Industrieemissions-Richtlinie

Durch die Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) in nationales Recht wurde das deutsche Immissionsschutzrecht geändert. Aufgrund dessen sind einige gewerbliche Anlagen neu einzustufen. Die größten gewerblichen Anlagen, von denen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind, sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Die Bekanntgabe dieser Anlagen erfolgt durch das nachfolgend dargelegte Überwachungsprogramm.

Überwachungsprogramm

gemäß § 52 a Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 22 a Deponieverordnung und § 9 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung auf Grundlage der Industrieemissions-Richtlinien (IE-RL)

Gemäß § 52 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 22 a Deponieverordnung (DepV) und § 9 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Landkreise und kreisfreien Städte sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden die im Geltungsbereich der Überwachungsbehörde liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) aufgeführt. Dazu gehören die im Anhang 1 der 4. BImSchV, in Spalte d mit dem Buchstaben "E" gekennzeichneten Anlagen und eigenständig betriebene Abwasserbehandlungsanlagen sowie Deponien. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan des Freistaats Thüringen entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet auf den Webseiten des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz einsehbar.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Die kreisfreie Stadt Erfurt ist nach § 2 Absatz 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgasemissionshandels zuständige Überwachungsbehörde für alle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen außer für die, welche die Stadt selbst betreibt. Sie ist insbesondere zuständig für die Durchführung der Überwachung nach § 52 und § 52a BImSchG. Sie ist nach § 105 Absatz 1 Thüringer Wassergesetz auch zuständige Überwachungsbehörde für Gewässerbenutzungen und nach Wasserrecht genehmigte Abwasserbehandlungsanlagen.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist nach § 2 Absatz 4 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels zuständige Überwachungsbehörde für alle die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst, oder über ein privatrechtliches Unternehmen, ganz oder teilweise an dem Unternehmen beteiligt ist. Für die Überwachung von Deponien ist gemäß § 24 Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz das Thüringer Landesverwaltungsamt ebenfalls zuständig.

Der räumliche Geltungsbereich dieses Überwachungsprogramms umfasst die Gebietsgrenzen der kreisfreien Stadt Erfurt.

Das Verzeichnis der von dem Umwelt- und Naturschutzamt der Stadt Erfurt überwachten Anlagen ist in Anlage 1 aufgeführt (Anlagen 1 bis 4 können über den PDF-Download "Überwachungsprogramm zur IE-RL mit Anlagen" abgerufen werden).

Die Anlage 4 enthält eine Zusammenstellung aller Anlagen nach der IE-RL im Erfurter Stadtgebiet, die vom Thüringer Landesverwaltungsamt überwacht werden.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen nach der IE-RL ist der Anlage 2 zu entnehmen.
§ 52 a BImSchG sieht für Anlagen nach der IE-RL eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2  beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien bewertet, wobei mögliche und tatsächliche Auswirkungen der Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt berücksichtigt werden. Insgesamt können danach max. 30 Punkte vergeben werden. Ab 16 Punkte wird die Anlage als Zwischenergebnis einem einjährigen Turnus und zwischen 1 und 15 Punkte einem dreijährigen Turnus zugeordnet. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im zweijährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist. Darüber hinausgehende Kenntnisse der Überwachungsbehörde können in begründeten Ausnahmefällen zu einer Änderung des rechnerisch ermittelten empfohlenen Überwachungsturnus führen. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist von maximal drei Jahren zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen ist jedoch in jedem Fall einzuhalten.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.
Die erstmalige Überwachung der Vorhabensrealisierung nach Neu- oder Änderungsgenehmigung einer Anlage ist eine routinemäßige Überwachung. In Fortsetzung der bisher durchgeführten integrierten Überwachung von Anlagen sind die Überwachungen von Anlagen nach der IE-RL medienübergreifend durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen und kann insbesondere in folgenden Fällen erforderlich sein:

  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 31 BImSchG)
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen
  • Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden.

4. Überwachung nach Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)

Für die Festlegung der routinemäßigen Überwachung von eigenständig betriebenen Abwasserbehandlungsanlagen gilt das Bewertungsschema nach Anlage 2b. § 9 IZÜV sieht ebenfalls eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der Umweltrisiken der Abwasserbehandlungsanlagen und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten.

Für wasserrechtliche Erlaubnisse, die unter den Anwendungsbereich des § 1 Absatz IZÜV fallen, gilt in der Regel die Festlegung der Überwachungshäufigkeit, die auch für die Anlage nach der IE-RL getroffen wurde. Im Einzelfall erforderliche Abweichungen hiervon sind entsprechend zu begründen.

Für Indirekteinleitungen aus Anlagen nach der IE-RL bedarf es keiner gesonderten Festlegung zur Überwachungshäufigkeit durch die Wasserbehörden. Nicht routinemäßige Überwachungen sind bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften sowie bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen durchzuführen.

Im Erfurter Stadtgebiet befinden sich keine Anlagen, die dieser Verordnung unterliegt.

5. Überwachung von Deponien

Gemäß § 47 Absatz 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind für alle zulassungspflichtigen Deponien mit Ausnahme von Inertabfalldeponien und Deponien, die eine Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder weniger je Tag und eine Gesamtkapazität von 25 Tsd. Tonnen oder weniger haben, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme aufzustellen. Der zeitliche Abstand für die Vor-Ort-Besichtigungen von Deponien richtet sich entsprechend § 22 a DepV auch hier nach einer systematischen Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken.

Nach § 22 a Absatz 3 DepV darf der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen jedoch

  1. ein Jahr bei Deponien der Klasse III oder IV,
  2. zwei Jahre bei Deponien der Klasse II und
  3. drei Jahre bei Deponien der Klasse I

nicht überschreiten.

Wurde festgestellt, dass der Deponiebetreiber schwerwiegend gegen die Zulassung verstoßen hat, ist innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

Unabhängig davon erfolgt die Überwachung aus besonderem Anlass bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit und bei Rechtsverstößen, z. B. gegen die Vorschriften des KrWG oder der DepV.

Im Erfurter Stadtgebiet befindet sich die Hausmülldeponie Schwerborn. Sie entspricht der Klasse II und wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt überwacht.

6. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

7. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Eine Aktualisierung kann insbesondere erforderlich sein bei:

  • einer Änderung des Anlagenbestands,
  • neuer Gesetzeslage oder
  • neuen Erkenntnissen durch durchgeführte Überwachungen.

8. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für Anlagen nach der IE-RL ist schreibgeschützt im Internet zu veröffentlichen. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

Der Überwachungsbericht nach Anlage 3 für die Überwachungsmaßnahme ist der Öffentlichkeit  nach den Vorschriften über den Zugang von Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der durchgeführten Überwachung zugänglich zu machen.

9. Anhänge zum Überwachungsprogramm

Anhang 1:

Zusammenstellung der vom Umwelt- und Naturschutzamt der Stadt Erfurt im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu überwachenden Anlagen mit Überwachungsturnus

Anhang 2:

Bewertungsschemamuster für genehmigungsbedürftige Anlagen

Anhang 3:

Überwachungsberichtmuster

Anhang 4:

Zusammenstellung von Anlagen nach der IE-RL, die vom Thüringer Landesverwaltungsamt  überwacht werden im räumlichen Geltungsbereich der kreisfreien Stadt Erfurt

Stand: 03.02.2015