Bundestagswahl 2017

Allgemeines und Wahlgebiet

Allgemeines zur Wahl

Am 23. Januar 2017 hat der Bundespräsident den 24. September 2017 als Wahltag für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag festgelegt. Die Bundestagswahl findet nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO) statt.

Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre.

Wahlgebiet ist der Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II

Bei der Bundestagswahl 2017 bildet die kreisfreie Stadt Erfurt gemeinsam mit der Stadt Weimar und der Verwaltungsgemeinschaft Grammetal den Bundestagswahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.

Briefwahl und Online Briefwahlantrag

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24.09.2017 statt. Wer an diesem Tag verhindert ist in einem Urnenwahllokal zu wählen, kann sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus der Landeshauptstadt Erfurt und öffnet am Montag, dem 04.09.2017. Der Versand der Briefwahlunterlagen kann ab sofort unter dem untenstehenden Link "Online Briefwahlantrag" beantragt werden.

Öffnungszeiten Briefwahlbüro ab dem 4. September 2017
Montag, Mittwoch und Freitag  von 09:00 bis 12:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag  von 09:00 bis 18:00 Uhr
Freitag, den 22.09.2017  von 09:00 bis 18:00 Uhr

Hinweis

Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt nicht vor dem 14.08.2017.

Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeit. Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 24.09.2017, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein.

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Stadtverwaltung Erfurt, Briefwahlbüro
99111 Erfurt

Weitere Informationen

Rathaus
1. Etage; Altes Archiv
Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Hinweis

Im Ortsteil mit Ortsteilverfassung Roter Berg findet, zusätzlich zur Bundestagswahl, die Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters statt. Näheres dazu und zur Beantragung der Briefwahlunterlagen finden Sie unter dem folgenden Link.

Häufigste Fragen zur Briefwahl bei der Bundestagswahl

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen. Der entsprechende Antrag für die Briefwahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl abgedruckt. Die Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten ab dem 14.08.2017 und bis spätestens 03.09.2017 zugestellt.

Wer einen Wahlschein besitzt, kann am Wahltag auch in einem beliebigen Urnenwahllokal des Wahlkreises (Wahlkreis 193 Erfurt - Weimar - Weimarer Land 2) wählen, für den der Wahlschein ausgestellt ist.

Wann und wo wird der Antrag gestellt?

  1. Online haben Sie bereits jetzt die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Zusendung der Briefwahlunterlagen zu beantragen. Nachdem Sie das Antragsformular ausgefüllt und am Rechner abgeschickt haben, werden die Briefwahlunterlagen frühestens ab dem 14. August 2017 verschickt.
     
  2. Nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung, die ab dem 14.08.2017 zugestellt wird und bis spätestens 03.09.2017 bei Ihnen (sofern Sie wahlberechtigt sind) eingeht, können Sie den auf der Rückseite befindlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen stellen. Den Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag (unzureichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen) an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Stelle. Dann bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
     
  3. Mit dem ausgefüllten Antrag können Sie ab dem 04.09.2017 auch direkt im Briefwahlbüro der Landeshauptstadt Erfurt im Rathaus (erste Etage, Altes Archiv), Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, die Briefwahlunterlagen erhalten und dort sofort wählen.

Wie und wann erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen?

Beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl werden voraussichtlich ab 14.08.2017 verschickt. Bei der Antragstellung ist dieser Termin für die Angabe Ihres Aufenthaltsortes unbedingt zu berücksichtigen. Steht eine Reise unmittelbar bevor, empfiehlt es sich, das Abreisedatum und die auswärtige Adresse anzugeben, damit sichergestellt werden kann, dass die Unterlagen Sie auch erreichen.

