Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV732 "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59" - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

14.04.2020 00:01 – 12.06.2020 23:55

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 1521/19 aus der Sitzung des Stadtrates vom 05.03.2020

Dargestellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 03. April 2020
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr.  1521/19
der Sitzung des Stadtrates vom 05.03.2020

Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV732 "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59"; Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:

01  Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ANV642 "Pflegeheim – Magdeburger Allee 59" (Stadtratsbeschluss Nr. 1321/12 vom 07.11.2012, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt Nr. 22 am 14.12.2012) wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgehoben.

02  Der Beschluss über die Billigung des Entwurfes für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ANV642 "Pflegeheim – Magdeburger Allee 59"  (Stadtratsbeschluss Nr. 0485/13. vom 11.09.2013, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt Nr. 16 am 03.10.2013) wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgehoben.

03  Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 13.06.2019 für das Vorhaben "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

04  Für den Bereich Magdeburger Allee 59 soll gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 1Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan ANV732 "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59"; aufgestellt werden. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Vorentwurf zum Bebauungsplan umgrenzt (siehe Anlage 2). 

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit im Blockinnenbereich zu errichtenden Gebäudeteilen
  • Bewältigung der Konflikte insbesondere der Lärmimmissionen
  • Sicherung einer adäquaten Gestaltung und Qualität hinsichtlich Städtebau und Architektur
  • Verbesserung des Wohnumfeldes im Blockinnenbereich durch angemessene Gestaltung der Freiflächen
  • Regelung der Art und des Maßes der baulichen Nutzungen

05  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

06  Der Vorhaben- und Erschließungsplan ANV732 "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59";  in seiner Fassung vom September 2019 (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und dessen Begründung gebilligt.

07  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ANV732 "Wohn- und Geschäftshaus Magdeburger Allee 59" und dessen Begründung durchgeführt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes ANV732 und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 14. April bis 12. Juni 2020

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 1, 1. Obergeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag:             9:00-12:00  Uhr
Dienstag:         9:00-12:00   und   13:00-18:00 Uhr    
Mittwoch:          9:00-12:00  Uhr
Donnerstag:    9:00-12:00  und   13:00-16:00 Uhr
Freitag              9:00-12:00  Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

"Soweit im Zeitraum der formellen öffentlichen Auslegung Einschränkungen der Einsichtnahme bestehen sollten, wird die Auslegung  wiederholt oder verlängert. Die erneute oder verlängerte öffentliche Auslegung wird im Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht."

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 04.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden. In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o.g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.