Am 6. März 2024 fand eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Wichtigster Punkt: die abschließende Vorberatung des Haushaltsplanes für 2024 und 2025. Die Stadtverwaltung hofft nun auf eine rasche Entscheidung.
Vor der morgigen Sitzung des Erfurter Stadtrates hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein einen dringenden Appell an alle Stadtratsmitglieder gerichtet, die Verabschiedung des aktuellen Haushalts nicht scheitern zu lassen. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Stadtrates“, sagte er. Jedes Stadtratsmitglied trage eine Verantwortung. Bausewein: „Sich einfach hinzustellen und zum Vorschlag der Verwaltung nein zu sagen, damit kommt man dieser Verantwortung nicht nach.“
Seit dem 25. März 2021 liegen der Landesregierung und dem Landtag ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs vor. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln) stellt darin klar und deutlich fest, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt und zeigt auf, dass vor allem die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Verwaltungsebenen „Freistaat Thüringen“ und „Landkreise“ bisher am schlechtesten finanziert sind.
Einbrüche bei den Steuereinnahmen wegen Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021.
Rund 370 Millionen Euro fehlen derzeitig für die Schulsanierung in Erfurt. In dieser Summe ist die Schaffung von Neu- und Erweiterungsbauten sowie von Ausweichstandorten noch nicht enthalten.
Die Landeshauptstadt Erfurt hat einen Anteil an der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV) erworben.
Eine Bewirtschaftungssperre und eingeschränkte Kredite vom Land Thüringen zwingen die Stadt Erfurt, zukünftige Investitionen zu prüfen. Damit wächst auch die Sorge von Lehrern, Eltern und Schülern, ob die im Schulnetzplan vorgesehenen und dringend notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Die Landeshauptstadt Erfurt rechnet mit "erheblichen finanziellen Auswirkungen" durch die Corona-Krise. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hält 75 Millionen Euro Verlust der Stadt durch Mehrkosten und Mindereinnahmen für realistisch. Er stützt sich dabei auf eine Rechnung des Gemeinde- und Städtebundes, der die kommunalen Verluste mit 350 Euro pro Einwohner prognostiziert. Das Land Nordrhein-Westfalen geht sogar von 500 Euro/Einwohner aus.
Der Buga-Ausschuss hat die Planungen für die Umgestaltung und Erneuerung des unteren und mittleren Plateaus auf dem Petersberg genehmigt.
Jetzt kann die Realisierung der Neugestaltung der Freianlage Blumenstraße nach zweijähriger intensiver Vorbereitungszeit in Angriff genommen werden. Deshalb möchte die Stadtverwaltung Erfurt, Garten- und Friedhofsamt, informieren, dass die Realisierung der Neugestaltung der Grünanlage Blumenstraße ab Ende Oktober 2019 durch die Landschaftsbaufirma Ziwo Garten- und Landschaftsbau Erfurt erfolgen wird.
