Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt

Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt wird im Jahr 2019 neu gewählt. Der Wahltermin ist am 24. November 2019.

Wer ist wahlberechtigt?

Alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (die nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind), die mindestens 18 Jahre alt sind und in seit mindestens drei Monaten in Erfurt leben und gemeldet sind.

Wer kann sich aufstellen lassen?

Alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (die nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind), die mindestens 18 Jahre alt sind und in seit mindestens drei Monaten in Erfurt leben und gemeldet sind.

Wie kann ich mich aufstellen lassen?

Jeder Kandidat/Kandidatin benötigt drei Unterstützerunterschriften. Unterstützer dürfen nur einmal unterschreiben und müssen zum Kreis der Wahlberechtigten gehören. Die Meldebögen können in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats/Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten abgeholt und abgegeben werden. Der Stichtag ist der 11.Oktober 2019, 15:00 Uhr

Formblätter für die Wahlvorschläge können ab sofort im Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten abgeholt werden.

Sonstiges

Bei der Wahl handelt es sich um eine Briefwahl. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten Die Briefwahlunterlagen per Post erhalten. Nähere Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats/Büro des Migrations- und Integrationsbeauftragten.

Ein großer Teil der in Erfurt lebenden Ausländer, die schon seit vielen Jahren hier leben und einen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen, sind von einigen Rechten und Pflichten der deutschen Bevölkerung nahezu ausgeschlossen.

Das betrifft vor allem die politische Partizipation über das Wahlrecht. Mit dem Beschluss von Maastricht 1992 wurde allen Unionsbürgern das aktive und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen eingeräumt. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende Änderung im Artikel 28 des Grundgesetzes vorgenommen. Ausländern aus Nicht-EU-Staaten wurde das Wahlrecht nicht eingeräumt.

Am 22. März 1992 wurde der erste Ausländerbeirat in den neuen Bundesländern in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt gewählt. Damit bekannte sich die Stadt Erfurt zur Gleichbehandlung ihrer ausländischen Mitbürger in der städtischen Gemeinschaft und bejahte die Teilnahme aller ausländischen Mitbürger an der politischen Willensbildung im Rahmen der bestehenden Gesetze.

Das Ziel der Arbeit des Ausländerbeirates ist die Gleichbehandlung der ausländischen und deutschen Bevölkerung.

Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den Ortsteilräten.

Der Ausländerbeirat informiert und berät den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Ortsteilräte in allen Fragen, die ausländische Mitbürger betreffen, durch Anregungen, Empfehlungen, Vorschläge und Stellungnahmen.

Ebenso ist es Aufgabe des Ausländerbeirats die Lebensverhältnisse der ausländischen Bevölkerung zu verbessern, ihnen das Leben und Einleben zu erleichtern und zur Verständigung beizutragen.

Termine für die Sitzungen 2019 des Ausländerbeirates

Termine der Arbeitsgruppen

Die monatlich stattfindende AG des Ausländerbeirats findet 2019 an folgenden Terminen statt: