Kommunaler Finanzausgleich: Grundlegende Reform gefordert
Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022 beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Thüringer Kommunen und wird ausdrücklich begrüßt. Er weist für die kreisfreien Städte grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterstützt werden, da eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.