Stadtwerke Aufsichtsrat zieht Konsequenzen: Tiefenprüfung beschlossen, Kompetenzen der Geschäftsführung eingeschränkt

01.05.2009 13:44

Am Donnerstag, dem 30. April setzte der Aufsichtsrat der Stadt­werke Erfurt die Sitzung vom 28. April fort, die in der Nacht zum Mittwoch aufgrund der fortgeschrittenen Stunde unterbrochen und vertagt wurde.  Im Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung beschloss dieser mehrheitlich:

1) Alle Entscheidungen der Geschäftsführung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, die einen nicht unerheblichen Wert haben, müssen im Vorfeld dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie seinen Stellvertreter Herrn Jens Freitag vorgelegt werden.  

2) Eine Tiefenprüfung mit einer überregional tätigen Rechtsan­waltskanzlei mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Gesellschaftsrecht ist durchzuführen. Um die Prüfung zum schnellstmöglichen Zeit­punkt auszulösen, werden kurzfristig drei Angebote verschie­dener Kanzleien eingeholt. Zu prüfen sind insbesondere die Gehaltsverein­barungen sowie alle Pensions- und sonstigen Renten- oder Lebens­versicherungen der beiden Geschäftsführer – seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH.      

Außerdem verständigte sich der Aufsichtsrat darauf aufzuklären, welche diesbe­züglich relevanten Informationen wann und an wen sowohl in der Stadtverwaltung Erfurt als auch den Stadtwerken ergangen sind.  

Für die Stadtverwaltung Erfurt traf Ober­bürgermeister Andreas Bausewein folgende Entscheidung: "Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes, wird Hauptamtsleiter Peter Neuhäuser die Leitung der Beteiligungs­verwaltung übernehmen und in enger Zusammen­arbeit mit dem Rechtsamt die verwaltungsinternen Belange auf­arbeiten. Außerdem wird der Beigeordnete Uwe Spangenberg in alle Angelegenheiten und Entscheidungen die Stadtwerke betreffend einbezogen." Des Weiteren werden die seit geraumer Zeit vom Oberbürger­meister geforderten zwei Stellen – darunter ein Wirt­schaftsjurist – ausgeschrieben und besetzt. "Um die Lücke bis zur Besetzung der Stellen zu schließen, werde ich mich um eine Abordnung zweier erfahrener Mitarbeiter aus anderen Behörden zur sofortigen Stärkung der Beteiligungsverwaltung bemühen. Weitere Konsequenzen behalte ich mir vor." "Mit dieser temporären Umstrukturierung wird eine schnelle und objektive Aufklärung der die SWE betreffenden Sachverhalte innerhalb der Stadtverwaltung gewähr­leistet", begründet Oberbürgermeister Andreas Bausewein diese Entscheidung.  

Wann genau die Ergebnisse der Tiefenprüfung vorliegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Fest steht aber, dass der Aufsichtsratsvorsitzende OB Bausewein die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Prüfung informieren wird: "Die lückenlose Aufklärung der Ereignisse bei den Erfurter Stadtwerken sind wir den Erfurterinnen und Erfurtern, den Mitarbeitern der Stadtwerke und ihren Kunden schuldig."  

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