1500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung unterstützen die Erklärung des Oberbürgermeisters, des Personalratsvorsitzenden sowie der Gewerkschaft Verdi zum Kommunalen Finanzausgleich 2012

Oberbürgermeister Bausewein schickte die Unterschriftenlisten heute per Kurier an die Direktorin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Eberbach-Born, mit der Bitte um Weiterleitung an die Fraktionen. "Es liegt nunmehr ausschließlich in der Macht der Landtagsabgeordneten, den Thüringer Kommunen zu helfen", so der Oberbürgermeister.    

Am 19. September hatten Bausewein, Wenzel und Schön ihre Erklärung im Rahmen einer Personalversammlung vorgestellt. In den vergangenen Wochen haben sich 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Unterstützerlisten der Erklärung angeschlossen. In der Erklärung heißt es u. a., dass die geplanten Reduzierungen der Schlüsselzuweisungen an die Landeshauptstadt um rund 21 Millionen Euro nicht hinnehmbar sind. "Erfurts Leistungsfähigkeit ist damit akut bedroht!", so die Unterzeichner.  

Die Landeshauptstadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und von 2004 bis 2008 ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Konsolidierungspotential von 88 Millionen Euro erarbeitet, welches fast vollständig umgesetzt wurde. Hinzu kommt ein Haustarifvertrag in den Jahren 2003 bis 2007, der mit Personalabbau und Einschnitten für die Beschäftigten einherging.  

Die Unterzeichner und Unterstützer fordern die Mitglieder des Thüringer Landtages auf, den Entwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2012 der Landesregierung zu überarbeiten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachzubessern. Am 8. November wurde im Rahmen eines Thüringen weiten Schließtags der Kommunal- und Gemeindeverwaltungen auf deren Situation aufmerksam gemacht. Fast 1000 Kommunalvertreter nahmen an der öffentlichen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände am 10. November im Thüringer Landtag teil.