Erklärung des Erfurter Stadtrates: Gesicht zeigen am 1. Mai

Erklärung des Erfurter Stadtrates

Am 30. Januar 2013 jährte sich zum 80. Mal die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Damals setzte sofort eine Verfolgungswelle gegen die demokratische Opposition ein, der auch viele Erfurter zum Opfer fielen. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in diesem Jahr an die Zerstörung der Weimarer Demokratie erinnert werden.

Neonazis rechtfertigen und relativieren die verbrecherische NS-Politik, in deren politischer Kontinuität sie stehen. Nicht erst seit der Entdeckung der Terrorzelle NSU wissen wir, dass auch heute die Neonazis für eine Politik der rassistischen Gewalt und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stehen. Auch in Erfurt schrecken sie vor Gewalt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Auffassung nicht zurück, wie die vielfachen Übergriffe der letzten Zeit klargemacht haben.

Wir haben unsere geschichtliche Lektion gelernt: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, in dem sie alltäglich rechtsextreme Angriffe gegen die Menschenwürde zurückweist. Wir wissen: Neonazis sind vor allem dort stark, wo ihre Gegner schwach sind.

Wir werden daher nicht schweigen, wenn Neonazis am 1. Mai in dieser Stadt demonstrieren wollen, sondern ihnen mit zahlreichen gewaltfreien Aktivitäten entgegentreten. Als Teil dieser Aktivitäten lädt der Erfurter Stadtrat zu einem öffentlichen Stadtratstreffen im Erfurter Stadtpark um 11 Uhr ein. Wir wollen an diesem Tag deutlich machen, dass wir uns in der Verteidigung der universellen Menschenrechte einig sind.

Als Erfurter Stadtrat laden wir unsere Bürgerinnen und Bürger ein, sich an den Protesten zu beteiligen und die bunte Vielfalt unserer Stadt zu verteidigen.