Allgemeinverfügung zur einstweiligen Sicherstellung eines Naturdenkmals

17.04.2020 10:35

Hiermit erlässt die untere Naturschutzbehörde der Stadt Erfurt gemäß § 11 Absatz 2 Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) vom 30. Juli 2019 (GVBl. Seite 323) und § 22 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. 1 Seite 2542), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. März 2020 (BGBl. 1 Seite 440) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung.

Allgemeinverfügung

Lageplan mit besonderer Einzeichnung eines Objekte
Karte: Detailkarte zur einstweiligen Sicherstellung eines Naturdenkmals (Allgemeinverfügung vom 09.04.2020) Karte: © Stadtverwaltung Erfurt

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  1. Auf den Grundstücken Gemarkung Erfurt-Mitte, Flur 147, Flurstücke 402/9 t und 404/1 t wird gemäß § 22 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 11 Absatz 2 Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) eine Esche mit Stammumfang etwa 250 cm als Naturdenkmal einstweilig sichergestellt. Daher sind die Beseitigung sowie alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder dauerhaften Störung des Baumes oder seiner geschützten und zum Erhalt notwendigen Umgebung führen können.
  2. Der Schutz erstreckt sich auf den gesamten Baum sowie auf den ober- und unterirdischen Wurzelraum bis zur Kronentraufe zuzüglich 1,5 Meter.
  3. Die Anordnung nach Ziffer 1 und 2 gilt mit sofortiger Wirkung.
  4. Die Dauer der einstweiligen Sicherstellung beträgt zwei Jahre.

2 Nebenbestimmungen

Es ist insbesondere verboten:

  1. Teile des Baumes abzuschlagen oder auf andere Weise zu beschädigen oder zu beseitigen,
  2. im Bereich des Baumes und seines Umfeldes die Bodengestalt zu verändern, aufzuschütten, den Boden zu verdichten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise zu versiegeln, zu pflastern oder zu befestigen,
  3. den Wasserhaushalt des Bodens zu beeinträchtigen,
  4. Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln an den Baum anzubringen oder innerhalb der geschützten Umgebung aufzustellen,
  5. den Baum zu beseitigen,
  6. die mitgeschützten Flächen außerhalb zugelassener Wege zu betreten oder zu befahren,
  7. zu düngen, Pflanzenschutzmittel oder Pestizide einzusetzen,
  8. bauliche Anlagen im Sinne der aktuell gültigen Thüringer Bauordnung in der mitgeschützten Umgebung zu errichten, zu beseitigen oder wesentlich zu ändern oder ihre Nutzung wesentlich zu ändern, auch wenn dies sonst keiner öffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedarf,
  9. Abfälle abzulagern oder die Umgebung in anderer Weise zu verunreinigen,
  10. den Baum farblich zu markieren oder zu bestreichen sowie Nägel oder sonstige Metallteile einzuschlagen und
  11. Streusalz in einem Umkreis von 10 m um den Baum einzusetzen.

Ausnahmen von diesen Verboten können zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Härte zugelassen werden, wenn dies mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Insbesondere sind Ausnahmen von den Ziffern 2 und 8 auf Antrag möglich, um Abriss- oder Neubauarbeiten baumschonend umsetzen zu können.

Hinweise

Gemäß § 11 Absatz 3 ThürNatG bleibt die zum Zeitpunkt der einstweiligen Sicherstellung ausgeübte rechtmäßige Bodennutzung unberührt, soweit sie nicht geeignet ist, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern.

Die einstweilige Sicherstellung kann gemäß § 22 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden.

Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden (vgl. § 69 Absatz 3 Nr. 3 BNatSchG).

Entsprechend § 41 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 ThürVwVfG wird nur der verfügende Teil dieser Allgemeinverfügung ohne Begründung öffentlich bekannt gegeben. Allgemeinverfügung und Begründung liegen für den Zeitraum eines Monats nach der Bekanntgabe im Bürgeramt der Stadt Erfurt, Bürgermeister-Wagner-Straße 1, 99084 Erfurt, zur Einsichtnahme innerhalb der Öffnungszeiten aus.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadtverwaltung Erfurt, Umwelt- und Naturschutzamt, Stauffenbergallee 18 in 99085 Erfurt erhoben werden. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt hingegen nicht den Anforderungen an die Schriftform.

Erfurt, den 09.04.2020

gezeichnet Lummitsch
Amtsleiter