Stadt und KoWo informieren: "Es gab und es gibt keine nachträglichen Verhandlungen mit der Gagfah"

Entgegen einigen Verlautbarungen gab und gibt es keine nachträglichen Verhandlungen mit der Gagfah Group bezüglich des Verkaufs von 5 085 Wohnungseinheiten der KoWo-Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt.

Stadtverwaltung und KoWo sind sich einig, dass das Vorgehen der Gagfah – nach einem abgeschlossenen Vergabeverfahren der Stadt und der KoWo ein erhöhtes Kaufpreisangebot zu unterbreiten – in einem hohen Maß unseriös ist. Es schüre einzig Unsicherheit bei den betroffenen Mietern. Das Vergabeverfahren erfolgte gemäß den Empfehlungen der Vergabegrundsätze des Bundes für Privatisierungen. Dementsprechend sind Nachverhandlungen ausgeschlossen!  

Das Verhalten der Gagfah, die sie sich in einem Schreiben vom 28. Februar 2007 beim Oberbürgermeister „nochmals für das faire Verfahren“ bedankte, ist nicht nachzuvollziehen. 

Die Bewerber, die am Verfahren bis zum Ende teilnahmen, haben hohe Kosten zur Bewertung und Begutachtung der Bestände und für ihre Berater und Rechtsanwälte aufgewendet. Je länger das Verfahren fortgeführt wurde, umso mehr verdichtete sich der Vertrauensschutz für die Bewerber dafür, dass das Verfahren nicht ohne triftigen Grund geändert wird. Das durchgeführte Verfahren diente dazu, am Ende der Angebotsfrist, d. h. dem 19. Februar 2007, 13 Uhr, das höchste Angebot für die KoWo Wohnungen zu ermitteln. Das wussten Gagfah und DKB. Die Gagfah hätte bereits am 19. Februar höher bieten können. Die Angebote wurden abgegeben und das höchste dem Stadtrat zur Annahme empfohlen. Ein „Nachlegen“ ist nicht möglich.

Man stelle sich vor, man hat bei einer Versteigerung einen Teppich erworben und nachdem des Höchstangebot abgegeben wurde, sagt der Auktionator dem Ersteigerer, dass nach dem Ende der Versteigerung ein höheres Gebot eingegangen ist und der Teppich an einen anderen verkauft werden soll. Man wäre doch zu recht enttäuscht.

Die KoWo steht für ein transparentes und sauberes Verfahren: Wir wollen verlässliche Partner für die Teilnehmer am Bieterverfahren sein. Wir wollen nicht am Ende unseres Verfahrens mit einem Bieter Schadenersatzprozesse führen. Wir (die KoWo) folgen deshalb dem Rat unserer Rechtsanwälte, uns an die Verfahrensregeln zu halten und das angekündigte Angebot der Gagfah nicht weiter zu verfolgen. Hierdurch wenden wir Schaden von der KoWo ab.