Folgende Unterlagen werden ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein für die Bundestagswahl,
  • ein amtlicher Stimmzettel für die Bundestagswahl,
  • ein Stimmzettelumschlag (Farbe blau),
  • ein Wahlbriefumschlag (Farbe hellrot),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 27 Abs. 1 Satz 4 Bundeswahlordnung (BWO)). Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 27 Abs. 3 BWO). Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Holen Sie persönlich für einen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ab, dürfen Ihnen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn Sie die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Wahlunterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 28 Abs. 5 Satz 3 und 5 BWO).

Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Diese Regelung dient der Konkretisierung der im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz). Auf sie kann weder seitens des Wählers noch der Wahlbehörde verzichtet werden.

Unterstützung bei der Wahlhandlung / Hilfsperson

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben (§§ 66 Abs. 3 und 57 BWO). Bei der Hilfsperson handelt es sich lediglich um eine technische/manuelle Hilfsleistung zur Kundgabe des Wählerwillens.

Wann müssen Wahlbriefe abgesendet werden?

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 24.09.2017 bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht. Bitte Postlaufzeit und Zustellung beachten! Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Bei Rücksendung der Briefwahlunterlagen als Standardbrief ohne besondere Versendungsform in der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Post AG bedarf es keiner Frankierung.

Wahllokale

Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, welchem Wahllokal ein Wähler zugeteilt ist. Diese erhält jeder Wähler, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 16.08.2017 versendet und bis 03.09.2017 zugestellt.

Wer die Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand hat, erhält über den Wahllokalfinder Auskunft, welche Adresse welchem Wahllokal zugeordnet ist. Des Weiteren ist dort eine Auflistung der barrierefreien Wahllokale ersichtlich.

Wahlbeteiligung aus dem Ausland

Eine Beteiligung an der Wahl zum Deutschen Bundestag ist für Deutsche auch aus dem Ausland möglich. Grundsätzlich kann wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Deutsche mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich lediglich vorübergehend im Ausland aufhalten und weiterhin mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden automatisch in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind ("Auslandsdeutsche"), werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Um an der Wahl teilnehmen zu können, müssen sie einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular und weitere Hinweise zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist im Original und unterschrieben bis spätestens zum 03.09.2017an die Gemeinde der letzten Wohnanschrift in Deutschland zu senden. Für ehemalige Erfurter ist dies:
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Statistik und Wahlen
99111 Erfurt
Germany

Wahlhelfer

Für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl, benötigt die Landeshauptstadt Erfurt etwa 1.250 Wahlhelfer, für die 148 Urnenwahllokale und circa 30 Briefwahlvorstände. Deren Aufgabe ist es, die Durchführung der Wahl­handlung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen abzusichern und nach Schließung des Wahllokales das Wahlergebnis zu ermitteln. Aktuell sind nahezu alle Wahllokale besetzt.

Die Wahllokale haben am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Für Ihre Aufwendungen am Wahltag erhalten die Wahlhelfer eine Entschädigung entsprechend der Festlegung in der "Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmun­gen vom 14. Dezember 2016" (Beschluss Nr. 1888/16 vom 16.11.2016). Danach erhält ein Bürger z. B. für den Einsatz in einem Urnenwahllokal am 24.09.2017 eine Entschädigung in Höhe von 40,00 Euro.

Genauere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Veröffentlichung zur Wahlhelferwerbung im Amtsblatt vom 17.03.2017.

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Meister-Eckehart-Straße 2
99084 Erfurt

Meister-Eckehart-Straße 2, 99084 Erfurt

Weitere Informationen

Postanschrift:
99111 Erfurt

Wahlwerbung

Allgemeine Hinweise

Gemäß § 32 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung) vom 16. Mai 2003 regelt das Plakatieren in der Stadt Erfurt.

Zuständig für die Anzeige einer vorgesehenen Plakatierung ist das Bürgeramt der Stadtverwaltung Erfurt. Die zuständigen Mitarbeiter sind erreichbar unter Telefon 0361 655-7817/7833 oder per E-Mail.

Veröffentlichungen

Kontakt

Rainer Schönheit
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

Postanschrift:
99111 Erfurt

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

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Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

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99111 Erfurt