Änderung der Allgemeinverfügung zur Sportveranstaltung im Steigerwaldstadion: Drittligafußballspiel FC Rot-Weiß Erfurt – FC Carl-Zeiss Jena am 9. September 2017

05.09.2017 15:29

Aufgrund der §§ 44 und 45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der zurzeit gültigen Fassung wird für die den Bereich des Steigerwaldstadions angrenzenden Wohngebiete bei Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Zuschauern in Abänderung zu der bereits ergangenen Allgemeinverfügung (veröffentlicht im Amtsblatt vom 01.09.2017) folgendes verfügt:

Allgemeinverfügung

1. In den Wohngebieten im Umfeld des Steigerwaldstadions wird im Zusammenhang mit stattfindenden Sportveranstaltungen mit einem Besucheraufkommen von mehr als 10.000 Teilnehmern ein Verkehrsverbot für den fließenden Kraftfahrzeugverkehr in dem als Anlage beigefügten Veranstaltungsgelände (Anwohnerschutzzonen 1 bis 4) angeordnet.

2. Die in der Anlage aufgeführten Wohngebiete (Anwohnerschutzzonen 1 bis 4) sind Bestandteil des Veranstaltungsgeländes. Der Veranstalter ist für die Durchsetzung des innerhalb des Veranstaltungsgeländes bestehenden Verkehrsverbotes zuständig.

Die Sperrung der Anwohnerschutzzonen zu dem Drittligaspiel des FC Rot Weiß Erfurt gegen den FC Carl-Zeiss Jena am 9. September 2017 erfolgt ab 10:00 Uhr.

3. Aufgrund einer zwingend erforderlichen Notwendigkeit erfolgt aus verkehrlicher Sicht entgegen der im Amtsblatt vom 01.09.2017 veröffentlichten Darstellung der Anwohnerschutzzone 2 eine Sperrung der Johann-Sebastian-Bach-Straße für den Fahrzeugverkehr.
Um eine Zu- bzw. Abfahrt für den Individualverkehr im Umfeld des Steigerwaldstadions zu gewährleisten wird eine Befahrung der Tschaikowskistraße gewährleistet.

4. Die Aufhebung des Verkehrsverbotes erfolgt nach Freigabe der Straßen durch den Veranstalter.

5. Vom Verkehrsverbot sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Fahrzeugführer innerhalb der im Anwohnerschutzkonzept ausgewiesenen Bereiche wohnen und denen durch einen schriftlichen Berechtigungsschein - im Vorfeld der Veranstaltung ausgestellt durch den Veranstalter - oder durch mündliche Erlaubnisse von befugtem Ordnungspersonal des Veranstalters das Befahren des gesperrten Veranstaltungsbereiches gestattet wird.
Eine Zufahrt in den Veranstaltungsbereich ist neben Bewohnern mit einem durch den Veranstalter ausgehändigten Berechtigungsschein auch ambulanten Pflegediensten, Zustelldiensten, Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes sowie der Polizei gestattet.

6. Diese Änderung der bereits im Amtsblatt vom 01.09.2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung wird auf der Homepage der Stadt Erfurt bekannt gemacht und tritt am o. a. Veranstaltungstag in Kraft.

7. Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit gültigen Fassung wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

8. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

Gem. § 45 Abs. 1 Ziffer 5 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten, wenn dies zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

Die mit der Durchführung der Großveranstaltungen verbundenen Straßensperrungen und geänderten Verkehrsführungen werden im Rahmen einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die untere Straßenverkehrsbehörde der Stadtverwaltung Erfurt geregelt. Dies erfolgt unter Beachtung geringstmöglicher Eingriffe in den Straßenverkehr, unter Verwendung mildester Mittel und zum Schutz der Wohnbevölkerung im Umfeld der Veranstaltungsstätte. Um den Besonderheiten dieser Großveranstaltung mit einem zu erwartenden Besucheraufkommen im nicht unerheblichen Umfang gerecht zu werden und den Ablauf zu ermöglichen, bedarf es unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit einer verkehrlichen Regelung.

Das besondere öffentliche Interesse ist gegeben, da ein störungsfreier Ablauf der Veranstaltung mit einem großen Besucherandrang gewährleistet werden muss. Um in diesem Zusammenhang die Auswirkungen des Besucherverkehrs für Anwohner der angrenzenden Wohngebiete so gering wie möglich zu halten, werden die in der Anlage bezeichneten Wohnbereiche im Umfeld des Steigerwaldstadions dem Veranstaltungsbereich zugeordnet. Aus sicherheitsrelevanten Gründen erfolgt in Abstimmung zwischen dem Veranstalter, der Polizei sowie der unteren Straßenverkehrsbehörde der Stadt Erfurt eine Sperrung der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Um den im Umfeld des Stadions stattfindenden Individualverkehr im Zeitraum der Sperrung der Anwohnerschutzzonen zu gewährleisten, wird aus verkehrlicher Notwendigkeit heraus die Befahrung der Tschaikowskistraße gestattet.

Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung über die getroffenen verkehrlichen Maßnahmen ergeht an den Veranstalter.

Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung hätte die Einlegung eines Widerspruchs zur Folge, dass die Allgemeinverfügung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht in Kraft tritt und somit der eigentliche Zweck dieser Regelung nicht mehr zum Tragen kommt.

Diese Änderung zur bereits ergangenen Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des

§ 41 ThürVwVfG auf der Internetseite des Stadtverwaltung Erfurt bekannt gegeben. Eine ortsübliche Bekanntmachung über das Amtsblatt ist aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht mehr möglich. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Das Verkehrsverbot umfasst den fließenden Verkehr mit den vorgenannten Einschränkungen sowie die zeitlich für die Dauer der Sperrung einzurichtende Einbahnstraßenregelung in einzelnen Straßenabschnitten.

Der Veranstalter hat in dem ausgewiesenen Veranstaltungsgelände Hausrecht hinsichtlich der Genehmigungserteilung zur Befahrung der ausgewiesenen Anwohnerschutzzonen durch berechtigte Fahrzeugführer.

Anlage: Übersichtskarten

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landeshauptstadt Erfurt, Tiefbau- und Verkehrsamt, Steinplatz 1, 99085 Erfurt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt hingegen nicht den Anforderungen an die Schriftform.

Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfällt, weil aus den genannten Gründen die sofortige Vollziehung angeordnet werden musste. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs beim Verwaltungsgericht Weimar, Postfach 2448, 99405 Weimar, gestellt werden.

Anlage: Übersichtskarte