Ausländerbeirat: Öffentliche Bekanntmachungen

Wahltermin zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt

Öffentliche Bekanntmachung über den Wahltermin zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Der Termin der Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt ist der 30. November 2014.
Die Wahl des Ausländerbeirates Landeshauptstadt  Erfurt erfolgt durch Briefwahl.
Gemäß § 12 (1) der Wahlordnung fordere ich Sie hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den Ausländerbeirat auf.

Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen ist folgendes zu beachten:

  • Wahlvorschläge können von jedem Wahlberechtigten eingereicht werden.
    Die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Ausländerbeirat sind im § 9 (1), (2) Wahlordnung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt festgelegt:
    § 9 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

    (1) Wahlberechtigt sind alle ausländischen Mitbürger, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Tag der Wahl
    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
    2. nicht nach § 10 der Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind;
    3. seit mindestens 3 Monaten in der Landeshauptstadt Erfurt ihre Wohnung - bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts - haben.

    (2) Wählbar sind alle ausländischen Mitbürger die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Tag der Wahl
    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
    2. nicht nach § 10 der Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind;
    3.  seit mindestens 3 Monaten in der Landeshauptstadt Erfurt ihre Wohnung - bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts - haben.
     
  • Der Wahlvorschlag muss gemäß § 13 Wahlordnung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt folgende Angaben enthalten:
    • Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift des Bewerbers sowie die Zustimmung zur Bewerbung und die eigenhändige Unterschrift des Bewerbers
    • Jeder Wahlvorschlag muss außerdem drei Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten tragen unter Angaben von:
      • Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und persönliche Unterschrift der Unterstützer, Datum der Unterschrift
    • Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
       
  • Vorbereitete Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie ab sofort im Büro der Migrations- und Integrationsbeauftragte, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt:
    • Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
    • Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nach Vereinbarung.
  • Der Wahlvorschlag ist lesbar in Hand- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben auszufüllen.
  •  Wahlvorschläge können bis spätestens zum 17.10.2014, 12.00 Uhr, im Büro der Migrations- und Integrationsbeauftragten eingereicht werden.

Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages betreffen, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.

Erfurt,

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses/Wahlvorstandes

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentlichen Sitzungen des Wahlausschusses / Wahlvorstandes zur  Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 30. November 2014

Die Sitzungen des Wahlausschusses/Wahlvorstandes zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt sind öffentlich. Sie finden zu folgenden Terminen statt:

  • Dienstag, den 28.10.2014, 17.00 Uhr, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt
    Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen

Wurde ein Wahlvorschlag für ungültig erklärt und wurden von dem Betroffenen dagegen Einwendungen erhoben, so tagt der Wahlausschuss zur nochmaligen Beschlussfassung über diese Wahlvorschläge am Dienstag, dem 04.11.2014, 17:00 Uhr, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt

  • Sonntag, den 30.11.2014, 15.00 Uhr, Rathaus, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt
    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Erfurt, 16.09.2014

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Auslegung des Wählerverzeichnisses

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses für die Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 30. November 2014

Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt liegt zu folgenden Zeiten öffentlich aus:

Wann?

Mittwoch 29.10.2014 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 30.10.2014 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Montag 03.11.2014 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Wo? 

Büro der Migrations- und Integrationsbeauftragten
Benediktsplatz 1
99084 Erfurt

Wahlberechtigt ist nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Jeder Wahlberechtigte kann bei Nachweis eines berechtigten Interesses Einsicht in die ihn betreffenden Angaben des Wählerverzeichnisses nehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Stadtverwaltung Erfurt schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben.

Jedem Wahlberechtigten gehen bis zum 08.11.2014 die Wahlunterlagen zu.

Wahlberechtigte, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, müssen diese schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift im Büro der Migrations- und Integrationsbeauftragten beantragen.
Die Antragstellung ist bis spätestens zum 28.11.2014, 12:00 Uhr, möglich.

Erfurt, 09.10.2014

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Zugelassene Wahlvorschläge

Öffentliche Bekanntmachung über die als gültig zugelassenen Wahlvorschläge zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 30. November 2014

Der Wahlausschuss/Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 folgende Wahlvorschläge als gültig zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 30.11.2014 zugelassen:

Wahlvorschläge in der Reihenfolge entsprechend der Aufführung im Wählerverzeichnis mit folgenden Angaben:

Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Staatsangehörigkeit
Wahlvorschläge
1. Al-Fuhayli, Karul 1973 Libanon
2. Budak, Gülser 1974 Türkei
3. Bui, Huu, Trung 1968 Vietnam
4. Khudoyan, Khudo 1967 Armenien
5. Kolas, Tugba 1982 Türkei
6. Machiran Ferrer, Rafael 1957 Kuba
7. Paca, José Manuel 1961 Angola
8. Romanenko, Tetiana 1958 Ukraine
9. Tabaja, Ahmad 1969 Libanon
10. Tkachenko, Hryhoriy 1967 Ukraine
11. Vu, Hong Dan 1968 Vietnam

Erfurt, 29.10.2014

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Ergebnis der Ausländerbeiratswahl

Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 30. November 2014

Der Wahlausschuss / Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am 30.11.2014 das Wahlergebnis ermittelt und festgestellt.

In den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt wurden als stimmberechtigte ausländische Mitglieder gewählt:

Romanenko, Tetiana - Ukraine
Paca, José Manuel - Angola
Tkachenko, Hryhoriy - Ukraine
Al-Fuhayli, Karul - Libanon
Machiran Ferrer, Rafael - Kuba
Khudoyan, Khudo - Armenien
Tabaja, Ahmad - Libanon
Bui Huu, Trung - Vietnam
Vu, Hong Dan - Vietnam
Budak, Gülser - Türkei


Der Oberbürgermeister ist geborenes stimmberechtigtes Mitglied des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt. Des Weiteren entsenden die vier stärksten im Stadtrat vertretenen Fraktionen je ein stimmberechtigtes Mitglied in den Ausländerbeirat.

Erfurt, 01.12.2014

 

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister