Stadtverwaltung legt Haushaltsentwurf 2010 vor / Stadtrat kann Haushalt im Mai beschließen

In der Folge muss die Landeshauptstadt in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 33 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 54 Mio. Euro im Vermögenshaushalt kompensieren, der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 639 Mio. Euro. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 legt die Stadtverwaltung nunmehr einen Haushalt als Empfehlung an den Stadtrat vor. "Für 2010 ist uns ein ausgeglichener Haushalts­entwurf gelungen, die Krise ist damit aber nicht überstanden", sagt Bürgermeis­terin Tamara Thierbach. "Der Haushalt schafft zwar Planungssicherheit für 2010, doch bereits heute arbeiten wir an der Haushaltskonsolidierung ohne die sich die Probleme in den Jahren 2011 und 2012 ungebremst fortsetzen würden."      

Wie schließt man ein 87 Millionen Euro Haushaltloch?

Der Verwaltungshaushalt wies ein Defizit von rund 33 Millionen Euro auf. Der Haushaltsplanentwurf sieht unter anderem vor, 12 Mio. Euro durch Kürzungen von Ausgaben zu generieren: Darunter allein 4 Mio. Euro Personalkosten, 5 Mio. Euro Einsparungen im Sachkostenbereich der Ämter und 0,8 Mio. Euro bei den Eigen­betrieben.  

Hinzu kommt ein Defizit von 54 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Zum Ausgleich wurde mit 16,6 Mio. Euro auf die vorhandene Rücklage zurückgegriffen und Veräußerungs­erlöse von 26 Mio. Euro veranschlagt. Die Verwaltung wird neben Gewebeflächen verstärkt Grundstücke veräußern, die für die Erfüllung der Aufga­ben nicht notwendig sind. Weiterhin wurden Vorhaben in das Jahr 2011 und später verschoben, zum Beispiel der 2. Bauabschnitt Anger oder der Ersatzneubau Rathausbrücke.  

Trotz Einsparungen im Ausgabenbereich berücksichtigt der Haushaltsentwurf 2010 nicht nur die Pflichtleistungen, sondern auch die freiwilligen Leistungen. "Zu kei­nem Zeitpunkt haben wir das Haushaltsloch durch radikale Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich stopfen wollen", erklärt Thierbach.  

Wichtige soziale und kulturelle Projekte im Haushaltsentwurf 2010 berücksichtigt
So sieht der Entwurf der Verwaltung auch 2010 das kostenfreie Mittagessen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Kindertagesstätten und Grundschu­len vor (2,4 Mio. Euro), ebenso soll das Sozialticket erhalten bleiben (städtischer Anteil hierfür 0,8 Mio. Euro). Das Lutherjahr wird zwar kleiner ausfallen als geplant, findet sich mit 165.000 Euro aber im Haushalt wieder. Auch die institutionellen Kulturförderung ist berücksichtigt: So soll beispielsweise das Kommunale Kino 46.000 Euro und das Kunsthaus 50.000 Euro erhalten.    

Öffentliche Infrastruktur erhalten

Der Stadtrat wird den Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am 24. März erstmals beraten und den endgültigen Haushalt voraussichtlich am 19. Mai, zeitnah zur Verabschiedung des Landeshaushalts, beschließen können. "Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen gleicht einem Balanceakt. Die Alternative zu Steuererhöhungen und Entnahmen aus der Rücklage wäre die radikale Kürzung aller freiwilligen Leistungen gewesen. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und kann auch nicht im Interesse der Stadt sein", argumentiert die Bürgermeisterin.