Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV750 „Stiftung Naturschutz“ – Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

08.11.2021 00:00 – 10.12.2021 24:00

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Beschluss 0477/21 aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2021

Foto: © Stadtverwaltung Erfurt

Amtsblatt am 29.10.2021
Amtlicher Teil

Beschluss zur Drucksachen-Nr.  0477/21
der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2021

Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV750 „Stiftung Naturschutz“ - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Genaue Fassung:

01  Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 10.03.2021 für das Vorhaben Naturschutzzentrum auf der Ega wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

02  Für einen Teilbereich des Egaparks südöstlich der Gothaer Straße im Bereich der ehemaligen Terrassengärten (Flurstück 63/6, Flur 7 Gemarkung Erfurt Süd) soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan BRV750 aufgestellt werden. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Vorentwurf zum Bebauungsplan umgrenzt. 

Mit dem Bebauungsplan wird folgendes Planungsziel angestrebt:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Nutzungsänderung des neu entstandenen Gebäudes auf der Ega für die neue Geschäftsstelle der Stiftung Naturschutz.

03  Der Vorhaben- und Erschließungsplan „Stiftung Naturschutz“ in seiner Fassung vom 12.03.2021 (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BRV750 „Stiftung Naturschutz“ und dessen Begründung gebilligt.

04  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BRV750 „Stiftung Naturschutz“ und dessen Begründung durchgeführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

05  Mit dem vorhabenbezogenen B-Plan werden folgende Planungsziele angestrebt. Die Stellplätze für PKW werden auf die 8 überdachten, baurechtlich notwendigen, Stellplätze festgesetzt. Weiterhin werden die außerhalb des Gebäudes liegenden PKW-Stellplätze zurückgebaut und als Stellplätze für 10 Fahrräder und 2 Lastenräder genutzt.

 * * *

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BRV750 „Stiftung Naturschutz“ und dessen Begründung, sowie die den Festsetzungen zu Grunde liegenden Vorschriften wie DIN-Normen o. ä. liegen

vom 8. November bis 10. Dezember 2021

im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 3 – Zwischenbau, 3. Obergeschoss, Zimmer B 301a, innerhalb der Öffnungszeiten

Montag: 9:00-12:00 Uhr
Dienstag: 9:00-12:00 und  13:00-18:00 Uhr     
Mittwoch: 9:00-12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr
Freitag: 9:00-12:00 Uhr
(außer samstags, sonn- und feiertags)
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf Grund der aktuellen Situation ist das Bauinformationsbüro im Verwaltungsgebäude Warsbergstraße 3 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Daher bitten wir bei Einsichtnahme in die o.g.  öffentliche Auslegung, zu den o.g. Öffnungszeiten, folgende Kontaktmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen: 0361/ 655 3914.
Achten sie bitte auch auf die Hinweise und Ausschilderungen vor Ort.

Zusätzlich ist eine Einsichtnahme nach gesonderter Terminvereinbarung außerhalb dieser Zeiten mit dem Bauinformationsbüro möglich. (Kontakt: 0361/ 655 3914;  bauinfo@erfurt.de)

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von Jedermann können Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Planung kann gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter www.erfurt.de/ef111560 eingesehen werden.

Ziele und Zwecke der Planung:

Siehe Beschlusspunkt 02.

Die Skizze stellt die ungefähre Lage der Planung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o.g. Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt innerhalb der o.g. Öffnungszeiten und unter www.erfurt.de/ef129669 die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

gez. Bausewein
A. Bausewein
Oberbürgermeister

Wichtiger Nutzungshinweis!

Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.