Die Verwaltungsspitze will gemeinsam mit dem Erfurter Netzwerk gegen häusliche Gewalt die kommunale Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnen. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein umfassender Menschenrechtsvertrag, der nach der Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 zur Umsetzung auf der Agenda von Bund, Ländern, Kommunen, Gerichten und Behörden steht.
In den vergangenen Wochen haben sich immer mehr Thüringerinnen und Thüringer an oft rechtswidrigen Zusammenkünften beteiligt, um gegen die auf Landes- und Bundesebene erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren.
Bundestag und Bundesrat haben neue Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Gemäß der gefassten Beschlüsse und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt ist die Nutzung von Bussen und Bahnen für Fahrgäste nur noch gestattet, wenn diese geimpft, genesen oder aktuell getestet (Test nicht älter als 24 Stunden) sind (3G-Regel). Personen, die ihren 3G-Status nicht nachweisen können, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Diese Regelung tritt am 24. November in Kraft und gilt für die Fahrzeuge, nicht für die Haltestellen.
Zwei neue E-Fahrzeuge verstärken seit Anfang Juni den Fuhrpark der Erfurter Ordnungsbehörde. Damit sind insgesamt drei Elektrofahrzeuge im Einsatz für das Bürgeramt und die Umwelt.
Am 23. April geht’s los, dann startet die Buga 2021 in Erfurt. An 171 Tagen erblüht Erfurt: 430.000 m² Ausstellungsfläche, 87.000 m² Blumen- und Pflanzenmeer, über 50 Themengärten. Auf den zwei Ausstellungsflächen Egapark und Petersberg zeigen Deutschlands Gärtner, Garten- und Landschaftsbauer sowie Baumschulen ihr Können.
Die Stadtverwaltung warnt davor, die Eisflächen auf den Gewässern im Stadtgebiet zu betreten. Trotz der niedrigen Temperaturen der vergangenen Tage ist das Eis nicht sicher tragfähig, so dass höchste Lebensgefahr besteht. Die Stadt gibt grundsätzlich keine Eisflächen frei.
Mit dem Aktionstag soll die lebensrettende Rufnummer in der Bevölkerung noch bekannter gemacht werden. Das Datum wurde bewusst gewählt: der 11. Tag steht für die 11 und der Februar als zweiter Monat im Jahr für die 2. Bereits seit Dezember 2008 erreichen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) die Notfalldienste aus allen Fest- und Mobilfunknetzen in allen 27 Mitgliedstaaten gebührenfrei unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112.
Auch wenn aktuell alle Straßen im Hauptstraßennetz – rund 300 km – geräumt sind, so bringen Witterungsbedingungen dennoch Einschränkungen mit sich. Zudem sind Hauseigentümer gehalten, auf Gefahren durch Schnee und Glatteis zu achten und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein fordert die Erfurter Vermieter dazu auf, genau hinzuschauen, an wen sie Clubräume vermieten.
Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt als Interessenvertretung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Erfurt verurteilt auf schärfste die rassistische und fremdenfeindliche Attacke auf drei Männer aus Guinea, welche sich in der Nacht zum Samstag am 02.08.2020 in Erfurt ereignet hat.
Zivilcourage von Passanten hat gestern Schlimmeres verhindert. Gegen 10:40 Uhr gab es vor dem Hauptbahnhof einen unschönen Zwischenfall.
In Thüringen tritt am heutigen Montag, 4. Mai, eine Änderungsverordnung zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 in Kraft. Damit wird der Beschluss der Thüringer Landesregierung vom 30. April umgesetzt.
Für den 1. Mai sind in der Landeshauptstadt Erfurt insgesamt zehn Versammlungen angezeigt worden. Das teilte das Erfurter Bürgeramt als Versammlungsbehörde mit.
In der aktuellen Corona-Krise bietet die Stadt Erfurt LKW-Fahrern einen besonderen Service an. Weil viele Autobahnraststätten und Autohöfe geschlossen sind, stellt sie kostenfreie Duschen und Toiletten zur Verfügung. Heute wurde an der östlichen Stadteinfahrt in Erfurt-Linderbach ein Dusch- und Toilettencontainer aufgestellt. Dieser soll bis Ende der Woche angeschlossen sein und spätestens ab dem Wochenende genutzt werden können.
Bis zum 19. April werden in der Landeshauptstadt Erfurt keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Wege, Straßen und Plätze erhoben. Darüber informierte der zuständige Beigeordnete Andreas Horn.
Gegenwärtig gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen ein Infektionsrisiko mit Sars-CoV-2 für den Menschen darstellen. Auch ist bisher kein wissenschaftlich gesicherter Fall einer Infektion von Haus- oder Nutztieren nach Kontakt mit infizierten Menschen bekannt.
Das Erfurter Gesundheitsamt und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) eröffnen morgen im Haus der sozialen Dienste (HsD) am Juri-Gagarin-Ring 150 eine gemeinsame Abstrichstelle. Damit werden die beiden Erfurter Krankenhäuser ihre Teststellen schließen.
Die Fachhochschule Erfurt hat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für Studierende und Mitarbeitende, aber auch für Dienstleisterinnen und Dienstleistern möglichst gering zu halten.
Der Pandemiestab der Stadt Erfurt hat am Wochenende unter Leitung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und der Sozialbeigeordneten Anke Hofmann-Domke getagt. Mit dabei waren neben mehreren Fachleuten aus den Ämtern (Feuerwehr, Personalamt, Datenverarbeitung) auch die Beigeordneten Andreas Horn und Steffen Linnert.
Nachdem auch in Erfurt die ersten bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen sind, reagiert die Stadt mit weiteren vorübergehenden Maßnahmen auf die aktuelle Lage. Dazu wurde im Rahmen des Vollzuges des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionserkrankungen beim Menschen (Infektionsschutzgesetzt – IfSG) eine Allgemeinverfügung erlassen. In dieser werden Veranstaltungen mit 500 Personen und mehr vorübergehend untersagt. Dies bezieht sich sowohl auf Veranstaltungen unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Konzerte. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, dem 13. März, in Kraft und gilt zunächst bis 10. April.
