Haushaltsplan der Landeshauptstadt genehmigt

20.02.2007 00:00

Am 29.11.2006 wurde ein ausgeglichener Haushaltsentwurf durch das Dezernat Finanzen und Liegenschaften vorgelegt und durch den Stadtrat am 20.12.2006 beschlossen.
Mit Schreiben vom 12.02.2007 ist die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde erfolgt. "Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 sind ohne Bedingungen und Auflagen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt", freut sich die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften Karola Pablich.

Das Gesamtvolumen der Einnahmen und Ausgaben für 2007 beträgt 572,9 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 487,0 Mio. Euro. Das Volumen im Vermögenshaushalt beläuft sich auf 85,9 Mio. Euro. Gegenüber 2006 ergibt sich unter Einbeziehung des Nachtragshaushaltsplanes 2006 eine Steigerung von insgesamt um 42,8 Mio. Euro (8,1%).
Das Volumen des VWH steigt um 17,9 Mio. Euro (3,8% ) und das des VMH, bedingt durch veranschlagte Umschuldungen, um 24,7 Mio. Euro (40,3 %).

Im Haushalt 2007 sind insgesamt 96,2 Mio. Euro Gemeindesteuern veranschlagt. Sie bilden 20 Prozent der Einnahmen des VWH. Die wichtigste Einnahmequelle mit einem Ansatz von 75,3 Mio. Euro stellt die Gewerbesteuer dar.
Die steigenden Einnahmen bestätigen auch in Erfurt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die eigenen Steuerkraft liegt zwischenzeitlich bei 50 Prozent des Westniveaus.

Wo werden nun 487,0 Mio. Euro des Verwaltungshaushaltes ausgegeben? Den größten Ausgabeblock stellen der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand dar. Darauf entfallen 203,1 Mio. Euro. Dazu gehören zum Beispiel Gebäudeunterhaltung, Straßenunterhaltung, Grünanlagen, Straßenreinigung, Kostenbeteiligung ARGE, Zuweisung und Zuschüsse an Dritte wie Theater, Sportbetrieb, Freie Träger und das Thüringer Erziehungsgeld.
Im Vermögenshaushalt steigen die Ansätze für investive Baumaßnahmen gegenüber 2006 um 18,5 Prozent auf 46,7 Mio Euro.
Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten leisten wir mit den investiven Ansätzen den uns möglichen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zu Konjunkturbelebung. Schwerpunktmäßig sind folgende Maßnahmen geplant: Baumaßnahmen in kommunalen Kita 2,1 Mio Euro und Kitas Freier Träger 2,4 Mio Euro, Baumaßnahmen in Schulen 4,2 Mio Euro, Sanierung Angermuseum 4,4 Mio Euro, ICE Bahnhof und Umfeld 5,9 Mio Euro, Baumaßnahmen Gemeindestraßen 4,6 Mio Euro, Rückbaumaßnahmen "Stadtumbau Ost" 4,0 Mio Euro, Radwegenetz 0,9 Mio Euro und Dorferneuerung 0,7 Mio Euro.

In den letzten zwei Jahren ist mit dem positiven Jahresabschluss 2005 und dem zu erwartenden Überschuss aus der Haushaltsdurchführung 2006 eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt eingetreten. "In den kommenden Jahren ist unsere ganze Kraft auf den Abbau des Schuldenstandes und auf eine weitere stetige Haushaltskonsolidierung zu legen, um zukünftig eine solide und gesicherte Haushaltswirtschaft zu ermöglichen und den finanziellen Gestaltungsspielraum erweitern zu können", so die Beigeordnete.
Sie sieht derzeitig keine finanziellen Spielräume für neue Ausgaben oder Maßnahmen.