38. Oberbürgermeister-Konferenz Ost endet mit Erklärung zur Energiepolitik, zum Freiwilligendienst und zu Städtebaufördermitteln
Der Deutsche Städtetag sieht im vorgesehenen Atomausstieg gute Chancen, um die Stärken der Städte und ihrer Stadtwerke für eine nachhaltige Energiewende besser als bisher zu nutzen. "Die Stadtwerke wollen und werden weiter in erneuerbare Energien investieren, wenn sie die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit erhalten. Dafür sind die Kabinettsbeschlüsse zur Energiewende eine wichtige Grundlage" , sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern heute in Erfurt.
"Die Städte investieren insbesondere in erneuerbare Energien sowie effiziente und klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren. Deshalb ist es richtig, dass die Förderung der KWK-Anlagen nun verlängert werden soll. Wir fordern, dass das gilt, bis die gesetzlich verankerte Zielmarke erreicht wird und der KWK-Anteil an der Stromerzeugung von heute 15 Prozent auf 25 Prozent gestiegen ist ", sagte Articus. Einzelheiten zur veränderten KWK-Förderung habe die Bundesregierung noch nicht festgelegt. Stadtwerke investieren derzeit über 8 Milliarden Euro in umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgungsprojekte und wollen dafür weitere Milliarden einsetzen. Die nun festgelegten Ausstiegsdaten für die Atomkraftwerke sind aus Sicht der Städte ein wichtiger Beitrag, um neue Anlagen sicher planen und wirtschaftlich betreiben zu können.
Einen besonders hohen Stellenwert messen die Städte außerdem der Gebäudesanierung bei. Das Ziel der Bundesregierung, den Wärmebedarf des Gebäudebestands bis 2050 auf einen nahezu klimaneutralen Bestand zu senken, sei richtig, aber auch ehrgeizig. Dazu müsse die energetische Sanierung verdoppelt werden, das heißt, es müssten mindestens 360.000 Gebäude pro Jahr saniert werden, mit hohem finanziellen Aufwand. "Die im Rahmen der Energiewende angekündigte Fördersumme von jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2014 für die Gebäudesanierung ist ein erster wichtiger Schritt" , sagte Articus. Um die Sanierungsrate tatsächlich verdoppeln zu können, müssen weitere Maßnahmen und Finanzhilfen folgen. "Bei der Gebäudesanierung muss aus Sicht der Städte besonders darauf geachtet werden, dass Mieter und Hauseigentümer nicht überfordert werden", so der Hauptgeschäftsführer weiter.
Bundesfreiwilligendienst als Chance für alle Altersgruppen
Den zum 1. Juli 2011 startenden Bundesfreiwilligendienst halten die Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern für ein gutes Modell, um dem freiwilligen Engagement von Frauen und Männern aller Altersgruppen neue Impulse zu geben. Nun gelte es, möglichst viele Menschen für eine Betätigung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zu interessieren, sagte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, im Anschluss an die Oberbürgermeister-Konferenz: "Alle, die sich dauerhaft freiwillig für die Gesellschaft engagieren wollen, sollten sich über die vielfältigen Möglichkeiten informieren, die der neue Bundesfreiwilligendienst Männern und Frauen jeden Alters eröffnet."
Der Bundesfreiwilligendienst biete deutlich mehr Einsatzfelder als der bisherige Zivildienst, hob Bausewein hervor. Besonders positiv werten die Städte, dass im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes künftig auch Einsätze in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport, Integration sowie Zivil- und Katastrophenschutz möglich sein werden.
Der Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Ralf Oberdorfer, der auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages ist, betonte: "Die Städte und der Deutsche Städtetag werden sich dafür engagieren, dass diese neue Form des freiwilligen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern ein Erfolg wird. In den östlichen wie den westlichen Ländern gibt es Bedarf dafür." Weil vor Ort zahlreiche Aufgabenbereiche für Freiwillige existieren, komme den Städten eine wichtige Rolle für den Aufbau des neuen Dienstes zu.
Oberdorfer berichtete, dass der Deutsche Städtetag und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in dieser Woche eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, die dazu beitragen soll, dass kommunale Einsatzstellen und interessierte Freiwillige zusammenfinden. Damit sei für die Kommunen eine gute Grundlage für einen gelingenden Start des neuen Dienstes geschaffen.
Appell der Oberbürgermeister zur Städtebauförderung
Die Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern appellierten bei der Konferenz in Erfurt an Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbauminister Ramsauer, die Bundesmittel für die Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro nicht weiter zu kürzen, wie es die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 befürchten lassen. "Die Städtebauförderung ist für die ostdeutschen Städte unentbehrlich. Sie hilft dabei, benachteiligte Stadtteile zu stabilisieren und in Integration zu investieren, aber auch Stadtviertel familien- und altengerecht umzubauen" , sagte Oberbürgermeister Oberdorfer aus Plauen. Deshalb dürften die Mittel nicht erneut gesenkt, sondern sollten mindestens auf dem Niveau von 2010 gehalten werden.