Vorhabenbezogener Bebauungsplan KRV725 "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg" – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

14.04.2020 00:01 – 12.06.2020 23:55

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB

Stadtratsbeschluss 1161/19 aus der Sitzung des Stadtrates vom 04.03.2020

Daregstellt ist der Geltungsbereich des betroffenen Gebietes
Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 3. April 2020
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 1161/19
der Sitzung des Stadtrates vom 04.03.2020

Vorhabenbezogener Bebauungsplan KRV725 "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg"- Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:

01  Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 25.06.2019 für das Vorhaben KRV725 "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

02  Für einen Teilbereich des Bebauungsplanes EFN083 "Ringelberg" – 2. Änderung südlich der Leipziger Straße westlich des bestehenden Wohngebietszentrums (Flurstück 624/16, Flur 47 Gemarkung Erfurt Mitte) soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan KRV725 aufgestellt werden. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Vorentwurf zum Bebauungsplan umgrenzt. 

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • städtebauliche Neugestaltung und Akzentuierung eines wichtigen Einfahrtsbereiches in die Stadt
  • die vorhandene Bebauung des Gewerbeareals an der Leipziger Straße, das vorrangig Nahversorgungsfunktionen übernimmt soll baulich und funktional qualitätsvoll ergänzt werden.
  • Umsetzung der Überlegungen zu unterschiedlichen Wohntypologien, zur baulichen Hochpunktentwicklung sowie zur Erlebbarkeit der attraktiven Aussicht auf die Stadt
  • Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zu Realisierung des Vorhabens mit Geschäftsunterlagerungen und Organisation des ruhenden Verkehrs im Erdgeschoss und Wohnnutzungen in den Obergeschossen
  • Die Flachdächer über Niveau 1, 2 und 3 sollen als Dachgärten begrünt werden und Nutzungsmöglichkeiten

03  Der Vorhaben- und Erschließungsplan "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg in Erfurt" in seiner Fassung vom 24.06.2019 (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes KRV725 "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg" und dessen Begründung gebilligt.

04  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes KRV725"Riegel und Reiter auf dem Ringelberg" und dessen Begründung durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

05  Der Vorhabenträger ist im Rahmen des Durchführungsvertrages zu verpflichten, mietpreis- und belegungsgebunden Wohnraum nach der städtischen Richtlinie zum Erfurter Wohnbaulandmodell in der Fassung des bestätigten Entwurfes (Stadtratsbeschluss DS 0346/19 vom 22.05.2019) bzw. in der zum Zeitpunkt des Beschlusses des Durchführungsvertrages geltenden Fassung herzustellen.

06  Mit dem Investor ist über eine anteilige Berücksichtigung sozialen Wohnungsbau zu verhandeln.

07  Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Einwohnerversammlung am Ringelberg zum Bauprojekt durchzuführen.

08  Im Rahmen der weiteren Planung ist ein Nutzungskonzept für die gewerblichen Bereiche vorzulegen, Ziel ist es das Quartier am Ringelberg zu stärken. Im Rahmen des Bebauungsplanes ist zu prüfen, ob im neuen Wohngebiet eine Boccia Anlage sowie ein Bürgerraum für die Anwohner des Ringelbergs integriert werden kann.

09  Für Gewerbe und Wohneinheiten sind ausreichend Stellplätze im Gebäude vorzusehen, um eine Belastung des öffentlichen Parkraumes zu vermeiden. Zudem ist bei der weiteren Planung des Gebäudes auf eine hohe städtebauliche und gestalterische Qualität, die sich zum Quartier öffnet und integriert zu achten.

10  Die Verwaltung wird beauftragt eine Öffentlichkeitsveranstaltung durchzuführen, dazu sind bisherige Untersuchungen zur Frischluftzufuhr und Umweltgutachten,  durch das Umweltamt vorzustellen, zugrundeliegende Freiräume und Beschränkungen für bisherige sowie geplante Bauvorhaben zu präsentieren und auch Auswertungen mit den Bürgern am Ringelberg zu besprechen. Außerdem ist auf die Schaffung neuer Infrastruktur/Verkehrswege bei Wachstum des Ringelberges unabhängig von einzelnen Bauvorhaben einzugehen.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes KRV725 "Riegel und Reiter auf dem Ringelberg" und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 14. April bis 12. Juni 2020

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 1, 1. Obergeschoss, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag:             9:00-12:00  Uhr
Dienstag:         9:00-12:00   und   13:00-18:00 Uhr    
Mittwoch:          9:00-12:00  Uhr
Donnerstag:    9:00-12:00  und   13:00-16:00 Uhr
Freitag              9:00-12:00  Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerhalb dieser Zeiten ist die Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

"Soweit im Zeitraum der formellen öffentlichen Auslegung Einschränkungen  der Einsichtnahme bestehen sollten, wird die Auslegung  wiederholt oder verlängert.  Die erneute oder verlängerte öffentliche Auslegung wird im Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht."

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gemäß § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 02.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden. In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o. g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.