1. Änderung Vorhabenbezogener Bebauungsplan JOV416 „Bereich östlich der Greifswalder Straße“ – Vorentwurf

13.05.2019 00:00 – 18.06.2019 24:00

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 2430/18 aus der Sitzung des Stadtrates vom 21.03.2019

Dargestellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Geltungsbereich: © Stadtverwaltung

Amtsblatt am 03.05.2019
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 2430/18
der Sitzung des Stadtrates vom 21.03.2019

Bebauungsplan JOV416 „Bereich östlich der Greifswalder Straße“ - Einleitung des Änderungsverfahren, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:

01 Der rechtswirksame Bebauungsplan JOV416 "Bereich östlich der Greifswalder Straße" soll geändert werden.

Mit der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Flächensparende Nachnutzung einer innenstadtnah gelegenen Brachfläche zum Wohnungsbau
  • Sicherung des Gewerbestandortes am Heckerstieg
  • Entwicklung eines neuen, energieeffizienten urbanen Stadtteils und attraktiven Wohngebietes mit ca. 450 bis 500 WE
  • Sicherstellung der architektonisch-gestalterischen Qualität der Gebäude durch planungsrechtliche Umsetzung eines in einem Wettbewerbsverfahren zu entwickelnden Bebauungskonzeptes für die Wohnbebauung
  • Qualitätvolle Gestaltung und Begrünung der privaten und öffentlichen Freiflächen
  • Definition der inneren Verkehrserschließung des Quartiers und Anbindung an das vorhandene Straßennetz, Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen / Garagengeschossen
  • Sicherung und Entwicklung einer Gemeinbedarfsfläche für den Bau einer Schule mit bis zu 830 Schülern
  • Entwicklung eines zentralen Versorgungsbereiches im Kreuzungsbereich Greifswalder Straße / Leipziger Straße
  • Festsetzung und Umsetzung notwendiger Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere zu Lärm, Altlasten etc.

Mit dem geänderten Bebauungsplan sollen die Erhaltungs- und Sanierungsziele der Sanierungssatzung KRV421 „Äußere Oststadt“ gebietsbezogen konkretisiert werden.

02 Der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes JOV416 „Bereich östlich der Greifswalder Straße“ in seiner Fassung vom 21.01.2019 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

03 Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes und dessen Begründung durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

04 Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

05 Bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes JOV416 "Bereich östlich der Greifswalder Straße" sind mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Höhe von bis zu 20 % gemäß dem Erfurter Baulandmodell vorzusehen.

06 Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Durchführung eines Grundstückstausches mit dem betroffenen Grundstückseigentümer (Erschließungsträger) zur Bildung eines Grundstückes von ca. 16.000 qm für den Schulneubau.

07 Der Stadtrat beschließt die Grundzüge der Auslobung für den Realisierungswettbewerb "Wohnviertel Greifswalder Straße" (Anlage 7).

08 Für den Neubau der Schule ist ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb eingebettet in ein VgV-Verfahren vorzusehen.

09 Für den geplanten zentralen Versorgungsbereich soll ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt werden.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes JOV416 und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 13. Mai bis 14. Juni 2019

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 1, 1. Obergeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

  • Montag: 9:00-12:00 Uhr
  • Dienstag: 9:00-12:00  und 13:00-18:00 Uhr     
  • Mittwoch: 9:00-12:00 Uhr
  • Donnerstag: 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr
  • Freitag: 9:00-12:00  Uhr
    (außer samstags, sonn- und feiertags)
    zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 01.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o.g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o.g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

i. V. Hofmann-Domke
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.