Vorläufige Haushaltsführung

14.12.2009 00:00

Liebe Erfurterinnen und Erfurter, am Mitt­woch tagt der Erfurter Stadt­rat, zum letzten Mal in diesem Jahr. Ein Tages­ordnungs­punkt wird seit Wochen diskutiert, der Haus­halt, beziehungs­weise die Vorlage mit dem Namen "Unauf­schieb­bare Aus­gaben im Rahmen der vorläufigen Haus­halts­führung 2010". Das klingt sperriger als es ist und ich möchte es Ihnen gern erklären:   

Die kommunalen Finanzen sind das Thema, das uns seit Wochen beschäftigt und auch das kommende Jahr maßgeblich bestimmen wird. Wir alle wissen um die schwierige Haushaltslage der Landeshauptstadt Erfurt. Dabei geht es uns in Erfurt wie den meisten Kommunen in Thüringen und Deutschland: Wir alle haben leere Kassen, die einen mehr die anderen weniger. Damit steht auch Erfurt vor der großen Schwierigkeit, den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich einhalten zu können.

Das Haushaltsdefizit resultiert aus den anhaltenden negativen konjunkturellen Entwick­lungen und den damit verbundenen Steuerausfällen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer sind Einbrüche im zweistelligen Millionen­bereich zu kompensieren. Hinzu kommen Minder­einnahmen aus der gesunkenen Einkommenssteuer sowie steigende Personalkosten. Damit setzt sich die bereits in der Haushaltsdurchführung 2009 abzeichnende negative Entwicklung fort. Erschwerend kommt noch hinzu, dass derzeitig noch keine verbindlichen Daten für die Zuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2010 vorliegen.

Erst wenn wir verbindliche Zahlen haben, können wir die Haushaltssatzung 2010 und den Haushaltsplan 2010 vorlegen – also nicht mit Beginn des neues Haushaltsjahres, sondern erst im kommenden Frühjahr. Bis dahin greifen die Thüringer Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, dass wir nur die Ausgaben leisten können, zu deren Leistung wir entweder vertraglich oder rechtlich verpflichtet sind, oder solche, die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unaufschiebbar sind. Damit wir aber auch die zweifelsohne wichtigen – aber eben gesetzlich nicht vorgeschriebenen – freiwilligen Leistungen erbringen können, hat die Verwaltung die Vorlage "Unaufschiebbare Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010" erarbeitet. Sie dient der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit – insbesondere im sozialen, kulturellen, sportlichen und Jugendhilfebereich – und über sie wird am Mittwoch abgestimmt.

Rund 80 Millionen Euro gibt die Stadt Erfurt für freiwillige Leistungen aus, dieses Geld entstammt dem so genannten Verwaltungshaushalt. Im kommenden Jahr haben wir darin rund 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Darum wird die Stadt beispielsweise im Bereich der Personalkosten sparen und 2010 keine Beförderungen vornehmen und keine neuen Mitarbeiter einstellen, außer wir benötigen bestimmtes Fachpersonal, zum Beispiel einen Arzt. Doch das allein reicht nicht aus, weitere Kürzungen sind unumgänglich. Wenn die Vorlage vom Stadtrat bestätigt wird, erhalten Kinoklub, Imago und Co. aber auch Familien-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Frauenhäuser vorerst eine individuell festgelegte Summe Geld, dass sie weiterarbeiten können. Damit werden sie finanziell über die Runden kommen – aber die meisten von ihnen werden mit weniger Geld als in den letzten Jahren auskommen müssen.

Ich kann nur dafür werben, dass Sie sich mit den kommunalen Finanzen und der Problematik der vorläufigen Haushaltsführung auseinandersetzen. Für Erfurt und die in Erfurt engagierten Vereine und Verbände hoffe ich, dass unsere Vorlage die Zustimmung des Stadtrates erfährt und im Januar die Gelder fließen können. Denn die größte Herausforderung haben wir noch vor uns, den Haushalt 2010.  

Die Zeiten sind schwer, aber sie sind bei weitem nicht aussichtslos. Und ich wünsche Ihnen bei allem Vorweihnachtsstress besinnliche Tage.

Ihr

Andreas Bausewein