Pressemitteilung: 13.07.2021 15:00
Kategorie: Bürger, Haushalt, Politik, Stadtrat, Verwaltung
Vor der morgigen Sitzung des Erfurter Stadtrates hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein einen dringenden Appell an alle Stadtratsmitglieder gerichtet, die Verabschiedung des aktuellen Haushalts nicht scheitern zu lassen. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Stadtrates“, sagte er. Jedes Stadtratsmitglied trage eine Verantwortung. Bausewein: „Sich einfach hinzustellen und zum Vorschlag der Verwaltung nein zu sagen, damit kommt man dieser Verantwortung nicht nach.“
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Pressemitteilung: 25.06.2021 11:00
Kategorie: Haushalt, Politik, Grundlagen, Verwaltung
Seit dem 25. März 2021 liegen der Landesregierung und dem Landtag ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs vor. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln) stellt darin klar und deutlich fest, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt und zeigt auf, dass vor allem die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Verwaltungsebenen „Freistaat Thüringen“ und „Landkreise“ bisher am schlechtesten finanziert sind.
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Pressemitteilung: 07.06.2021 07:30
Kategorie: Finanzen, Gebühren und Entgelte, Haushalt, Politik
Einbrüche bei den Steuereinnahmen wegen Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021.
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Pressemitteilung: 04.06.2021 11:00
Kategorie: Schulen, Haushalt, Nachhaltigkeit, Ökologie, Jugend, Kinder, Ausschüsse, Ortsteile
Rund 370 Millionen Euro fehlen derzeitig für die Schulsanierung in Erfurt. In dieser Summe ist die Schaffung von Neu- und Erweiterungsbauten sowie von Ausweichstandorten noch nicht enthalten.
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Pressemitteilung: 02.03.2021 12:00
Kategorie: Haushalt, Marketing, Wirtschaft, Kommunale Unternehmen
Die Landeshauptstadt Erfurt hat einen Anteil an der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) erworben.
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