Aktuelle Meldungen der Landeshauptstadt Erfurt

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt

10.03.2022 20:48

In der Sitzung am 9. März 2022 hat der Erfurter Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 1,78 Mrd. Euro. In die Beschlussfassung sind zahlreiche Änderungsanträge und Haushaltsbegleitanträge der Erfurter Stadtratsfraktionen eingeflossen.

Ministerin Karawanskij besichtigt sanierte Schulstandorte in Erfurt

04.03.2022 13:22

Als staatlicher Schulträger hat die Stadt Erfurt seit 2016 insgesamt acht Vorhaben im Rahmen des Schulinvestitionsprogrammes und zwei Vorhaben im Bundesprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bewilligt bekommen. 23,3 Mio. Euro flossen über das Schulinvestitionsprogramm des Freistaats in die städtischen Schulsanierungsvorhaben, gut 5 Mio. Euro über das Bundesprogramm. Vier dieser Projekte besichtigte Ministerin Susanna Karawanskij heute gemeinsam mit dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, dem städtischen Beigeordneten für Bau, Verkehr und Sport, Matthias Bärwolff, und dem Leiter des Amts für Gebäudemanagement, Arne Ott.

Kommunaler Finanzausgleich: Grundlegende Reform gefordert

09.02.2022 14:18

Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022 beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Thüringer Kommunen und wird ausdrücklich begrüßt. Er weist für die kreisfreien Städte grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterstützt werden, da eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.