Aufruf zur Interessenbekundung für den Betrieb von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum

24.07.2020 00:00 – 21.08.2020 24:00

Die Stadt Erfurt führt ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum durch.

Bekanntmachung

1 Sachlicher Hintergrund

Im August 2019 ist das Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) um den Paragraphen §18a ergänzt worden. Er regelt die Sondernutzung öffentlicher Straßen zum Zwecke der Nutzung für stationsbasiertes Carsharing. Das Auswahlverfahren erfolgt auf Grundlage dieses Gesetzes.

2 Zu Vergebende Standorte

Die Stadt Erfurt beabsichtigt, folgende öffentliche Flächen im Stadtgebiet als Carsharing-Stellplätze durch Sondernutzung zur Verfügung zu stellen:

  • Kurt-Schumacher-Straße – 5 Carsharing-Stellplätze in Längsparkrichtung vor dem Price-Hotel (Standort siehe Anlage 1)
  • Reglermauer – 3 Carsharing-Stellplätze in Längsparkrichtung (Standort siehe Anlage 3)

Das Tiefbau- und Verkehrsamt führt in Abstimmung mit dem Carsharing-Anbieter die Beschilderung der Stellplätze gemäß StVO durch. Der Carsharing-Anbieter hat ergänzend dazu eine private Beschilderung mit allen erforderlichen Informationen zum Carsharing zu errichten. Die bauliche Einrichtung von Absperreinrichtungen zur Freihaltung der Stellplätze ist optional und wird vom Carsharing-Anbieter übernommen.

Nach erfolgreicher Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren und Auswahl zum Betrieb der Station wird die Sondernutzungserlaubnis durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt. Die Nutzung der Stellplätze ist gebührenpflichtig. Die Stadt Erfurt setzt pro Stellplatz und Monat ein Entgelt in Höhe von 50 Euro (brutto) an (§18a Abs. 3 Satz 2 ThürStrG).

3 Angaben zu den Anforderungen an den Carsharing-Anbieter

3.1 Mindestanforderungen

Um Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum betreiben zu können, werden folgende Mindestanforderungen für Carsharing-Anbieter zu Grunde gelegt.

  • Es bedarf eines Carsharing-Fahrzeuges, d. h. eines Kraftfahrzeuges, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern oder Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und von diesen selbständig reserviert und genutzt werden kann.
  • Das Carsharing muss von einem Carsharing-Anbieter durchgeführt werden. Dies ist ein Unternehmen, welches unabhängig von seiner Rechtsform Carsharing-Fahrzeuge zur Nutzung für eine unbestimmte Anzahl von Kunden und Kundinnen nach allgemeinen Kriterien anbietet. Privates Carsharing fällt nicht hierunter.
  • Es handelt sich um stationsbasiertes Carsharing. Dies ist ein Angebotsmodell, welches auf vorab reservierbaren Fahrzeugen und örtlich festgelegten Abhol- oder Rückgabestellen beruht.
  • Der Carsharing-Anbieter muss geeignet sein. Die Stadt Erfurt fordert das Vorliegen der Eignungskriterien aus der Anlage „Eignungskriterien“ zu § 5 Abs. 4 Satz 3 des Carsharinggesetzes (CsgG) in seiner aktuellen Fassung (siehe Anlage 2).

Darüber hinaus sind folgende technische Kriterien in Bezug auf die Fahrzeugflotte, die in Erfurt zum Einsatz kommt, zu erbringen:

  • Sicherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge

Die Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters muss alle vom Gesetzgeber gestellten Anforderungen zur Verkehrs- und Betriebssicherheit erfüllen.

  • Reduktion der Luftschadstoffbelastung – Stickoxidausstoß (NOx) bei Fahrzeugen mit Dieselmotor
    Alle ab dem Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Carsharing-Flotte aufgenommenen Dieselfahrzeuge der Klasse M1 (Pkw) und N1 (leichte Nutzfahrzeuge) weisen eine Zulassung mit der EG-Emissionsklasse Euro 6 nach. Alternativ kann die Einhaltung des maximalen NOx-Ausstoßes neuer Dieselfahrzeuge über die Angabe des NOx-Emissionswerts im RDE-Messverfahren nachgewiesen werden. Für Pkw (M1) liegt der maximale NOx-Ausstoß bei 120 mg/km.
     
  • Reduktion der Luftschadstoffbelastung – Partikelausstoß (PN) bei Benzinfahrzeugen
    Alle ab dem Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Carsharing-Flotte aufgenommenen Benzinfahrzeuge der Klasse M1 (Pkw) und N1 (leichte Nutzfahrzeuge) weisen eine Zulassung mit der EG-Emissionsklasse Euro 6c oder besser auf. Alternativ kann die Einhaltung des maximalen Partikel-Ausstoßes neuer Benzinfahrzeuge über die Angabe des Partikel-Ausstoßes nachgewiesen werden. Benzinfahrzeuge ohne Direkteinspritzung müssen diesen Nachweis nicht erbringen.
     
