OB-Appell an Stadtratsfraktionen wegen Haushalt
Bausewein: „Jedes Mitglied trägt Verantwortung“
Gefragt seien hingegen immer realistische Vorschläge, wie bei der derzeitigen Kassenlage Geld eingespart werden und wie trotzdem die Hauptaufgabe der nächsten Jahre, der Schulneubau und die Schulsanierung, gestemmt werden könne. „Es gibt Stadtratsfraktionen, die die Realität schlichtweg ignorieren“, so Bausewein. Der einzige Vorschlag, der käme, sei, die notwendigen Investitionen über den Haushalt zu finanzieren oder Kredite aufzunehmen. Beides würde nicht funktionieren, weil die Kassenlage so sei, wie sie sei und weil die Rechtsaufsicht keine Kredite in der notwendigen Größenordnung genehmige. „Alle Vorschläge, die die Verwaltung in den vergangenen Jahren gemacht hat, wurden abgelehnt, wie der Verkauf der Erfurter Bahn oder das Unterhängen der KoWo unter die Stadtwerke“, sagte der Oberbürgermeister. Um Geld einzutreiben für Schulneubau und Schulsanierung, gibt es laut Bausewein aber nur drei Möglichkeiten: mehr Fördermittel, der Verkauf kommunalen Eigentums oder die „kreative Verschiebung von kommunalem Eigentum“. „Bisher war die Antwort des Stadtrates dazu immer nein.“
Wenn morgen kein Haushalt verabschiedet wird, dann leide vor allem die freie Kulturszene in Erfurt, meint der Finanzbeigeordnete Steffen Linnert. Denn deren Förderung stehe unter Haushaltsvorbehalt. Wird der Haushalt nicht verabschiedet, fließt zum Beispiel kein Geld für den Kultursommer. „Es ist unverständlich, wenn man versucht, auf den Rücken derer Politik zu machen, die die Zuwendungen am meisten brauchen“, sagte Linnert in Richtung der Stadtratsfraktionen. Neben den freiwilligen Leistungen seien aber auch Planungsleistungen für Neubauprojekte betroffen, die nicht rechtzeitig oder nur mit Zeitverzug umgesetzt werden könnten. „Es stehen Fördermittel im mittleren Millionenbereich auf dem Spiel“, so Linnert. Auch für das 50-Millionen-Stadtentwicklungsprojekt brauchten Bund und Land einen Haushaltsplan. Da müssten schnellstmöglich Weichen gestellt werden, was ohne bestätigten Haushalt nicht möglich sei. Ebenso sei es bei der geplanten neuen Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst, für die zehn Disponenten-Stellen besetzt werden müssten. „Der Haushalt geht mit mindestens 26 Stimmen durch, und diese brauchen wir morgen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Bausewein.