Die 3G-Zugangsregelung im Einzel- und Großhandel entfällt am Freitag, dem 18. Februar 2022. Zusätzlich dürfen Treffen von Geimpften und Genesenen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl stattfinden. Das teilte das Thüringer Gesundheitsministerium heute in einem Erlass mit.
2022 gibt es 7,5mal mehr zugelassene Elektro-Kraftfahrzeuge in Erfurt als noch vier Jahre zuvor. Das gibt die städtische Zulassungsstelle bekannt.
Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022 beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Thüringer Kommunen und wird ausdrücklich begrüßt. Er weist für die kreisfreien Städte grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterstützt werden, da eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.
Die Verwaltungsspitze will gemeinsam mit dem Erfurter Netzwerk gegen häusliche Gewalt die kommunale Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnen. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein umfassender Menschenrechtsvertrag, der nach der Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 zur Umsetzung auf der Agenda von Bund, Ländern, Kommunen, Gerichten und Behörden steht.
