Flüchtlinge in Erfurt: Fragen und Antworten

10.09.2015 19:00

Die Zahl der Asylsuchenden steigt nur noch langsam: bundesweit wurden im Jahr 2014 173.072 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Gesamtzahl des Jahres 2015 setzt sich zusammen aus 441.899 Asylerstanträgen und 34.750 Asylfolgeanträgen. Die Zahl der Erstanträge hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 155,3 % erhöht. Zahlen für das laufende Jahr liegen aktuell nicht vor.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erfurt

Wie viele Flüchtlinge/Asylsuchende leben derzeit in Erfurt, wie viele sind in der nächsten Zeit zu erwarten?

Von allen Flüchtlingen, die die Bundesrepublik Deutschland aufnimmt, werden rund 2,7 Prozent nach Thüringen verteilt und davon 9,5 Prozent in die Landeshauptstadt Erfurt. Um die Verteilung möglichst gerecht zu gestalten, legt der sog. Königsteiner Schlüssel den exakten Anteil der Asylbegehrenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet.

In Erfurt sind derzeit 3.132 Ausländer im Im Asylbereich erfasst, 2250 Personen haben Flüchtlingsstatus, hinzu kommen rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie kommen aus: Syrien (1099), Afghanistan (590), Irak (323), Eritrea (70), Somalia (57) sowie Kongo (13). 190 Flüchtlinge sind nach abgeschlossenen Asylverfahren ausreisepflichtig (Stand September 2016).

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 689 Flüchtlinge neu nach Erfurt zugewiesen, im Jahr 2013 kamen 347 Asylbewerberinnen und -bewerber nach Erfurt. Im September 2015 ist die Landeshauptstadt noch von 151 Flüchtlingen pro Monat ausgegangen, die Zahl wurde durch den Freistaat Thüringen wenig später auf bis zu 300 pro Woche nach oben korrigiert. Nach Schließung der sogenannten Balkan-Route ist die Zahl der Neuankömmlinge stark gesunken. Im Jahr 2016 sind bisher knapp 200 Flüchtlinge nach Erfurt gezogen.

Woher kommen die Flüchtlinge/Asylsuchenden die in Erfurt leben und wie alt sind sie?

Die in Erfurt untergebrachten Flüchtlinge kommen in der Hauptsache aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Somalia, Kongo und anderen Staaten (sortiert nach Häufigkeit).

Vom Säugling bis zum Senior sind alle Altersklassen vertreten, das Durchschnittsalter der Flüchtlinge liegt bei rund 35  Jahren. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch unbegleitete Kinder und Jugendliche, rund 150 werden aktuell durch das Jugendamt der Stadt Erfurt betreut (siehe auch: Was geschieht mit minderjährigen Flüchtlingen?).

Wo und wie werden die Flüchtlinge in Erfurt untergebracht?

Die Asylbewerber werden zunächst in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes und des Freistaates Thüringen untergebracht, wo sie bis zu sechs Wochen und maximal drei Monate bleiben. In Thüringen gibt es derzeit Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg. Nach spätestens drei Monaten erfolgt die Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach einer festgelegten Quote auf die Städte und Landkreise.

Die Stadt Erfurt orientiert sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen an den Regelungen des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Erfurt verfolgt dabei das Konzept der dezentralen Unterbringung, dieses sieht zwei Säulen vor: zum einen die Unterbringung in einzelnen Wohnungen und zum anderen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Hierbei setzt die Stadt zunächst auf eigene Liegenschaften oder nutzt Angebote Dritter.

Von den 2250 Personen die aktuell mit Flüchtlingsstatus in Erfurt leben, wohnen 826 in Gemeinschaftsunterkünfte, 616 in Einzelunterkünften und alle übrigen in eigenen Wohnungen.

Wo werden Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet?

Die Landeshauptstadt Erfurt verfolgt ein dezentrales Konzept. Bisher hat die Stadt versucht große Flüchtlingsunterkünfte an einem Standort zu vermeiden. Aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen war es unumgänglich, Unterkünfte in Betrieb zu nehmen, die 100 und mehr Menschen beherbergen.

Die Stadt untersucht – in Abhängigkeit der angekündigten Zahlen zur Unterbringung – vorhandenen eigene Objekte aber auch Angebote Dritter auf Ihre Lage und Geeignetheit. Hierbei ist wichtig, welche medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens sich in der Umgebung befinden und wie die Auslastung von sozialen Einrichtungen, aber auch die Verteilung über die gesamte Stadt sich insgesamt darstellt. So wird es keine Bevorzugung bestimmter Stadtteile geben.

Soweit geeignete Grundstücke oder Objekte vorhanden und die Unterbringung sicher und sozial verträglich gestaltet werden kann, wird im Einzelfall entschieden und bei Notwendigkeit umgesetzt. Selbstverständlich versucht die Stadtverwaltung, so früh wie möglich auch die Bürgerinnen und Bürger der entsprechenden Wohngebiete und Ortsteile in Form von Bürgerversammlungen und/oder Medienmitteilungen zu informieren und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Wie werden die Flüchtlinge in den Unterkünften betreut?

In allen Gemeinschaftsunterkünften gibt es eine soziale Betreuung durch Träger der Sozialarbeit. Die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen stehen den Flüchtlingen für alle Fragen rund um ihr Leben in Erfurt zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es in Einrichtungen Wach- und Hausmeisterdienste.    

Was bekommen die Flüchtlinge/Asylsuchende hier in Erfurt?

Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Neben der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung erhalten sie Grundleistungen für Ernährung, Kleidung und Körperpflege und ein Taschengeld.

Die Leistungen entsprechen ihrem Umfang nach etwa den Leistungen des SBG II (ALG II) und SGB XII (Sozialhilfe). Sie erhalten weiterhin Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.

Entgegen einiger Gerüchte, erhalten Asylsuchende keinerlei Begrüßungsgeld.

Gehen die Kinder zur Schule?

Für Kinder von Asylsuchenden besteht in Thüringen Schulpflicht. Nach § 17 Thüringer Schulgesetz beginnt sie drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland.

In der Landeshauptstadt besuchen die Kinder in der Regel ein Schulhalbjahr so genannte Vorschaltklasse, in Erfurt gibt es 37 Sprachklassen, die über alle Schultypen - von der Grundschule bis zur Berufsschule - verteilt sind. In diesen Klassen steht der Deutschunterricht im Mittelpunkt. Danach werden die Kinder in die Klassenverbände eingegliedert.

Aufgrund des Mangels an so genannten DAZ-Lehrern (Deutsch als Zweitsprache) und an räumlichen Kapazitäten, können nicht alle Kinder sofort eingeschult werden.  

Welche Kosten fallen für die Stadt an?

Der Freistaat Thüringen erstattet den Kommunen pauschal die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme, der Unterbringung und Versorgung (inkl. Krankenhilfe) von Asylsuchenden entstehen. Für die Unterbringung und Betreuung zahlt das Land den Kommunen 237 Euro/pro Person und Monat. Für die Kosten der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zahlt das Land je aufgenommenen Flüchtling eine Pauschale in Höhe von 314 Euro im Monat. Notwendige Krankenkosten werden erstattet, wenn Sie über 1.000 Euro im Kalenderjahr liegen. In der Summe decken diese Zahlungen die Aufwendungen nur zum Teil.

Darüber hinaus erhält die Stadt pro neu geschaffenem Platz und bei einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren eine Investitionspauschale von 7.500 Euro.

Entfallen durch die Schaffung von Unterkünften andere Investitionsprojekte der Stadt?

Nein. Der Stadt werden die Kosten für die Schaffung oder Vorhaltung von Unterkünften auf Basis der Regelungen der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz pauschal erstattet. Die im Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt geplanten weiteren Investitionen, wie z. B. die Sanierung von Kindergärten und Schulen wird hierdurch nicht berührt. Diese werden wie beschlossen saniert und gebaut.

Wie kann ich als Bürger helfen? An wen kann ich mich wenden?

Vielfach erreichen die Stadtverwaltung aber auch die freien Träger Fragen, ob und inwieweit Sachspenden und ehrenamtliche Hilfeleistungen - Dolmetscherleistungen, Patenschaften, Lesestunden etc. - benötigt werden. Beides ist herzlich willkommen.

Lesen Sie mehr unter Hilfsangebote und bürgerliches Engagement.

Was geschieht mit minderjährigen Flüchtlingen?

Jährlich kommen einige hundert minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern nach Deutschland. Sie werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und bekommen einen Vormund. Rund 150 Kinder und Jugendliche werden aktuell durch das Jugendamt der Stadt Erfurt betreut.

In so genannten „Clearingverfahren“ soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, ob es Angehörige gibt und welche Perspektiven es in Deutschland gibt.

Generell gilt auch für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge die UN-Kinderrechtskonvention. Sie garantiert die Rechte von Minderjährigen bis zum Alter von 18 Jahren. Bei allen staatlichen Maßnahmen muss „das Wohl des Kindes“ vorrangig berücksichtigt werden.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention unterschrieben und in 2010 die bis dahin geltenden Einschränkungen für Flüchtlingskinder zurückgenommen, so dass nun auch die Kinderschutzbestimmungen für Flüchtlingskinder in Deutschland rechtmäßig und in vollem Umfang gelten.

Die Umsetzung von Kinderrechten verläuft jedoch in vielen Regionen mangelhaft. Deutsche Gesetze wurden den UN-Standards bisher noch nicht angepasst.

Kann ich die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling übernehmen?

Aufgrund der zahlreichen Anfragen von Privatpersonen, die ihre Bereitschaft signalisieren, einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in ihrem Haushalt/ihrer Familie aufneh­men zu wollen und/oder die Vormundschaft oder Patenschaft über einen jungen Menschen zu übernehmen, veranstaltete das Jugendamt der Landeshauptstadt Erfurt mehrere Informationsveranstaltung. Interessenten sind herzlich willkommen unter: jugendamt@erfurt.de.

Geht von den Flüchtlingen ein Gesundheitsrisiko aus?

Nein. Die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch Flüchtlinge wird erheblich überbewertet. Im Ergebnis der Untersuchungen durch die Ärzte des Gesundheitsamtes konnten keinerlei Infektionskrankheiten festgestellt werden. Alle bereits untersuchten Flüchtlinge waren ausreichend geimpft. Das Gesundheitsamt wird auch weiterhin die notwendigen Überprüfungen durchführen und, sofern notwendig, Maßnahmen zur Abwendung von Gesundheitsgefährdungen ergreifen.

Antworten auf allgemeine Fragen zum Thema Flüchtlinge

Wie viele Menschen sind weltweit auf der Flucht und welche Länder nehmen weltweit, bzw. im Europäischen Vergleich die meisten Flüchtlinge auf?

Laut Uno-Flüchtlingshilfe befinden sich derzeit weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. Den weit größeren Teil – 33,3 Millionen – bilden jedoch sogenannte Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten.

Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Myanmar und Irak. Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen sind Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei (alle Zahlen bis Ende 2013).

Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt innerhalb der EU Schweden – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – die meisten Flüchtlinge auf. Auf 1000 Einwohner kommen hier 5,7 Asylanträge. Dicht dahinter kommt der kleine Inselstaat Malta mit 5,3 Anträgen je 1000 Einwohner. In Deutschland werden 1,6 Asylanträge pro 1000 Bewohner registriert, innerhalb Europas liegt Deutschland damit eher im Mittelfeld.

Wie viele Menschen beantragen in Deutschland Asyl und woher kommen sie?

Hauptherkunftsland der in Deutschland Asyl beantragenden Menschen war im vergangenen Jahr Syrien. Im Jahr 2015 belegte Syrien in der Reihenfolge der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer wie bereits
im Vorjahr den ersten Rang, gefolgt von Albanien (Vorjahr Rang 5). Für den Kosovo wurde 2015 der
drittgrößte Zugang verzeichnete (Vorjahr Rang 6). Der höchste Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr zeigt
sich bei Albanien (+584,1 %), gefolgt von Irak (+457,2 %), Kosovo (+383,9 %) und Syrien (+303,4 %).

