Vorhabenbezogener Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" – Vorentwurf

18.06.2018 00:00 – 20.07.2018 24:00

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 2412/17 aus der Sitzung vom 16.05.2018

Dargestellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Geltungsbereich: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 08.06.2018
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 2412/17
der Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:

01 Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" Stadtratsbeschluss Nr. 2127/13 vom 21.05.2014 wird aufgehoben.

02 Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 24.02.2017 für das Vorhaben vorhabenbezogener Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

03 Für das Antragsgrundstück Gemarkung Melchendorf, Flur 1, Flurstück 32/47 soll gemäß  § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" neu aufgestellt werden. Der Geltungsbereich verläuft entlang des o. g. Flurstücks.  

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Überplanung eines Teilbereichs des Bebauungsplanes EFS135 "SO-Gebiet für Anlagen der Verwaltung zwischen Friedrich-Ebert-Straße und der Melchendorfer Straße", rechtskräftig seit 04.06.1994
  • Städtebauliche Neuordnung des Grundstücks
  • Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von drei Wohngebäuden als Geschosswohnungsbau
  • Sicherung einer hohen Freiraumqualität
  • Sicherung der erforderlichen Flächen für den ruhenden Verkehr in einer Tiefgarage.

04 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

05 Das Vorhabenkonzept vom 22.01.2018 (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung vom 22.01.2018 (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dessen Begründung gebilligt.

06 Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch die öffentliche Auslegung des städtebaulichen Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" und dessen Begründung durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen.

07 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller (Vorhabenträger) den erforderlichen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Vorbereitung und Durchführung dieses Bebauungsplanverfahrens abzuschließen.

08 Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes DAB655 "Wohnbebauung Max-Reger-Straße" im Wege der Berichtigung anzupassen.

09 Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob eine Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf 1,0 für dieses Bauvorhaben verträglich und zumutbar ist.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes DAB655 und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 18. Juni bis 20. Juli 2018

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Löberstraße 34, Erdgeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag: 9:00-12:00 Uhr
Dienstag: 9:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr    
Mittwoch: 9:00-12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr
Freitag: 9:00-12:00 Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 03.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o. g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.