„Klimacamp“ auf Fischmarkt gilt als Versammlung
Trotz Beschwerden kann Stadtverwaltung Zeltlager nicht verbieten
„Rechtlich ist es sauber. Es gab den Anspruch und ist deshalb nicht zu verhindern gewesen. Aber es gibt natürlich pandemiebedingte Auflagen“, sagte er. Bausewein verwies darauf, dass ein juristisches Vorgehen gegen das Camp wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Die Stadt Augsburg ist bei einem ähnlichen Versuch vor Gericht bereits gescheitert.
Seit mehreren Tagen campieren auf Erfurts zentralstem Platz Umweltaktivisten rund um die Uhr in Zelten, um so in der Landeshauptstadt mehr Klimaschutz einzufordern. Insgesamt einen Monat wollen sie ausharren, knapp zwei Wochen sind rum. Das Ziel der Protestierenden sei „vernünftig“, sagte der OB. „Aber die Form des Protests ist in einer Pandemie, in der Geschäfte und Restaurants nicht aufmachen dürfen, nicht vermittelbar.“ Seit die Zelte stehen, sind im Rathaus zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden eingegangen.
Wie Oberbürgermeister Bausewein sagte, will er sich noch in dieser Woche mit Camp-Verantwortlichen im Rathaus zum Gespräch treffen. „Da werde ich den jungen Leuten auch sagen, dass ich diese Art und Weise des Protests nicht passend finde.“ Auch die Stadtverwaltung als Adressat sei falsch. Bausewein: „In Thüringen sind wir in Sachen Klimaschutz Vorreiter.“ So ist der von den Stadtwerken produzierte Strom zu 100 Prozent nachhaltig. Außerdem fahren Erfurter Straßenbahnen seit Jahren mit „grünem Strom“.