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 282.726 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 128.911 Entscheidungen. 137.136 Menschen wurden 2015 als asylberechtigt oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, das waren 48,5 Prozent aller Asylbewerber. Die im Vergleich zu den Gesamtanträgen recht niedrige Zahl an Entscheidungen kommt laut Pro Asyl durch einen Rückstau bei den Anträgen zustande - es gibt zu wenige Beamte, um die gesamte Anzahl an Anträgen bearbeiten zu können.

Wie verläuft das Asylverfahren?

Nach Art. 16a Grundgesetz haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen. Der Ablauf eines Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt.

1. Ankunft

Meldet sich ein Flüchtling bei der Grenzbehörde, übergibt diese ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung, wo er registriert und untergebracht wird. Oft ist dies ein großes, eingezäuntes Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Zimmern für mehrere Personen. In ganz Deutschland gibt es etwa 20 solcher Einrichtungen.
Sofern sich ein Flüchtling erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, kann er sich an jede Behörde wenden, die ihn dann ebenfalls an die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung vermittelt. Dort wohnen Flüchtlinge in der Regel maximal für die ersten drei Monate, bis sie einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis zugewiesen werden. Die Verteilung bestimmt ein bundesweites Quotensystem.

2. Antragstellung

In unmittelbarer Nähe einer Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich jeweils eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo der Asylantrag gestellt werden kann. Die Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

3. Anhörung und Entscheidung

Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Asylbewerbers erfolgt durch einen Sachbearbeiter des Bundesamtes unter Hinzuziehung eines Dolmetschers. Ziel der Anhörung ist es, die Fluchtgründe zu klären. Der Asylantragsteller schildert also seine Verfolgungsgründe und legt vorhandene Urkunden und andere Belege vor. Der Sachbearbeiter trifft ggf. unter Nutzung weiterer Informationsquellen die Entscheidung über den Asylantrag. Diese Entscheidung geht dem Antragsteller schriftlich zu und enthält eine Begründung.

4. Anerkennung

Wird der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine auf längstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Er genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention sowie zahlreiche arbeits-, berufs- und sozialrechtliche Vergünstigungen. Nach drei Jahren besteht ein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn das Bundesamt bescheinigt, dass keine Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven Entscheidung vorliegen.

5. Ablehnung

Wird der Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, prüft der Sachbearbeiter, ob auf Grund der Situation im Heimatland eine Abschiebung nicht verantwortet werden kann. Dies kann der Fall sein bei: drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Ist dies nicht der Fall, fertigt der Sachbearbeiter einen Ablehnungsbescheid und erlässt, wenn der Asylbewerber keinen Aufenthaltstitel besitzt, eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Hiergegen steht dem Asylbewerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen; rund 80% der Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wird, machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

6. Klagemöglichkeit

Gegen eine negative Entscheidung steht dem Asylsuchenden der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Ist sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden, kann er binnen einer Woche hiergegen Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gegen den Vollzug der Abschiebung beantragen. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann vorab in einem Eilverfahren darüber.

Bei einer Ablehnung seines Asylantrags als (einfach) unbegründet besteht Klagemöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung. Im Falle der Erhebung einer Klage ist hier die Abschiebung erst nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Gerichtsverfahrens möglich. Bestätigt das Gericht die Ablehnung, ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird er in sein Heimatland abgeschoben.

Stellt dagegen das Gericht die Voraussetzungen einer Anerkennung bzw. von Abschiebungsverboten fest, hebt es den Bescheid insoweit auf und verpflichtet das Bundesamt zur Anerkennung bzw. zur Feststellung von Abschiebungsverboten.

Ausführlichere Information zum Asylverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge.

Was bedeutet es geduldet zu sein?

Die Duldung ist nach der Definition des Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern, und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar.

Die Duldung beinhaltet keine Arbeitserlaubnis, was reguläre Lohnarbeit oder Selbständigkeit ausschließt. Es kann aber ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Inhaber einer Duldung dürfen sich nur in ihrem Bundesland aufhalten; der Aufenthalt und die Wohnsitznahme können weiter beschränkt werden.

