Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung)

23.05.2003 00:00

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt. Ziel ist es in der Landeshauptstadt die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Hinweis:

Entscheidung des Oberbürgermeisters: 136/2003
Bekanntmachung: 23.05.2003

geändert mit Entscheidung des Oberbürgermeisters: 352/2008 vom 23.06.2008
Bekanntmachung: 04.07.2008

Durch Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 3 N 653/09 v. 21.06.2012) ist die
Geltung des § 8a Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung für unwirksam erklärt worden.