Gebührenfreiheit für letztes Kindergartenjahr: OB hofft auf grünes Licht vom Landesverwaltungsamt

Wie im Wahlkampf versprochen, macht sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein seit seiner Wahl für die Gebührenbefreiung des letzten Kindergartenjahres stark. "Dazu stehe ich nach wie vor. Dass es 2008 leider noch keine Beitragsfreiheit gibt, hat weder am Wollen noch an den finanziellen Mitteln der Stadt gelegen. Vielmehr verhindert Landesrecht die Gebührenbefreiung." Aus diesem Grund setzte und setzt sich der Oberbürgermeister beim Land dafür ein, das Thüringer Kindertagesstättengesetz, in dem festgeschrieben steht, dass Eltern an den Kosten zu beteiligen sind, zu Gunsten der Familien zu ändern.

Wie heute bekannt wurde, stimmte der Weimarer Stadtrat gestern mehrheitlich dafür, das erste Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Nach einem Antrag des Weimarwerkes, welches die Freistellung des letzten Jahres forderte, und dem Antrag der Grünen, das erste Jahr freizustellen, einigte sich der Stadtrat mehrheitlich auf die kostengünstigere Freistellung des ersten Kindergartenjahres.

Die Landeshauptstadt erhielt vom Landesverwaltungsamt bereits im letzten Jahr einen Bescheid, dass eine Gebührenbefreiung nicht möglich sei. Darum sieht Oberbürgermeister Andreas Bausewein in dem Weimarer Stadtratsbeschluss auch eine Chance für Erfurt: "Ich werde ganz genau schauen, wie das Landesverwaltungsamt mit dem Weimarer Beschluss umgeht. Sollten die Weimarer damit durchkommen, werde ich sobald als möglich eine Vorlage zur Freistellung des letzten Kindergartenjahres in den Erfurter Stadtrat einbringen."