Kommunalwahl 2017

Parallel zur Bundestagswahl findet am 24.09.2017 im Ortsteil Roter Berg die Wahl des Ortsteilbürgermeisters statt. Der Ortsteilbürgermeister wird für die restliche Amtszeit gewählt.

Allgemeines

Am 24.09.2017 findet im Ortsteil Roter Berg die Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters, für den Rest der gesetzlichen Amtszeit, statt. Diese Neuwahl wird erforderlich, da der bisherige Ortsteilbürgermeister aus dem Amt ausscheidet. Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist bis zum 11.08.2017 18:00 Uhr möglich. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 12 vom 14.07.2017. Die Wahl findet nach den gesetzlichen Regelungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) statt.

Die planmäßige Wahlperiode für die Kommunalwahl (Stadtratsmitglieder- und Ortsteilbürgermeisterwahl) beträgt fünf Jahre. Daher findet die nächste Kommunalwahl voraussichtlich im Jahr 2019 statt.

Das Wahlgebiet für die Stadtratsmitgliederwahl ist die Landeshauptstadt Erfurt und für die Ortsteilbürgermeisterwahl der jeweilige Ortsteil mit Ortsteilverfassung.

Briefwahl und Online Briefwahlantrag

Die Wahl zum Ortsteilbürgermeister im Ortsteil Roter Berg erfolgt parallel mit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017. Wer an diesem Tag verhindert ist in einem Urnenwahllokal zu wählen, kann sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl ist eine Wahl mit Wahlschein im Urnenwahllokal bei der Ortsteilbürgermeisterwahl nicht möglich.

Das Briefwahlbüro öffnet am Montag, dem 04.09.2017.

Sollte im Ortsteil Roter Berg am 24.09.2017 kein Bewerber die erforderliche Mehrheit (mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen) erzielen kommt es zu einer Stichwahl. Diese findet am 08.10.2017 statt. Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Ortsteilbürgermeister und für die Stichwahl separat beantragt werden müssen. Die Antragsstellung für den Versand kann ab sofort wie nachfolgend aufgeführt online beantragt werden.

Wahltag 24.09.2017

Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt nicht vor dem 01.09.2017.
Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeit. Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 24.09.2017, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein.

Stichwahl: 08.10.2017

Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt nicht vor dem 27.09.2017.
Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeit. Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 08.10.2017, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein.

Häufigste Fragen zur Briefwahl

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen. Der entsprechende Antrag für die Briefwahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung für die Ortsteilbürgermeisterwahl abgedruckt. Die Wahlbenachrichtigung wird ab dem 14.08.2017 und bis spätestens 03.09.2017 zugestellt.

Wann und wo wird der Antrag gestellt?

  1. Online haben Sie bereits jetzt die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Zusendung der Briefwahlunterlagen zu beantragen. Nachdem Sie das Antragsformular ausgefüllt und am Rechner abgeschickt haben, werden die Briefwahlunterlagen frühestens ab dem 1. September 2017 verschickt.
     
  2. Nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung, die ab dem 14.08.2017 und bis spätestens 03.09.2017 zugestellt wird, können Sie den auf der Rückseite befindlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen stellen. Den Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag (unzureichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen) an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Stelle. Dann bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
     
  3. Mit dem ausgefüllten Antrag können Sie ab dem 04.09.2017 auch direkt im Briefwahlbüro der Landeshauptstadt Erfurt im Rathaus (erste Etage, Altes Archiv), Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, die Briefwahlunterlagen erhalten und dort sofort wählen. Im Falle einer Stichwahl öffnet das Briefwahlbüro am 28.09.2017.

Wie und wann erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen?

Beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Ortsteilbürgermeisterwahl Roter Berg werden voraussichtlich ab 01.09.2017 verschickt. Bei der Antragstellung ist dieser Termin für die Angabe Ihres Aufenthaltsortes unbedingt zu berücksichtigen. Steht eine Reise unmittelbar bevor, empfiehlt es sich, das Abreisedatum und die auswärtige Adresse anzugeben, damit sichergestellt werden kann, dass die Unterlagen Sie auch erreichen.

Folgende Unterlagen werden ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein für die Ortsteilbürgermeisterwahl,
  • ein amtlicher Stimmzettel für die Ortsteilbürgermeisterwahl,
  • ein Stimmzettelumschlag (Farbe gelb),
  • ein Wahlbriefumschlag (Farbe grün),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen zur Ortsteilbürgermeisterwahl der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 14 Abs. 3 ThürKWO). Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

 

Holen Sie persönlich für einen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ab, dürfen Ihnen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn Sie die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Wahlunterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 15 Abs. 6 Satz 3 und 4 ThürKWO).

 

Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Diese Regelung dient der Konkretisierung der im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz). Auf sie kann weder seitens des Wählers noch der Wahlbehörde verzichtet werden.

 

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben (§§ 34 und 36 ThürKWO). Bei der Hilfsperson handelt es sich lediglich um eine technische/manuelle Hilfsleistung zur Kundgabe des Wählerwillens.

Wann müssen Wahlbriefe abgesendet werden?

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 24.09.2017 bis 18:00 Uhr (im Falle einer Stichwahl am 08.10.2017 bis 18:00 Uhr) bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht. Bitte Postlaufzeit und Zustellung beachten! Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Bei Rücksendung der Briefwahlunterlagen als Standardbrief ohne besondere Versendungsform in der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Post AG bedarf es keiner Frankierung.

Veröffentlichungen

Kontakt

Rainer Schönheit
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

Postanschrift:
99111 Erfurt

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