Bebauungsplan LIN587 "Am Tonberg" – Billigung des 2. Entwurfes und erneute öffentliche Auslegung

08.11.2021 00:00 – 10.12.2021 24:00

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Beschluss 0671/21 aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2021

Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 29.10.2021
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr. 0671/21
der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2021

Bebauungsplan LIN587 "Am Tonberg" Billigung des 2. Entwurfs und erneute öffentliche Auslegung

Genaue Fassung:

01  Die Abwägung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 4) ist Bestandteil des Beschlusses.

02  Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes LIN587 "Am Tonberg" in seiner Fassung vom 12.08.2021 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

03  Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes  und dessen Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich ausgelegt. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

04  Die Planungsziele werden gegenüber der Änderung des Aufstellungsbeschlusses (DS 1306/17 vom 16.11.2017) geändert. Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Festsetzung eines Sondergebietes Einzelhandel für einen Bau- und Gartenmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von maximal 17.500 m² und einem Anteil von zentrenrelevanten Sortimenten von maximal 680 m² Verkaufsfläche,
  • Ausschluss von zentrenrelevantem  Einzelhandel, Vergnügungsstätten, Schank- und Speisewirtschaften, Beherbergungsstätten in den Gewerbegebieten
  • Bewältigung der Konflikte mit der benachbarten Wohnbebauung Am Tonberg
  • Schaffung von Grünzäsuren zur visuellen Abschirmung nach Norden, zur Wohnbebauung Am Tonberg und in Richtung Osten zur Ostumfahrung Konrad-Adenauer-Straße
  • Anbindung an das Haupterschließungsnetz vom Knotenpunkt Weimarische Straße über einen Anschluss an die Straße "An der Henne"

05  Eine Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 Abs. 1 BauGB, ist  erst  nach Wirksamkeit des Städtebaulichen Vertrages mit dem Erschließungsträger nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB  über die Herstellung der Erschließung und die Herstellung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft  anzunehmen.

* * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes LIN587 und dessen Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 8. November bis 10. Dezember 2021

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 3 – Zwischenbau, 3. Obergeschoss, Zimmer B 301a, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag: 9:00-12:00 Uhr
Dienstag: 9:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr     
Mittwoch: 9:00-12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00-12:00  und 13:00-16:00 Uhr
Freitag: 9:00-12:00 Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf Grund der aktuellen Situation ist das Bauinformationsbüro im Verwaltungsgebäude Warsbergstraße 3 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Daher bitten wir bei Einsichtnahme in die o. g.  öffentliche Auslegung, zu den o. g. Öffnungszeiten, folgende Kontaktmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen: 0361 655-3914.
Achten sie bitte auch auf die Hinweise und Ausschilderungen vor Ort.

Zusätzlich ist eine Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung außerhalb dieser Zeiten mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361 655-3914;  bauinfo@erfurt.de)

Darüber hinaus können im Rahmen des Bürgerservices die Unterlagen während des o. g. Auslegungszeitraumes auch in folgenden Ortsteilverwaltungen eingesehen werden:

  • Linderbach, Edmund-Schäfer-Platz 11  1. Donnerstag im Monat von 16:00 – 17:00 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit der Einsichtnahme keine Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB darstellt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar (siehe nachstehende Tabelle):

Siehe Bekanntmachungstext. (Anlagen)

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 04.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o. g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.