Diskriminierungsfreiheit nach dem AGG im Arbeitsrecht und Rechtsfolgen bei Verstößen

20.02.2018 16:00 – 20.02.2018 18:00

Die Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen gehen dem gesetzlichen Auftrag nach, Benachteiligungen abzubauen bzw. entgegen zu wirken.

20.02.2018 18:00

Diskriminierungsfreiheit nach dem AGG im Arbeitsrecht und Rechtsfolgen bei Verstößen

Genre Veranstaltung
Veranstalter Stadtverwaltung Erfurt, Gleichstellungsbeauftragte/Frauenbüro
Veranstaltungsort Rathaus, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Männliche Person steht am Rednerpult
Foto: Dr. Hinrich Vogelsang, Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte - unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Identität. Den rechtlichen Rahmen für einen weitgehenden einheitlichen Diskriminierungsschutz hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen, das 2006 in Kraft getreten ist.

Im gesellschaftlichen Bewusstsein hat sich seitdem einiges verändert – aber noch lange nicht genug. Der Abbau von Vorurteilen sowie die Veränderung von Einstellungen und Sichtweisen sind ein langer Prozess und brauchen mehr als nur ein Gesetz.

Aber Vielfalt bringt uns alle voran: Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist lebenswerter und eröffnet allen die gleichen Chancen.

Anwendungsbereiche des AGG Persönlicher Anwendungsbereich – Für wen gilt das Gesetz?

Das AGG schützt Menschen, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Im privaten Geschäftsverkehr erstreckt sich der Schutz auf alle Verträge, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, regeln.

Der Diskriminierungsschutz des AGG in Bezug auf das Merkmal Geschlecht erstreckt sich auf Frauen, Männer, intergeschlechtliche Menschen und Transsexuelle/TransPersonen.

Der besondere Schutz für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und Mutterschaft ist im AGG ausdrücklich geregelt.

Mit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen 2009 gilt für das AGG ein umfassender Begriff von Behinderung. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit langfristig eingeschränkt ist und wenn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren aus dem sozialen Umfeld ihre Teilhabe an der Gesellschaft substanziell beeinträchtigt sein kann. Auf das Benachteiligungsverbot können sich auch Personen berufen, die selbst keine Behinderung haben, aber als nahe Angehörige einer Person mit einer Behinderung benachteiligt werden.

Sachlicher Anwendungsbereich – In welchen Situationen gilt das AGG?

Der Schutz erstreckt sich im Bereich Beschäftigung und Beruf sowohl auf die selbstständige als auch auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit.

Selbstständige sind nur beim Zugang zur Erwerbstätigkeit und bei beruflichem Aufstieg geschützt. Bei abhängig Beschäftigten sind auch sonstige Arbeitsbedingungen, insbesondere die Entlassungsbedingungen, vom Anwendungsbereich des AGG erfasst.

Außerhalb des Bereichs Beschäftigung und Beruf findet das AGG Anwendung auf Versicherungen und Massengeschäfte. Massengeschäfte sind meist Alltagsgeschäfte wie Einkäufe, Gaststätten-, Diskotheken- oder auch Friseurbesuche, Bahn- und Busfahrten usw. die ohne Ansehen der Person getätigt werden.

Handlungsmöglichkeiten bei bestehenden oder drohenden Verstößen gegen das AGG

Das Gesetz spricht von Benachteiligung und nicht von Diskriminierung, da nicht jede unterschiedliche Behandlung, die einen Nachteil zur Folge hat, diskriminierend sein muss.

Das AGG unterscheidet die unmittelbare (direkte, offene) Benachteiligung, mittelbare (indirekt) Benachteiligung, Belästigung, Mobbing und sexuelle Belästigung.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben gesetzlich vorgeschriebene Organisationspflichten. Die Beschäftigten eines Unternehmens sind darauf hinzuweisen, dass Diskriminierungen und Belästigungen verboten sind. Gegebenenfalls sind Schulungen zum Zweck der Verhinderung von Benachteiligungen anzubieten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auch vor Benachteiligungen durch Dritte (Kundschaft) geschützt werden.

Im Arbeitsleben haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fall einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Unternehmens oder der Behörde zu beschweren. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Pflicht, eine solche Beschwerdestelle in ihrem Unternehmen einzurichten.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können Benachteiligungen unterbinden, indem sie gegen die Person, von der die Belästigungen ausgehen, Maßnahmen wie Ermahnung oder Abmahnung, Versetzung oder Kündigung ergreifen.

Bei Alltagsgeschäften haben die Betroffenen im Fall ungerechtfertigter Ungleichbehandlung gegenüber dem Geschäftsanbieter das Recht, die Beseitigung der Beeinträchtigung zu verlangen und auf Unterlassung zu klagen.

Zur Förderung bisher benachteiligter Gruppen dürfen im Arbeitsleben Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und bei Alltagsgeschäften die Parteien eines privatrechtlichen Vertrages gezielte Maßnahmen ergreifen. Mit diesen Fördermöglichkeiten geht das AGG deutlich über ein reines Diskriminierungsverbot hinaus.

Quelle: AGG-Wegweiser Erläuterungen und Beispiele zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Antidiskriminierungsstelle, des Bundes, 2015

Zur Veranstaltung

Dr. Hinrich Vogelsang, Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt, hielt in Vertretung der Richterin am Bundesarbeitsgericht, Dr. Regine Winter, den Einstiegsvortrag und dabei die Anwendungsbereiche des AGG erläutern.

Im Podium werden Michael Hasenbeck, der Referatsleiter Bürger/-innenanliegen und Koordinierungsstelle für Antidiskriminierungsfragen der Thüringer Staatskanzlei, Martina Amarotico, Erfurter Fachanwältin für Arbeitsrecht, Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, Lehrstuhl für Sozialrecht/Bürgerliches Recht Uni Jena a.D. Platz nehmen.

Gemeinsam wird der Frage nachgegangen, ob das AGG bei der Bewältigung für Betroffene und den Arbeitgeber hilfreich sein kann. Fragen aus dem Publikum sind überaus erwünscht.

Die Veranstaltung war öffentlich und kostenfrei, eine Anmeldung war nicht erforderlich.