Allgemeinverfügung: Tierschutz zur Rassehundeausstellung am 6./7. Mai 2017

20.03.2017 15:00

An alle Aussteller und Besucher der 15. Internationalen Rassehundeausstellung und 10. Nationalen Rassehundeausstellung am 6. und 7. Mai 2017 auf dem Messegelände Erfurt

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG vom 20.03.2017

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 16a Tierschutzgesetz

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt folgende

Allgemeinverfügung

1. Die Unterbringung von Hunden in Transportboxen während der Ausstellung am 06. und 07. Mai 2017 wird untersagt. Dies gilt nicht

  • für den Transport der Tiere vom Transportfahrzeug in die Messehalle und zurück, soweit die Boxen nicht gestapelt transportiert werden, oder
  • für eine Unterbringung nach tierärztlicher Indikation und soweit dies durch eine tierärztliche Bescheinigung belegt wird, oder
  • soweit die Tiere aus der Transportbox jederzeit freien Zugang zu Ihren Betreuern oder zu einer Fläche auf der uneingeschränkte Bewegung für die Tiere möglich ist, haben.

2. Das unbeaufsichtigte Zurücklassen von Hunden im Autoinneren während der Ausstellung am 6. und 7. Mai 2017 wird untersagt.

3. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 und 2 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

4. Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, den 01.04.2017 wirksam.

5. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung

1.

Im Rahmen von Überprüfungen der Rassehundeausstellung am 20./21.06.2015 wurde festgestellt, dass einzelne Aussteller, insbesondere aus den Niederlanden, ihre Hunde während der Ausstellung dauerhaft in Transportboxen untergebracht hatten. Teilweise wurden diese Transportboxen übereinander gestapelt. Größere Hunde konnten sich in den Transportboxen nicht aufrichten beziehungsweise drehen.

Zu Kontrollen während der 9. Nationalen und 14. Internationalen Rassehundeausstellung am 18./19.06.2016 wurden erneut Hunde in Transportboxen untergebracht vorgefunden, welche keinen Zugang zu einer uneingeschränkten Bewegung hatten.

Zudem wurden Hunde während der Ausstellung im Auto untergebracht vorgefunden.

2.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Erfurt ist als untere Veterinärbehörde nach der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts einschließlich des Hufbeschlagsrechts und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Hufbeschlagsgesetz vom 27.02.2009 (GVBl S. 277) in Verbindung mit Art. 1 des Thüringer Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung sowie zur Änderung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften sachlich und örtlich zuständig für die erforderlichen Maßnahmen zum Vollzug des Tierschutzrechtes im Stadtgebiet Erfurt.

Nach § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist das Leben und Wohlbefinden des Tieres zu schützen und ohne vernünftigen Grund darf dem Tier kein Schmerz, Leid und Schaden zufügt werden.

In § 2 TierSchG ist festgelegt, dass jeder, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss und die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Unter dem Begriff "Schmerz" ist der körperliche Schmerz zu verstehen, also die Reaktion der Nerven auf körperliche Reize (wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Tier erkennbar Abwehrreaktionen zeigt).
Der Begriff "Leiden" wurde im TierSchG bewusst in der Zielsetzung aufgenommen, um auch alle nicht unter Schmerzen einzustufenden Unlustgefühle der Tiere (ob körperlich oder seelisch begründet) erfassen und unterbinden zu können.
Von einem "Schaden" (und evtl. Folgeschaden) im tierschutzrechtlichen Sinne ist dann auszugehen, wenn ein Zustand, in dem sich ein Tier befindet, sich zum Schlechteren verändert.

Die Unterbringung in Transportboxen während der Ausstellung entspricht nicht den o. g. Anforderungen.
Bereits die erheblich eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit auch schon während der teilweise langen Anreise aus Deutschland und dem EU-Raum stellt eine Belastung dar, so dass schon aus diesem Grund  ein weiteres Einsperren während der Ausstellung nicht hingenommen werden kann. Zudem sind derartige Boxen nicht zur Haltung, sondern ausschließlich als Transportmittel vorgesehen. Werden Transportboxen als Rückzugsort für die Hunde angeboten, ist das Verschlussgitter dauerhaft zu entfernen und den Hunden die uneingeschränkte Bewegung außerhalb der Box zu ermöglichen.

Einen Hund im Autoinneren zu lassen, ist gleichbedeutend mit dem Passus Schmerzen, oder vermeidbare Leiden oder Schäden zufügen, da die Kompensationsmöglichkeiten des Hundes (in beschränktem Umfang Schwitzen und Hecheln) innerhalb kürzester Zeit überschritten werden, sodass es in der Folge zum Eindicken des Blutes und der Denaturierung von Eiweißbestandteilen des Blutes kommt. Daraus resultierend kann es zu einer irreparablen Organschädigung, zum Schock und daraufhin zum Tod kommen.

Gemäß § 16a Abs. 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Dabei kann Sie insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen.

Die in diesem Bescheid getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zur Erreichung des vorgenannten Zieles ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, den Zweck des Bescheides zu erfüllen. Die Maßnahmen sind erforderlich. Sie führen nicht zu einem Nachteil, der zu dem entsprechenden Erfolg, also dem Schutz von Tieren, erkennbar außer Verhältnis steht. Die angeordneten Maßnahmen sind auch angemessen. Die Erfüllung stellt keinen unvertretbaren Aufwand dar.

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, angeordnet, da sie im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Sie ist erforderlich, um sicherzustellen, dass auch im Falle eines Widerspruches die Anordnungen dieses Bescheides befolgt werden müssen. Da es meine Dienstaufgabe ist, auch präventiv tätig zu werden, muss von mir im Rahmen des geltenden Rechts durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass eine Wiederholung von Missständen der geschilderten Art in jedem Fall auch bei Inanspruchnahme des Rechtsweges verhindert wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit bereits Verstöße gegen § 2 TierSchG festgestellt wurden und somit zur Vermeidung eines weiteren Schadens und erheblicher Leiden ein weiterer Aufschub nicht hinnehmbar ist.

Nach alldem genießt das Interesse der Öffentlichkeit an einer sofort vollziehbaren ordnungsgemäßen Umsetzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen, auch oder gerade wegen des gesellschaftlichen Stellenwertes des Tierschutzes in der heutigen Zeit sowie seiner Verankerung als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20 a), eindeutige Priorität gegenüber Ihrem Interesse, mit möglichst geringem Aufwand eine Tierhaltung zu betreiben.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 S. 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Entsprechend § 41 Abs. 4 S. 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierschutzrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt hingegen nicht den Anforderungen an die Schriftform.

Im Auftrag

Dr. Kreis
Siegel

Amtsleiter

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.