Ausländerbeirat: Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

über den Wahltermin zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt  und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Der Termin der Wahl des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Erfurt ist der 24. November 2019. Die Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt erfolgt durch Briefwahl.

Gemäß § 12(1) der Wahlordnung fordere ich Sie hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den Ausländerbeirat auf. Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen ist folgendes zu beachten:

• Wahlvorschläge können von jedem Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Ausländerbeirat sind im § 9 (1), (2) Wahlordnung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt festgelegt:

§ 9 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

1. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Mitbürger, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Tag der Wahl

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
2. nicht nach § 10 der Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind;
3. seit mindestens 3 Monaten in der Landeshauptstadt Erfurt ihre Wohnung – bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes – haben.

• Der Wahlvorschlag muss gemäß § 13 Wahlordnung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt folgende Angaben enthalten:

• Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift des Bewerbers sowie die Zustimmung zur Bewerbung und die eigenhändige Unterschrift des Bewerbers
• Jeder Wahlvorschlag muss außerdem drei Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten tragen unter Angaben von: Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und persönliche Unterschrift der Unterstützer,

Datum der Unterschrift

•  Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
• Vorbereitete Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie ab sofort im Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt:

Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und

Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nach Vereinbarung. Der Wahlvorschlag ist lesbar in Hand- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben auszufüllen.

• Wahlvorschläge können bis spätestens zum 11.10.2019, 15:00 Uhr, im Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten eingereicht werden.

Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages betreffen, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.

Erfurt, 08.07.2019
Harald Klatt
Wahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung

über die Öffentlichen Sitzungen des Wahlausschusses / Wahlvorstandes zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt am 24.11.2019

Die Sitzungen des Wahlausschusses / Wahlvorstandes zur Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt sind öffentlich. Sie finden zu folgenden Terminen statt:

Dienstag, den 22.10.2019, 17:00 Uhr, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt

Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen

Wurde ein Wahlvorschlag für ungültig erklärt und wurden von dem Betroffenen dagegen Einwendungen erhoben, so tagt der Wahlausschuss zur nochmaligen Beschlussfassung über diese Wahlvorschläge am Dienstag, dem 29.10.2019, 17:00 Uhr, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt

Sonntag, den 24.11.2019, 15:00 Uhr, Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Erfurt, 08.07.2019
Harald Klatt
Wahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung

über die Auslegung des Wählerverzeichnisses für die Wahl des Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt am 24.11.2019

Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt liegt zu folgenden Zeiten öffentlich aus:

Wann?

Montag, 21.10.2019: von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag, 22.10.2019: von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 23.10.2019: von 8:30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag, 24.10.2019 von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Freitag, 25.10.2019 von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Wo?

Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten
Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt

Wahlberechtigt ist nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Jeder Wahlberechtigte kann bei Nachweis eines berechtigten Interesse Einreicht in die ihn betreffenden Angaben des Wählerverzeichnisses nehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Stadtverwaltung Erfurt schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben.

Jedem Wahlberechtigten gehen bis zum 02.11.2019 die Wahlunterlagen zu.

Wahlberechtigte, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, müssen diese schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift im Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten beantragen.

Die Antragstellung ist bis spätestens zum 22.11.2019, 12:00 Uhr, möglich.

Erfurt, 08.07.2019
Harald Klatt
Wahlleiter