Zuschuss zu EVAG-Monatskarten (Sozialticket) bis auf weiteres eingestellt

10.03.2016 13:30

Rückwirkend zum 8. März 2016 wird die Auszahlung eines Zuschusses zu den Monatskarten der EVAG für Inhaber des Sozialausweises bis zur endgültigen Klärung eingestellt.

Am 18.11.2015 beschloss der Erfurter Stadtrat: „Sollte im November 2015 noch kein Haushalt für das Jahr 2016 im Stadtrat beschlossen worden sein, hat die Stadtverwaltung das Sozialticket auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2016 fortzuführen.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein war gezwungen, diesen Beschluss zu beanstanden. Dennoch hielt der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.01.2016 an dem gefassten Beschluss fest.

Wie das Thüringer Landesverwaltungsamt am 29. Februar 2016 per Anschrei­ben an den Oberbürgermeister mitteilt, ist der vom Stadtrat gefasste Beschluss rechtswidrig, da es sich beim Sozialticket weder um eine „rechtliche Ver­pflichtung“, noch um eine „für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbare Ausgabe“ handelt. Für die Auszahlung des Sozialtickets besteht keine rechtliche Verpflichtung, vielmehr handelt es sich um eine sogenannte „freiwillige Leistung“.

Der Zuschuss zu den Monatskarten der EVAG für Inhaber des Sozialaus­weises kann aus oben genannten Gründen nicht mehr gewährt werden. Den Berechtigten (mit gültigem Sozialausweis für den jeweiligen Zeitraum) wird empfohlen, erworbene Monatskarten für die Monate Januar bis März 2016 aufzubewahren und diese eventuell nachträglich zur Erstattung ein­zureichen. Eine Entscheidung über eine spätere Erstattung kann erst nach Verabschiedung eines Haushaltsplanes für das Jahr 2016 erfolgen. Eine Zusage auf Erstattung ist hiermit nicht gegeben.