Bebauungsplan HOH716 "Parkplatz Gothaer Straße/Wartburgstraße" – Vorentwurf

30.07.2018 00:00 – 31.08.2018 24:00

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 0851/18 aus der Sitzung vom 28.06.2018

Dargestellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Geltungsbereich: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 20.07.2018
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 0851/18
der Sitzung des Stadtrates vom 28.06.2018

Bebauungsplan HOH716 "Parkplatz Gothaer Straße / Wartburgstraße" Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:
01 Für den Bereich südlich der Gothaer Landstraße, westlich der Messe und östlich bzw. nördlich der Wartburgstraße soll gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Bebauungsplan HOH716 "Parkplatz Gothaer Straße / Wartburgstraße" aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

  • im Nordwesten: durch die nordwestlichen Grenzen der Flurstücke 253/3; 251/1; 249/4; 249/3 und 247/6 der Flur 3, Gemarkung Schmira
  • im Nordosten: durch die südwestliche Grenze des Flurstücks 201/2 und 203/2 der Flur 12, Gemarkung Hochheim bzw. die westliche Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes HOH 400 "Messe in einem Teilbereich der Ega
  • im Südosten: durch die nordwestliche Grenze des Flurstücks 133/1der Flur 12, Gemarkung Hochheim (Wartburgstraße)
  • im Südwesten: durch die nordöstliche Grenze des Flurstücks 133/1, Flur 3, Gemarkung Hochheim (Wartburgstraße) und die südwestliche Grenze der Flurstücke 251/1 und 553/3 der Flur 3, Gemarkung Schmira

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Bau eines Park & Ride-Parkplatzes mit einer Kapazität von ca. 400 Kfz-Stellplätzen und eines Parkplatzes für ca. 30 – 50 Reisebusse
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Bau von temporären Abstellflächen für die Buga im Jahr 2021 und damit die Erweiterung der Stellplatzkapazität auf 1000 Kfz-Stellplätzen und 100 Busstellplätzen am Standort
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung bei entsprechender Flächenverfügbarkeit für den Bau eines Reisemobilhafens mit ca. 100 Stellplätzen
  • Erschließung des Parkplatzes über die Gothaer /Eisenacher Straße, um Belastungen des für diese Erschließung nicht geeigneten Straßennetzes in Erfurt-Hochheim zu vermeiden
  • Parkplatzzufahrt über die Wartburgstraße
  • Die Umweltauswirkungen sollen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausführlich untersucht und bewertet werden.

02 Der Vorentwurf des Bebauungsplanes HOH716 "Parkplatz Gothaer Straße / Wartburgstraße" (3 Varianten) in seiner Fassung vom 23.04.2018 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

03 Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Einordnung eines Fahrradleihsystems geprüft. Dabei sind die Szenarien und Bedarfe für die Zeit während und nach der Buga 21 zu prüfen. Gegenstand dieser Prüfung sollen mehrere potentielle Anbieter von Fahrradleihsystemen sein, mindestens jedoch sind die Konzepte der Fachhochschule Erfurt und der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Vor dem Hintergrund des ansteigenden Rückweges zum Park & Ride-Parkplatz soll bei der Prüfung darauf eingegangen werden, inwieweit das Leihsystem auch E-Bikes inklusive Lademöglichkeiten am Park & Ride-Parkplatz und Kombitickets für die Straßenbahn (mit Fahrradmitnahme) beinhalten kann. 

04 Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes und dessen Begründung durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

05 Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes HOH716 und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 30. Juli bis 31. August 2018

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Löberstraße 34, Erdgeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag: 9:00-12:00 Uhr
Dienstag: 9:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr    
Mittwoch: 9:00-12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr
Freitag: 9:00-12:00 Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

Darüber hinaus können im Rahmen des Bürgerservices die Unterlagen während des o. g. Auslegungszeitraumes auch in folgenden Ortsteilverwaltungen eingesehen werden:

Hochheim, Am Angerberg 25 jeden 2. Montag, 15:00 17:00 Uhr
Schmira, Seestraße
montags, 15:00 17:00 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit der Einsichtnahme keine Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB darstellt.

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 01.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden. In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o.g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o.g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. i. V. Thierbach
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.