Die Finanzexperten und Finanzexpertinnen der Stadtverwaltung haben es mit einer großen Kraftanstrengung geschafft, so zeitig wie selten, einen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorzulegen. Bereits Anfang Januar startet die Haushaltsanhörung in den Ausschüssen und Ortsteilen.
Auch im kommenden Jahr unterstützt die Regionale Aktionsgruppe (RAG) Sömmerda-Erfurt e. V. Investitionen im ländlichen Raum. Insgesamt über 100 Vorhaben – wie zum Beispiel die schwimmenden Hütten am Alperstedter See, das Vereinshaus in Herrnschwende, das Schloss Kannawurf, die Dreyse-Mühle in Sömmerda oder der Camposanto in Buttstädt – wurden seit 2015 mit Fördermitteln unterstützt. Projektideen für 2022 und 2023, die Orte attraktiver und lebenswerter machen, können ab sofort eingereicht werden.
Vor 99 Tagen öffnete die Buga 2021 in Erfurt ihre Tore und selten stand eine Bundesgartenschau so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit – der größten Pandemie der letzten 100 Jahre geschuldet. Auf einer Pressekonferenz auf dem Petersberg, einem der beiden Ausstellungsorte, zogen heute Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Buga-Chefin Kathrin Weiß eine erste Zwischenbilanz.
Zwei neue E-Fahrzeuge verstärken seit Anfang Juni den Fuhrpark der Erfurter Ordnungsbehörde. Damit sind insgesamt drei Elektrofahrzeuge im Einsatz für das Bürgeramt und die Umwelt.
Die Regionale Aktionsgruppe (RAG) Weimarer Land-Mittelthüringen e. V. unterstützt im Rahmen der Leader-Förderung Investitionen in den Ortsteilen Azmannsdorf, Hochstedt, Rohda (Haarberg) und Wallichen.
Die Überbrückungshilfe 3 steht mit einem höheren Fördervolumen jetzt noch mehr Unternehmen zur Verfügung, wovon besonders der Einzelhandel und die Reisebranche profitieren. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wurde verbessert und erweitert.
Der Bund hat seine finanzielle Unterstützung für öffentliche Unternehmen angepasst. Die neuen Wirtschaftshilfen werden als „Schadensausgleich“ und „Fixkostenhilfe“ gewährt.
Mit Enttäuschung hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Artikel „Die Zeit für Hilfen wird knapp“ in der Erfurter Allgemeine vom 24. Februar 2021 gelesen.
Ab sofort können Unternehmen und Soloselbständige den Corona Ü III-Zwischenkredit beantragen. Dieser Zwischenkredit hilft bis zur Abschlags- und Auszahlung der Überbrückungshilfe III/Neustarthilfe.
„Die Gewerbesteuer ist für uns tabu.“ Damit sendet Oberbürgermeister Andreas Bausewein ein positives Signal an alle Erfurter Gewerbetreibenden. Sie befürchten teilweise, dass verminderte Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch eine Anhebung ausgeglichen werden könnten.
In der Stadtverwaltung Erfurt wurde unter dem Namen „Amt für Geoinformation, Bodenordnung und Liegenschaften“ ein neues Amt gegründet.
Die Unterstützung von Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") wird auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt und gegebenenfalls unter geänderten Konditionen bis in den Januar 2021 verlängert. Antragsberechtigt sind auch alle Kommunalen Unternehmen. Die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert.
Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige, Freischaffende sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Die Antragsfrist für die erste Phase der Corona-Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) wird bis zum 9. Oktober 2020 verlängert. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
Seit dem 10. Juli 2020 können Unternehmen, deren Betrieb bedingt durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt oder zum Erliegen gekommen ist, weitere Liquiditätshilfen des Bundes beantragen.
Die Stadt Erfurt will weiterhin einen Eigenbetrieb für Sanierung, Neubau und Verwaltung von Schulgebäuden schaffen. Allerdings wird dieser deutlich kleiner ausfallen, als ursprünglich angedacht. Baubeigeordneter Alexander Hilge spricht vom „Prinzip der kleinen Schritte“, Oberbürgermeister Andreas Bausewein von einem „Eigenbetrieb auf Sparflamme“, die Presse von einem „Eigenbetrieb light“.
Seit Beginn der Corona-Krise tragen die Kommunen die Verantwortung für ein ausgewogenes Vorgehen beim Abwägen von Gesundheitsschutz einerseits und einem soweit wie irgend möglich unbeeinträchtigten Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und individuellem Alltag andererseits.
Die Stadtverwaltung kann die Erfurter Schülerinnen und Schüler nicht mit Mund-Nase-Schutzmasken für den Schulbetrieb versorgen. Darauf weist Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein hin. Zurzeit wartet die Stadt zwar auf eine Bestellung von 20.000 Masken. Ende der Woche soll sie eintreffen. Doch diese Lieferung würde bei weitem nicht ausreichen, sollten die Schulen mit einer Maskenpflicht wieder geöffnet werden. "Das ist illusorisch. 20.000 Stück, das verbrauchen unsere Schulen fast an einem Tag", sagte Bausewein.
Bis zum 19. April werden in der Landeshauptstadt Erfurt keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Wege, Straßen und Plätze erhoben. Darüber informierte der zuständige Beigeordnete Andreas Horn.
Die aktuelle Situation während der Corona-Krise fordert von jedem Einzelnen viel ab. Es geht um die Themen Gesundheit, Kinderbetreuung und für Unternehmen um die eigene Existenz. „Wir machen uns um das wirtschaftliche Wohlergehen der Händler und Gastronomen extrem große Sorgen. Vor allem wird es nicht einfach sein, die wirtschaftliche Lage, die vor der Corona-Krise bestand, so wieder herzustellen“, meint Heinz-Jochen Spilker, Vorstandsvorsitzender des Citymanagement Erfurt e. V.
Das Erfurter Sozialamt weist darauf hin, dass das „Sozialticket“ auch in Corona-Zeiten gültig ist. Alle Inhaber eines Sozialausweises haben einen Rechtsanspruch.
