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Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse | Erfurt.de

01.07.2016 00:00

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seiner Ausschüsse regelt die grundsätzlichen Fragen zum Geschäftsgang des Stadtrates und der Ausschüsse (z. B. Form und Frist der Einladungen, Definitionen von Drucksachen-Arten, Antragsrechte, Mindestinhalte von Niederschriften und Zuständigkeiten der Ausschüsse).

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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus Anlass des Erfurter Krämerbrückenfestes im Jahr 2017 vom 31. Mai 2017 | Erfurt.de

15.09.2017 00:00

Nach § 10 Abs. 1 Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein. Das Erfurter Oktoberfest und der Erfurter Weihnachtsmarkt sind solche besonderen Anlässe. Die Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung sind erfüllt. Nach § 10 Abs. 4 ThürLadÖffG können die Öffnungszeiten jeweils für die Ortsteile der kreisfreien Städte unterschiedlich sein. Der Bereich für die zusätzliche Öffnung wird auf den Ortsteil Altstadt i. S. v. § 2 Satz 1, Ziffer 1, Satz 2 i. V. m. Anlage 4 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt begrenzt.

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