Endspurt

12.12.2011 00:00

Liebe Erfurterinnen und Erfurter,  normaler­weise geht es in den letzten Wochen vor dem Weih­nachts­fest eher ruhiger zu. In diesem Jahr ist das anders. Zusätz­lich zur regu­lären Stadt­rats­sitzung am kom­menden Mitt­woch wird sich der Stadt­rat am 21. Dezem­ber zu einer Sonder­sitzung treffen, bei der er über den Nach­trags­haus­halt für das Jahr 2012 berät.    

Die Zeitungen berichten fast täglich über die finanzielle Situation der Kommunen und die Sparpläne des Freistaates. Im letzten Amtsblatt haben wir über den Haushalt der Stadt Erfurt geschrieben und erklärt, welche Einnahmen die Kommunen haben. Der Grund für dieses große Medieninteresse sind die geplanten Änderungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2012. Auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten die Kommunen vom Freistaat Thüringen Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dieser beabsichtigt jetzt eine grundlegende Reformierung des Kommunalen Finanzaus­gleichs, kurz KFA genannt. Es ist abzusehen, dass dies für die kommunalen Haushalte keine Besserung bringen wird.

Im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaates Thüringen ist das Recht verankert, das den Kommunen und Gemeinden garantiert, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Finanzhoheit der Kommunen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist aber nur gegeben, wenn die Kommunen über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen. Dieser Spielraum muss groß genug sein, dass er die Erfüllung der Pflicht- und die Gestaltung freiwilliger Aufgaben garantiert. Angesichts der anstehenden Kürzungen und Reformpläne ist dieser Spielraum in Gefahr.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt hat im Januar dieses Jahres einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen, der durch das Land genehmigt wurde. Durch die massiven wie unvorhersehbaren Kürzungen der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des KFA und aufgrund der Pflicht, den Haushalt auszugleichen, wird nun besagter Nachtragshaushalt notwendig. Um das Haushalts­loch zu schließen, sind – so der vorliegende Entwurf – zum einen Kürzungen von freiwilligen Leistungen notwendig, zum zweiten werden wir die Gewinn­ausschüttungen der städtischen Beteiligungen erhöhen müssen, ebenso wie wir drittens die Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer anpassen müssen.

Die Verwaltung hat im November einen Entwurf für den Nachtragshaushalt im Stadtrat vorgestellt. Die Stadträte – denn beschlossen wird der Haushalt nicht in der Verwaltung sondern im Stadtrat – haben diesen Entwurf erhalten und die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen. In der Sondersitzung des Stadtrates am 21. Dezember wird der Stadtrat über den Entwurf und die von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge abstimmen.

Auch wenn diese Meldungen zum Jahresende alles andere als erbaulich sind, und unsere Bemühungen beim Land, die Kürzungen weniger massiv ausfallen zu lassen, zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben, bin ich optimistisch, dass wir einen Nachtrag hinbekommen - müssen. Noch ist der Endspurt nicht vorbei…

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche mit geselligen Stunden auf dem Weihnachtsmarkt und mit der Familie.

Ihr
 

Andreas Bausewein