Allgemeinverfügung Tierschutz: Anordnung von Maßnahmen gemäß § 16a Tierschutzgesetz

17.05.2019 00:00

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt, Johannesstraße 171/173, in 99084 Erfurt, folgende Allgemeinverfügung.
An alle Aussteller und Besucher der 17. Internationalen Rassehunde-Ausstellung und 12. Nationalen Rassehunde-Ausstellung am 1. und 2. Juni 2019 auf dem Messegelände Erfurt.

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Absatz 4 ThürVwVfG

Allgemeinverfügung

  1. Die Unterbringung von Hunden in Transportboxen oder speziellen Transportfahrzeugen während der Ausstellung am 1. und 2. Juni 2019 wird untersagt. Dies gilt nicht für den Transport der Tiere vom Transportfahrzeug in die Messehalle und zurück, soweit die Boxen nicht gestapelt transportiert werden, oder
  • für eine Unterbringung nach tierärztlicher Indikation und soweit dies durch eine tierärztliche Bescheinigung belegt wird, oder
  • soweit die Tiere aus der Transportbox jederzeit freien Zugang zu Ihren Betreuern oder zu einer Fläche auf der uneingeschränkte Bewegung für die Tiere möglich ist, haben.
  1. Das unbeaufsichtigte Zurücklassen von Hunden im Autoinneren während der Ausstellung am 1. und 2. Juni 2019 wird untersagt.
  1. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 und 2 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
  1. Diese Allgemeinverfugung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
  1. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 171/173, 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt hingegen nicht den Anforderungen an die Schriftform.

Im Auftrag Dr. Kreis, Amtsleiter

Hinweise:

Gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 4 VwGO hat der Widerspruch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, so dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Weimar beantragt werden.

Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Erfurt, Johannesstraße 171/173 in 99084 Erfurt aus. Sie kann während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo., Di. und Do. 8:30 – 11:30 Uhr sowie 13:30 – 16:00 sowie Mi. und Fr. 8:30 – 12:00 Uhr) sowie nach Absprache eingesehen werden. Gleichzeitig ist der verfügende Teil der Allgemeinverfügung im Internet unter der Rubrik Service/Mediathek/Veröffentlichungen online einsehbar.