Gemeinsame Pressemitteilung Thüringer Oberbürgermeister

Keine Benachteiligung der großen Städte!

Wir sprechen uns gegen die vorgesehene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2008 und die damit verbundenen Kürzungen aus.
Danach ist geplant, die Leistungen des Landes für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben für das Jahr 2008 auf 2,644 Milliarden und für das Jahr 2009 auf 2,593 Milliarden Euro festzusetzen. Damit würden die Leistungen des Landes für das Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 188 Millionen Euro und im Jahr 2009 um 232 Millionen Euro gekürzt werden.

Wir erwarten, dass die für die Kürzung zugrunde gelegten Berechnungsmaßstäbe in dem Maß geändert werden, dass für die Errechnung der kommunalen Ausgaben dasselbe System angewandt wird, wie für die Errechnung der kommunalen Einnahmen. Nach der Rechenmethode des Landes werden die Ausgaben des Landes künstlich niedrig und die Einnahmen künstlich hoch gerechnet.

Da wir eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auch auf Kosten der freiwilligen Aufgaben befürchten, möchten wir an dieser Stelle daran erinnern, dass im Art 93. Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Verfassung steht, dass die Finanzerstattung der Kommunen so bemessen sein muss, dass ihnen ein ausreichender Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben verbleibt. Vor dem Hintergrund, dass viele dieser Aufgaben de facto Pflichtaufgaben sind - so erklärte das Thüringer Innenministerium im letzten Jahr beispielsweise, dass das Land erwartet, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Kultur als Pflichtaufgabe im kommunalen Selbstverständnis behandeln - halten wir eine freie Spitze von 10 Prozent in den Haushalten der thüringischen Gemeinde und Städte für angemessen. Dazu müsste die Finanzausstattung der Kommunen aber um weitere 180 Millionen Euro angehoben werden. Gerade in Zeiten der Abwanderung junger Leistungsträger ist zu hinterfragen, ob diese weichen Standortfaktoren nicht stärker gefördert werden sollten.

Wir müssen die Kommunen leistungsfähig und lebenswert halten. Wir haben in den letzten 15 Jahren bereits die Hälfte an Personal eingespart und mussten Mittel für Investitionen massiv zurückgefahren. Darum fordern wir die Landesregierung auf, die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs noch einmal grundlegend zu überdenken. Deshalb verlangen wir, dass erst ein gerechtes und nachvollziehbares Gesetz vorgelegt wird, ehe man sich mit der Umsetzung befasst. Wir verlangen vor allem, dass zu keinem Wegfall der Investitionspauschale und der Vorweg-Schlüsselzuweisungen kommt. Denn damit ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung insbesondere der großen Städte verbunden.

Andreas Bausewein, OB Erfurt / Albrecht Schröter, OB Jena / Norbert Vornehm, OB Gera