Die geplante und dem Stadtrat von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abfallgebühren ab dem kommenden Jahr hat verschiedene Ursachen. Abfallgebühren sind immer ein Ergebnis von Prognosen einer zukünftig erwarteten Entwicklung in den nächsten Jahren und einer Rückschau und Nachkalkulation der abgelaufenen Kalkulationsperiode.
Der Befall von hauptsächlich Blaufichten mit der Sitkafichtenlaus im Stadtgebiet ist weiterhin sehr hoch. Wohl auch auf Grund der für die Läuse eher ungünstigen Witterungsverhältnisse (Regen!) in der jüngeren Vergangenheit werden allerdings Bäume seltener neu befallen und der Anteil stark geschädigter Blaufichten nimmt ab. Die Populationen der Läuse brechen zudem langsam wegen ihrer hohen Individuendichten zusammen bzw. werden von Räubern, wie z. B. Marienkäfern, dezimiert.
Voraussichtlich ab 28. April wird die Betriebszeit der Parkscheinautomaten der Stadt Erfurt verändert. Nach Umstellung besteht die Gebührenpflicht grundsätzlich Montag bis Samstag von 8 Uhr (bisher 7 Uhr) und endet 20 Uhr (bisher 18 Uhr bzw. Samstag 16 Uhr).
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Landeshauptstadt Erfurt vom 22.12.2011 behält ihre Gültigkeit.
Informationsveranstaltung für freie Träger von Kindertageseinrichtungen zur neuen Kita-Entgeltordnung.
Das Tiefbau- und Verkehrsamt erreichen immer wieder Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Gehwege in der Landeshauptstadt in einem sehr schlechten und zum Teil verkehrsgefährdenden Zustand sind.
Ab dem 10.02.2014 besteht die Möglichkeit auf Erfurt.de einen Antrag auf Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung auch online zu stellen.
Ab dem 1. Februar 2014 wird für den europäischen Zahlungsverkehr ein einheitliches Verfahren – das SEPA- Überweisungs- und Lastschriftverfahren – angewandt. Ab diesem Zeitpunkt werden bei entsprechenden bargeldlosen Zahlungen die bisherige Kontonummer durch die internationale Kontokennung (IBAN) und die Bankleitzahl durch die internationale Bankleitzahl (BIC) ersetzt. Aus diesem Grund werden am 07.01.2014 die Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide an die Gewerbetreibenden und am 10.01.2014 die Jahressteuerbescheide 2014 an die Grundstückseigentümer der Stadt versandt.
In Vorbereitung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (Single Euro Payments Area - SEPA) stellt die Stadtverwaltung Erfurt den Zahlungsverkehr auf das europaweite SEPA-Verfahren um. In diesem Zusammenhang hat sich die Stadtkämmerei entschlossen, im Januar 2014 die Hundesteuerbescheide zu versenden.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Erfurter Stadtrat für die Stadt- und Regionalbibliothek eine neue Gebührensatzung beschlossen. Diese tritt nach der heutigen Veröffentlichung im Amtsblatt zum Samstag, dem 24. August 2013, in Kraft.
Im Erfurter Internetangebot werden unter der Rubrik „Formulare und Onlinedienste“ eine Reihe von elektronischen Dienstleistungen angeboten, für die auch Verwaltungskosten oder -gebühren erhoben werden. Diese Dienste (e-Government-Dienste) kann der Bürger jetzt auch elektronisch über eine Bezahlfunktion (e-Payment) begleichen. Bisher erfolgte die Bezahlung ausschließlich per Überweisung.
In Erfurt galt seit 1993 eine einheitliche Abwassergebühr. Diese wurde (bisher) für alle Abwasserkunden erhoben und zwar unabhängig davon, ob das zu entsorgende Grundstück bereits über einen öffentlichen Kanal und eine öffentliche Kläranlage entsorgt wird oder ob die Entsorgung der auf den Grundstück betriebenen Grundstückskläranlage oder Abwassersammelgrube (noch) per Achse erforderlich war. Diese Abwassergebühr wurde nach der Menge des bezogenen Frischwassers veranlagt und bemessen.
Die zuletzt 2005 geänderten Gebührensätze für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen lt. StVO in der Stadt Erfurt wurden überarbeitet.
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in der Stadt Erfurt eine neue Abfallwirtschaftssatzung und eine neue Abfallgebührensatzung. Beide Satzungen wurden vom Erfurter Stadtrat in der Sitzung am 19.12.2012 beschlossen.
Das Verwaltungsgericht Weimar verhandelte heute über den §8a der Stadtordnung der Stadt Erfurt. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens legte das Gericht fest, dass eine Entscheidung zur "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung)" vom 16. Mai 2003, zuletzt geändert am 26.06.2008, am 15. Dezember 2011 um 10:05 Uhr verkündet wird.
Der Stadtrat hat am 20. Februar 2008 beschlossen, den Hundebestand in der Stadt Erfurt durch ein geeignetes privatwirtschaftliches Unternehmen ermitteln zu lassen. Nach Beschluss und Veröffentlichung im Amtsblatt am 4. Juli 2008 der erforderlichen Änderung der Hundesteuersatzung wurde die Firma Adler Kommunalservice Deutschland GmbH, Aachen, mit der Durchführung im Zeitraum 17. November 2008 bis zum 15. April 2009 beauftragt. Die Maßnahme hat das Ziel, steuerlich bisher nicht gemeldete Hunde zu ermitteln. Die Hundebestandsaufnahme soll in erster Linie im Sinne der Steuergerechtigkeit gegenüber den Hundehaltern, die ihre Tiere ordnungsgemäß angemeldet haben, verstanden werden.
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