  • Modernisierung der Carsharing-Flotte (Dieselfahrzeuge)
    Die bestehende Carsharing-Flotte wird zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung kontinuierlich erneuert. Dabei halten
    • bis zum 31.12.2020 mindestens 90 %,
    • bis zum 31.12.2021 100 %,

aller Dieselfahrzeuge, die bereits zum 31.12.2016 Teil der Carsharing-Flotte waren,

  1. die Anforderungen zur Reduktion der NOx-Emissionen (siehe oben) ein oder
  2. sind nicht mehr Bestandteil der Carsharing-Flotte.
  • Einsatz emissionsarmer und flächensparender Fahrzeuge
    Über das Angebot von Fahrzeugen kleiner KBA-Segmente wird eine bedarfsgerechte verbrauchs-, treibhausgas- und flächensparende Pkw-Nutzung im Rahmen des Carsharings sichergestellt. Die Fahrzeugflotte der Carsharing-Anbieter besteht daher.
    • mindestens zu 75 % aus Fahrzeugen der KBA-Segmente Mini, Kleinwagen Kompaktklasse, Van/Mini-Van, Utility und
    • mindestens zu 45 % aus Fahrzeugen der KBA-Segmente Mini und Kleinwagen,
    • und enthält keine Fahrzeuge der KBA-Segmente Sportwagen und Oberklasse.

Dabei ausgenommen sind jeweils als leichte Nutzfahrzeuge zugelassene Fahrzeuge (N1) und Pkw (M1), die auf acht oder mehr Sitzplätze zugelassen sind.

Der Carsharing-Anbieter weist die Einhaltung der Anforderungen durch Vorlage geeigneter Dokumente (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Tarife, Kundeninformation, Zulassungsbescheinigungen) nach. Sollte ein Carsharing-Anbieter noch keine Flotte in Erfurt haben, so sind Angaben für die Gesamtflotte in Deutschland zu tätigen.

3.2 Erweiterte Auswahlkriterien

Falls erforderlich, können erweiterte Kriterien zur Anbieterauswahl herangezogen werden. Gibt es mehrere interessierte Anbieter, die die oben genannten Mindestanforderungen erfüllen, so entscheidet die Anzahl der zusätzlich erfüllten Kriterien zur Nutzerfreundlichkeit. Folgende Kriterien werden festgelegt:

  • Buchungsmöglichkeit über App
  • 24h-Hotline
  • Präsenz vor Ort (in Mobilitätszentrale oder eigene Geschäftsstelle)
  • Sauberkeit der Fahrzeuge (Reinigungsturnus)
  • Kinderfreundlichkeit (Kindersitz)
  • Quernutzungsmöglichkeiten zu anderen Anbietern

4 Anforderungen an den Betrieb

Die Inbetriebnahme dieses Standortes ist voraussichtlich für das Quartal III/2020 vorgesehen und erfolgt in Absprache mit der Stadt Erfurt nach baulicher Fertigstellung der Stellplätze. Der Betrieb einer Carsharing-Station im öffentlichen Straßenraum ist mit einer Betriebspflicht verbunden, d.h. es muss ein dauerhaftes Fahrzeugangebot am jeweiligen Standort sichtbar sein (vgl. §18a Abs. 5 Satz 1 ThürStrG). Der Carsharing-Anbieter ist eigenverantwortlich für Straßenreinigung und Winterdienst sowie das Ahnden von Fremdparken auf den Stellplätzen.

5 Auswahlverfahren und Fristen

Interessierte Carsharing-Anbieter, die die genannten Anforderungen erfüllen, werden aufgefordert ihr Interesse schriftlich zu bekunden. Die Nachweise über die Erfüllung der o.g. Zugangsvoraussetzungen sind mit der Interessensbekundung einzureichen. Die Interessenbekundung ist in einem verschlossenen Umschlag mit Angabe des Absenders bis spätestens 21.08.2020 an folgende Adresse zu richten:

Stadtverwaltung Erfurt
Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Warsbergstraße 3
99092 Erfurt

oder per nachfolgender E-Mail verkehrsplanung@erfurt.de.

Alle Interessenbekundungen, die die oben genannten Anforderungen erfüllen, werden zur Bewertung in eine Auswahlentscheidung einbezogen. Die Auswahlentscheidung wird bis zum 04.09.2020 getroffen. Bei Erfüllung der Eignungskriterien durch mehrere Anbieter, werden die erweiterten Auswahlkriterien herangezogen. Bei gleicher Eignung entscheidet das Los.