesfällen auch hohe wirtschaftliche Verluste beim betroffenen Tierhalter verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Handel mit Geflügel und deren Erzeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Der nahezu zeitgleiche Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und der zusätzliche Nachweis bei dem erlegten Wildvogel in Deutschland unterstreicht die Bedeutung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Tierhaltungen.
Die spezifische Eintragsquelle für das H5N8-Virus bei den Geflügelpestausbrüchen in den Puten, Legehennen- sowie Entenhaltungsbetrieben in Deutschland, Niederlande und dem Vereinigten Königreich konnte nach Mitteilung des Friedrich-Loeffler-Institutes, Bundesinstitut für Tiergesundheit, bisher nicht identifiziert werden. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit durch Kot usw. viruskontaminierten Materialien wie Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk, Schutzkleidung und dergleichen. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren.
Wildvögel stellen ein Reservoir für aviäre Influenzaviren dar, umso mehr, als dass diese auch infiziert sein können, ohne deutliche klinische Symptome zu zeigen, aber trotzdem die Erreger ausscheiden. Auch die aktuell in Europa auftretende H5N8-Variante des aviären Influenzavirus wurde bereits in Wildvögeln in Südostasien nachgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unbedingt erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln direkter und mittelbarer Art zu minimieren. Geflügel in Freilandhaltungen hat natürlicherweise weitaus größere Kontaktmöglichkeiten mit diversen Umweltfaktoren im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenen Tieren.
Die Anordnung der Aufstallung in räumlicher Nähe zu Wasservogelrastplätzen in Feuchtgebieten wurde auf Grundlage ornithologischer Erkenntnisse im Zusammenwirken mit den für Natur- und Artenschutz zuständigen Behörden vorgenommen. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet für den Zweck, hier die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anders, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Aufstallung hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung) i. V. m. § 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung hat jeder der u. a. Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner , Wachteln oder Laufvögel hält dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Ziffer 2. des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis bei Feststellung der Geflügelpest weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Eine Kenntnis aller Tierhalter ist für alle amtlichen Belange im Rahmen der Bekämpfung hoch ansteckender Erkrankungen zwingend notwendig.

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1 und 2 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hoch ansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Erfurt oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 171/ 173, 99084 Erfurt einzulegen.

Erfurt, den 26.11.2014

(Siegel)

Im Auftrag
Dr. Wagner, Amtsleiter

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Die drei genannten Ortsteile sind rot umrandet.
Karte: Kartendarstellung des Risikogebietes der Geflügelpest Karte: © Stadtverwaltung Erfurt