Vorhabenbezogener Bebauungsplan GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße/Europaplatz"

08.10.2018 00:00 – 09.11.2018 24:00

Verfahrensschritt:
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 1185/18 aus der Sitzung vom 05.09.2018

Dargestellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Geltungsbereich: GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße /Europaplatz" Geltungsbereich: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 28.September 2018
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 1185/18
der Sitzung des Stadtrates vom 05.09.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße / Europaplatz" Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Genaue Fassung:
01  Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 04.06.2018 für das Vorhaben Wohnanlage Nordhäuser Straße / Europaplatz wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren wird eingeleitet.

02  Für den Bereich zwischen der Nordhäuser Straße und dem Europaplatz soll gemäß §12 Abs. 1  Satz 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 1Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße / Europaplatz“ aufgestellt werden. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Gispersleben-Kiliani, Flur 5, Flurstück 224, 225, 228 und Teilflächen des Flurstücks 229 sowie das Grundstück Gemarkung Gispersleben-Kiliani, Flur 7, Flurstück 643/10. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Vorentwurf zum Bebauungsplan umgrenzt. 

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Errichtung einer zeitgemäßen Wohnanlage für unterschiedliche Altersgruppen
  • 25 % Wohnungsanteil für Senioren und behinderte Menschen
  • 20 % Sozialwohnungsanteil
  • Begrenzung der Geschossflächenzahl (GFZ) im WA auf 1,4
  • Flächensparende Nachnutzung einer Brachfläche im Siedlungszusammenhang
  • Schaffung eines eigenen Wohnquartiers mit angemessenem eigenem Wohnumfeld, hoher Wohnqualität und guter sozialer Brauchbarkeit durch Herstellung einer städtebaulichen Synthese zwischen den großmaßstäblichen gewerblichen Nutzungen und der östlich der Nordhäuser Straße angrenzenden Großwohnsiedlung
  • Umsetzung notwendiger Umweltschutzmaßnahmen

03  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

04  Der Vorhaben- und Erschließungsplan GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße/Europaplatz“ in seiner Fassung vom 09.07.2018 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 4) werden als Vorentwurf gebilligt.

05  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes GIS699 "Wohnanlage Nordhäuser Straße/Europaplatz“ und dessen Begründung durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

06  Der Flächennutzungsplan soll gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes GIS699 und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 8. Oktober bis 9. November 2018

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Löberstraße 34, Erdgeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag: 9:00-12:00 Uhr
Dienstag: 9:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr    
Mittwoch: 9:00-12:00  Uhr
Donnerstag: 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr
Freitag: 9:00-12:00  Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

Darüber hinaus können im Rahmen des Bürgerservices die Unterlagen während des o. g. Auslegungszeitraumes auch in folgenden Ortsteilverwaltungen eingesehen werden:

  • Gispersleben, Ringstraße 17 1. und 3. Montag im Monat 15  17 Uhr
  • Moskauer Platz, Moskauer Straße 114 1. und 3. Montag im Monat 15 17 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit der Einsichtnahme keine Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB darstellt.

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:
Siehe Beschlusspunkt 02.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.
Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o. g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.