Nach dem neuen § 25 (5) des Aufenthaltsgesetzes kann die Duldung nach 18 Monaten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Dies darf aber nur geschehen, wenn der Ausländer nicht selbst seine Ausreise behindert, etwa indem er es versäumt, sich einen Pass zu beschaffen.

In der Praxis leben allerdings weiterhin annähernd 200.000 Geduldete in Deutschland, fast die Hälfte davon ist schon seit mindestens 10 Jahren geduldet. Da die Duldungen immer nur kurzfristig ausgesprochen werden und so jederzeit mit baldiger Abschiebung gerechnet werden muss, bedeutet dieser Zustand eine erhebliche Belastung für die Betroffenen.
Entwicklung einer längerfristigen Perspektive ist nicht möglich; betroffene Schulkinder können zwar die allgemeinbildende Schule besuchen, eine anschließende Berufsausbildung ist allerdings nicht gestattet.

Was geschieht bei Ablehnung?

Bei einer Ablehnung werden die Antragsteller aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In der Regel haben sie dafür einen Monat Zeit – manchmal aber auch weniger. Reisen sie nicht freiwillig aus, droht ihnen die Abschiebung.

Einige Flüchtlinge versuchen, sich vor der Abschiebung zu verstecken, und führen ein Leben in der Illegalität. Andere setzen sich bei der Abschiebung körperlich zu Wehr. Dann werden Abschiebungen mit Polizeibegleitung durchgeführt.

Um eine Abschiebung sicherstellen zu können, werden manche Menschen in Abschiebehaft genommen. Diese Haft kann bis zu 18 Monate dauern.

Zudem gibt es in vielen Bundesländern so genannte Ausreisezentren. Dort werden diejenigen eingewiesen, die nach Meinung der Behörden nicht ausreichend zur Klärung ihrer Identität beigetragen haben und wegen der fehlenden Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie sollen hier mittels einer "Rückkehrorientierten Beratung und Betreuung" zur Ausreise bewegt werden. Die Ausreisezentren sind heftiger Kritik ausgesetzt.

Welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende?

Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie für mindestens ein Jahr kaum Chancen auf einen Job, weil sie keinen freien, sondern nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ihnen gegenüber gelten Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge bei den Arbeitsagenturen als „bevorrechtigte Arbeitnehmer“. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne die oben beschriebenen Einschränkungen arbeiten.

Während der ersten Zeit erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wird ein Asylsuchender als Flüchtling anerkannt erhält er dagegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Er hat damit Anspruch auf Unterstützung durch beispielsweise das Arbeitslosengeld II oder die Alterssicherung.

Die sogenannte Residenzpflicht – also die Verpflichtung für einen Asylsuchenden, sich während dieser Phase nur in der ihm zugeordneten Region aufzuhalten – wurde nach massenhaftem Protest von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen stark abgeschwächt. Prinzipiell dürfen Flüchtlinge sich also innerhalb Deutschlands bewegen.

Glossar

Flüchtling

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will …“ (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Genfer Flüchtlingskonvention).

Diese Definition gilt auch weitestgehend im deutschen Recht. Nach Paragraf 3 des Asylverfahrensgesetzes werden als Verfolgungsgründe unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt anerkannt. Ebenso werden unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung genannt sowie "Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind". Asyl kann von Menschen beantragt werden, die Schutz ihres Heimatstaats nicht in Anspruch nehmen können - oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

Asylbewerber

Diesen Status haben Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und auf eine Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warten. Der Status liegt vor, sobald der Asylbewerber schriftlich oder mündlich geäußert hat, dass er in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder vor Rückführung in ein Land sucht, in dem er wegen Rasse, Religionszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit um sein/ihr Leben oder die eigene Freiheit fürchten muss.

Migrant

Gemeint sind Menschen mit Migrationshintergrund: also alle nach 1949 Zugewanderten, alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland Geborenen mit mindestens einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. In Deutschland leben derzeit etwa 16,34 Millionen Migrantinnen und Migranten, mehr als 50 Prozent davon besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.